• JuSchG § 9 Alkoholische Getränke (Law)

  ...satz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn Jugendliche von einer personensorgeberechtigten Person begleitet werden. (3) In der Öffentlichkeit dürfen alkoholische Getränke nicht in Automaten ...

• MPBetreibV § 9 Qualitätssicherungssystem für medizinische Laboratorien (Law)

  ...Satz 1 wird vermutet, wenn Teil A der Richtlinie der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen (Deutsches Ärzteblatt, Jg. 111, Heft 38 vom 19. September 2014, ...

• SegelmAusbV § 9 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung un...

• OrthV § 9 Zusammentreffen von Ansprüchen (Law)

  Schuhe oder Handschuhe sind nach den §§ 5 bis 8 auch mitzuliefern, wenn der andere Fuß oder die andere Hand von einem anderen Sozialleistungsträger orthopädisch zu versorgen ist. Die Verpflichtung des...

• PStV § 9 Personenstandsregister, Registerinhalt (Law)

  ...Satz 1. (3) Die Beurkundungsdaten werden vom Standesamt in strukturierter Form im Format Extensible Markup Language (XML) und zusätzlich als Dokument im Format Portable Document-Format (PDF/...

• SchLichtReklAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...samtergebnis von Teil 1 und Teil 2 mit mindestens „ausreichend“, 2. im Prüfungsbereich Planung und Fertigung mit mindestens „ausreichend“, ...

• SchSiMeistPrV § 9 Optionale Qualifikation (Law)

  ...sabschluss und dessen Bewertung. (3) Die Qualifikation ist im Rahmen einer schriftlichen Situationsaufgabe nachzuweisen. ...

• UAG § 9 Zulassung als Umweltgutachter (Law)

  ...993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. L 168 vom 10.7.1993, S. 1, L 203 vom 29.8.1995, ...

• WeinV 1995 § 9 (Law)

  (weggefallen)

• PEhrlInstKostV 1996 § 9 (Law)

  ...satz 1 Satz 2 des Arzneimittelgesetzes in der bis zum 5. August 2004 geltenden Fassung erforderlichen Unterlagen der für den Leiter der klinischen Prüfung zuständigen Ethik-Kommission vorgelegt worden...

• StrabBlPV § 9 Entscheidung über die Zulassung (Law)

  ...satz 1 wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Ein ablehnender Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

• StromNEV § 9 Kostenmindernde Erlöse und Erträge (Law)

  (1) Sonstige Erlöse und Erträge sind, soweit sie sachlich dem Netzbetrieb zuzurechnen und insbesondere den Positionen 1. aktivie...

• StPO § 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes (Law)

  Der Gerichtsstand ist auch bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk der Beschuldigte ergriffen worden ist.

• StUG § 9 Herausgabepflicht nicht-öffentlicher Stellen (Law)

  (1) Jede natürliche Person und jede sonstige nicht öffentliche Stelle hat dem Bundesbeauftragten auf dessen Verlangen unverzüglich Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes herauszugeben, soweit diese ...

• ZHG§8DV § 9 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

• AltholzV § 9 Beseitigung von Altholz (Law)

  ...sanlage zuzuführen.

• AltZertG § 9 Rechtsbehelf und sofortige Vollziehung (Law)

  Einspruch und Klage richten sich nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung. Sie haben keine aufschiebende Wirkung.

• AntarktUmwSchProtAG § 9 Öffentliche Auslegung, Einwendungen (Law)

  ...Satz 1, am Sitz des Umweltbundesamtes neunzig Tage zur Einsicht auszulegen. Während der Auslegungsfrist können beim Umweltbundesamt Einwendungen zu der Untersuchung schriftlich, elektronisch oder zur ...

• BattG § 9 Pflichten der Vertreiber (Law)

  ...sandhandel ist Handelsgeschäft im Sinne von Satz 1 das Versandlager. (2) Die Vertreiber nach Absatz 1 sind verpflichtet, zurückgenommene Geräte-Altbatterien dem Gemeinsamen Rücknahmesystem z...

• BBankG § 9 Beiräte bei den Hauptverwaltungen (Law)

  (1) Bei jeder Hauptverwaltung besteht ein Beirat, der regelmäßig mit dem Präsidenten der Hauptverwaltung zusammentrifft und mit ihm über die Durchführung der in seinem Bereich anfallenden Arbeiten ber...