• SGB 9 § 155 Strafvorschriften (Law)

  ...unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach Absatz 1 verpflichtet ist, verwertet. (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfol...

• StGBEG Art 9 Verjährung von Ordnungsmitteln (Law)

  ...uch die Vollstreckung des Ordnungsgeldes und der Ordnungshaft aus. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre. Die Verjährung beginnt, sobald das Ordnungsmittel vollstreckbar ist. Die Verjährung ruht, so...

• BBauG § 9 Inhalt des Bebauungsplans (Law)

  ...uung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissi...

• AAppO § 9 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...ungsabschnitts errechnet sich aus dem Durchschnitt der Einzelnoten der Prüfungsfächer. (3) Für die Bewertung der Pharmazeutischen Prüfung ist unter Berücksichtigung der Noten (Z...

• ArbMedVV § 9 Ausschuss für Arbeitsmedizin (Law)

  ...usschuss arbeitet eng mit den anderen Ausschüssen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen. (4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die vom Ausschuss...

• ArbnErfG § 9 Vergütung bei Inanspruchnahme (Law)

  ...ung in Anspruch genommen hat. (2) Für die Bemessung der Vergütung sind insbesondere die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung, die Aufgaben und die Stellung des Arbeitnehmers im...

• BesVNG 1 § 9 (Law)

  ...ur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes gewährter Erhöhungszuschlag vermindert sich nicht um den Betrag der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen, die nach den §§ 5 und 6 dieses Abschnitts den Versorgungs...

• BewG § 9 Bewertungsgrundsatz, gemeiner Wert (Law)

  ...utes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. ...

• BHO § 9 Beauftragter für den Haushalt (Law)

  ...unterstellt werden. (2) Dem Beauftragten obliegen die Aufstellung der Unterlagen für die Finanzplanung und der Unterlagen für den Entwurf des Haushaltsplans (Voranschläge) sowie die Ausführu...

• DruckverarbAusbV § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ufsausbildungsverhältnisse zum Buchbinder und zur Buchbinderin nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder/zur Buchbinderin vom 8. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1610), die durch die Veror...

• EnergieStG § 9 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebes (Law)

  ...uerschuldner sind Gesamtschuldner. Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechn...

• ErstrG § 9 Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten (Law)

  ...utschen Demokratischen Republik vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 40 S. 571) vorgesehene Recht, eine durch ein in ein Ausschließungspatent umgewandeltes Wirtschaftspatent geschützte Erfindung weiterzubenu...

• EUBeitrG § 9 Beitreibungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...ung erfolgt nach den Vorschriften, die für Forderungen aus gleichen oder, in Ermangelung gleicher, aus vergleichbaren Steuern oder Abgaben vorgesehen sind. Ist das Verbindungsbüro der Auffassung, dass...

• DMBilG § 9 Grund und Boden (Law)

  ...ungsgebiet der Deutschen Mark bis zur Feststellung der Eröffnungsbilanz berücksichtigt werden. Bis zur Bildung von selbständigen und unabhängigen Gutachterausschüssen für die Ermittlung der Grundstück...

• BNDG § 9 Anordnung; Unterrichtung (Law)

  ...Unterrichtung des Unabhängigen Gremiums unverzüglich nachzuholen. Anordnungen, die das Unabhängige Gremium für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, sind unverzüglich aufzuheben. (5) Das ...

• BWaldG § 9 Erhaltung des Waldes (Law)

  ...ur mit Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde gerodet und in eine andere Nutzungsart umgewandelt werden (Umwandlung). Bei der Entscheidung über einen Umwandlungsantrag sind die Rechte, P...

• FSPersAV § 9 Grundlegende Ausbildung (Law)

  ...undlegenden Ausbildung werden den Auszubildenden in mehreren aufeinander aufbauenden Ausbildungskursen nach Anlage 1 Nr. 1 die für die betriebliche Ausbildung erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeite...

• GärtnAusbV § 9 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Baumschule (Law)

  ...ung Baumschule erstreckt sich auf die in der Anlage 1a aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesent...

• GasNEV § 9 Kostenmindernde Erlöse und Erträge (Law)

  ...ukostenzuschüsse, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Anschlusses für die Einspeisung von Gas entrichtet wurden, sind anschlussindividuell über die Dauer von 20 Jahren linear aufzulösen. ...

• FinVermV § 9 Umfang der Versicherung (Law)

  ...undertbetrag in Euro aufzurunden sind. Die angepassten Mindestversicherungssummen werden jeweils zum 2. Januar des jeweiligen Jahres, in dem die Anpassung zu erfolgen hat, durch das Bundesministerium ...