• SGB 12 § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage (Law)

  Sind Leistungen nach § 27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen ge...

• PStV § 38 Nachweise bei Anzeige des Sterbefalls (Law)

  Wird ein Sterbefall angezeigt, so soll das Standesamt verlangen, dass ihm 1. die Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde der letzt...

• SeeSchStrO 1971 § 38 Ausübung der Fischerei und der Jagd (Law)

  Auf den nach § 60 Abs. 1 bekanntgemachten Wasserflächen ist das Fischen für bestimmte Arten der Fischerei, Schießen oder Jagen verboten. Für Fahrzeuge der Berufsfischerei gilt das Ankerverbot nicht im...

• WaffG 2002 § 38 Ausweispflichten (Law)

  ...zberechtigten sowie das Datum der Überlassung hervorgeht, oder h) im Fall des Schießens mit einer Schießerlaubnis na...

• WeinÜV 1995 § 38 Einfuhr weinhaltiger Getränke (Law)

  (1) In einem Drittland hergestellte weinhaltige Getränke dürfen nur eingeführt werden, wenn die gesamte Herstellung in demselben Staat nach den dort geltenden Vorschriften vorgenommen worden ist. Der ...

• WeinG 1994 § 38 Vorstand (Law)

  (1) Der Vorstand besteht aus höchstens zwei Personen. Die Mitglieder des Vorstandes werden auf Vorschlag des Aufsichtsrates vom Verwaltungsrat für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Eine wiederholte ...

• AMG 1976 § 38 Registrierung homöopathischer Arzneimittel (Law)

  (1) Fertigarzneimittel, die Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 sind, dürfen als homöopathische Arzneimittel im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in den Verkehr gebra...

• AUG 2011 § 38 Verfahren (Law)

  (1) Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung. Jedoch kann eine mündliche Erörterung mit dem Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten stattfinden, wenn der Antragsteller oder der Bevollmäch...

• AO 1977 § 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (Law)

  Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

• Biokraft-NachV § 38 Widerruf der Anerkennung (Law)

  Die Anerkennung eines Zertifizierungssystems soll widerrufen werden, wenn die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben nach dieser Verordnung nicht mehr gegeben ist. Die A...

• BioSt-NachV § 38 Widerruf der Anerkennung (Law)

  Die Anerkennung eines Zertifizierungssystems soll widerrufen werden, wenn die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben nach dieser Verordnung nicht mehr gegeben ist. Die A...

• BKAG 1997 § 38 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimn...

• EuWO 1988 § 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl (Law)

  (1) Der Stimmzettel ist mindestens 21 x 29,7 cm (DIN A4) groß und aus weißem oder weißlichem Papier. Das Papier muss so beschaffen sein, dass nach Kennzeichnung und Faltung durch den Wähler andere Per...

• FuttMV 1981 § 38 Straftaten (Law)

  ...zbuches wird bestraft, wer 1. entgegen § 31 Absatz 1 ein Futtermittel einführt, 2. ...

• GeflPestSchV § 38 Ausnahmen für das Verbringen aus dem Impfgebiet (Law)

  ...IV Nummer 8.24 Buchstabe b des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG durchgeführt worden sind, 2. ...

• KStG 1977 § 38 Körperschaftsteuererhöhung (Law)

  ...iver Endbetrag im Sinne des § 36 Abs. 7 aus dem Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) ist auch zum Schluss der folgen...

• MarkenV 2004 § 38 Antrag auf teilweise Verlängerung (Law)

  (1) Soll die Verlängerung der Schutzdauer einer eingetragenen Marke nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen bewirkt werden, für die die Marke eingetragen ist, so kann der Inhaber der Marke e...

• MitbestGWO 1 2002 § 38 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  (1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegen für diesen Wahlgang mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine ...

• MitbestGWO 3 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  (1) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsr...

• MPG § 38 Anwendung und Vollzug des Gesetzes (Law)

  (1) Dieses Gesetz findet auf Einrichtungen, die der Versorgung der Bundeswehr mit Medizinprodukten dienen, entsprechende Anwendung. (2) Im Bereich der Bundeswehr obliegt der Vollzug dieses G...