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WaStrG § 13 Planungen (Law)
...rium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt im Einvernehmen mit der zuständigen Landesbehörde die Planung und Linienführung der Bundeswasserstraßen. Bei der Bestimmung der Linienführung sind ...
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UZwG § 13 Androhung (Law)
...rohen. Als Androhung gilt auch die Abgabe eines Warnschusses. Einer Menschenmenge gegenüber ist die Androhung zu wiederholen. (2) Der Einsatz von Wasserwerfern und Dienstfahrzeugen gegen ein...
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WehrPflG § 13 Unabkömmlichstellung (Law)
...rden oder auf die Landesregierungen mit der Befugnis zur Weiterübertragung auf oberste Landesbehörden übertragen werden; die nach dieser Verordnung vorschlagsberechtigte oberste Bundesbehörde oder die...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 13 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...rwendung bei obersten Bundesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwä...
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ÄApprO 2002 Anlage 13 (Law)
(weggefallen)
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EinigVtr Art 13 Übergang von Einrichtungen (Law)
...rstehen der Regierung des Landes, in dem sie örtlich gelegen sind. Einrichtungen mit länderübergreifendem Wirkungskreis gehen in die gemeinsame Trägerschaft der betroffenen Länder über. Soweit Einrich...
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DiätV Anlage 13 (weggefallen) (Law)
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PreisLS Nr 13 Hilfs- und Betriebsstoffe (Law)
...r Fertigung sind, sofern sie nicht aus verrechnungstechnischen Gründen innerhalb der Gemeinkosten verrechnet werden, wie Fertigungsstoffe zu behandeln. (2) Betriebsstoffe zählen nicht zu den...
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AufenthG 2004 § 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger (Law)
...rlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Auf volljährige Familienangehörige sind § 30 Abs. 3 und § 31, auf minderjährige Familienangehörige ist §...
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AufenthV § 36 Zustimmungsfreiheit bei dienstlichen Aufenthalten von Mitgliedern ausländischer Streitkräfte (Law)
...r Zustimmung der Ausländerbehörde, das einem Mitglied ausländischer Streitkräfte für einen dienstlichen Aufenthalt im Bundesgebiet erteilt wird, der auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung st...
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Biokraft-NachV § 36 Nachträgliche Änderungen der Anerkennung (Law)
...rungen eines anerkannten Zertifizierungssystems sind der zuständigen Behörde anzuzeigen. Wesentliche Änderungen eines anerkannten Zertifizierungssystems bedürfen der Anerkennung; die §§ 33 und 34 sind...
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EG-FGV 2011 § 36 Freistellungsklausel (Law)
...rkannte oder akkreditierte Stelle hat die Bundesrepublik Deutschland und die Länder von allen Ansprüchen Dritter wegen Schäden freizustellen, die durch die Ausübung der mit der Anerkennung übertragene...
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ErbStG 1974 § 36 Ermächtigungen (Law)
...re, der Versicherungsunternehmen, der Vereine und Berufsverbände, die mit einem Versicherungsunternehmen die Zahlung einer Versicherungssumme für den Fall des Todes ihrer Mitglieder vereinbart haben, ...
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ErdölBevG 2012 § 36 Meldungen der spezifischen Vorräte (Law)
...re auf. (4) Sofern der Erdölbevorratungsverband verpflichtet wurde, spezifische Vorräte gemäß § 5 zu halten, übermittelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle der Kommission der ...
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BtMG 1981 § 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung (Law)
...rittel der Strafe erledigt oder ist eine Behandlung in der Einrichtung zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr erforderlich, so setzt das Gericht die Vollstreckung des Restes der Strafe zur Bewährung a...
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BOKraft 1975 § 36 Ausnahmen für Sonderformen des Linienverkehrs (Law)
...r die Sonderformen des Linienverkehrs (§ 43 PBefG).
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KredWG § 36 Abberufung von Geschäftsleitern und von Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans (Law)
...r Durchführung der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassenen Rechtsakte, die zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, der Verord...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 36 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)
...r reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen, als aus früheren Reihen für die Zuweisung von Sitzen in Betracht kommen, nicht mehr entstehen. Unter den so gefunden...
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LAP-gehDAAV 2004 § 36 Zeugnis (Law)
...r und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder Mitteilung der Prüfungsergebnisse werden durch das Prüfungsamt berichtigt. Unrichtige Prüfungszeugnisse sind zurückzugeben. In den Fällen ...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 36 Zeugnis (Law)
...r und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder Mitteilung der Prüfungsergebnisse werden durch das Prüfungsamt berichtigt. Unrichtige Prüfungszeugnisse sind zurückzugeben. In den Fällen ...