• SGB 9 § 25 Verordnungsermächtigung (Law)

  Sind gemeinsame Servicestellen nach § 23 Abs. 1 nicht bis zum 31. Dezember 2002 in allen Landkreisen und kreisfreien Städten eingerichtet, bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch ...

• SVWO 1997 § 25 Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses (Law)

  (1) Über die Beschwerde entscheidet der Bundeswahlausschuß, wenn sie sich gegen die Entscheidung des Wahlausschusses eines bundesunmittelbaren Versicherungsträgers richtet; im übrigen entscheidet der ...

• WPapG § 25 Rechte des Kommittenten bei Nichtübersendung des Stückeverzeichnisses (Law)

  (1) Unterläßt der Kommissionär, ohne hierzu nach den §§ 19 bis 24 befugt zu sein, die Übersendung des Stückeverzeichnisses und holt er das Versäumte auf eine nach Ablauf der Frist zur Übersendung des ...

• PostG 1998 § 25 Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte (Law)

  (1) Werden der Regulierungsbehörde Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, daß nicht genehmigungsbedürftige Entgelte, die ein Anbieter auf einem Markt für Postdienstleistungen verlangt, nich...

• OrthV § 25 Wiederholung von Zuschüssen für Motorfahrzeuge (Law)

  Ein neuer Zuschuß kann gezahlt werden, wenn der Beschädigte sich ein Fahrzeug zum Ersatz des bisherigen beschafft. Wird das neue Fahrzeug innerhalb von fünf Jahren nach der Zulassung des bisherigen au...

• OWiG 1968 § 25 Einziehung des Wertersatzes (Law)

  (1) Hat der Täter den Gegenstand, der ihm zur Zeit der Handlung gehörte oder zustand und dessen Einziehung hätte angeordnet werden können, vor der Anordnung der Einziehung verwertet, namentlich veräuß...

• SeeSchStrO 1971 § 25 Vorfahrt der Schiffahrt im Fahrwasser (Law)

  (1) Die in den nachfolgenden Absätzen enthaltenen Regelungen gelten für Fahrzeuge im Fahrwasser abweichend von der Regel 9 Buchstabe b bis d und den Regeln 15 und 18 Buchstabe a bis c der Kollisionsve...

• PStV § 25 Übergabe der Register und Sammelakten an Archive (Law)

  ...iv ist durch eine Übergabeniederschrift aktenkundig zu machen, welchem Archiv es übergeben worden ist.

• TKG 2004 § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur (Law)

  (1) Kommt eine Zugangsvereinbarung nach § 22 oder eine Vereinbarung über Zugangsleistungen nach § 18 ganz oder teilweise nicht zustande und liegen die nach diesem Gesetz erforderlichen Voraussetzungen...

• TspV 2013 § 25 Übergangsbestimmungen (Law)

  Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Erlaubnisse, Genehmigungen, Ausnahmebewilligungen und Befähigungsnachweise gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiter.

• UStG 1980 § 25 Besteuerung von Reiseleistungen (Law)

  (1) Die nachfolgenden Vorschriften gelten für Reiseleistungen eines Unternehmers, die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, soweit der Unternehmer dabei gegenüber dem Leistu...

• WHG 2009 § 25 Gemeingebrauch (Law)

  Jede Person darf oberirdische Gewässer in einer Weise und in einem Umfang benutzen, wie dies nach Landesrecht als Gemeingebrauch zulässig ist, soweit nicht Rechte anderer dem entgegensteh...

• WiPrPrüfV § 25 Antrag auf Zulassung zur Prüfung (Law)

  (1) Der Antrag auf Zulassung zur Eignungsprüfung ist an die "Prüfungsstelle für das Wirtschaftsprüfungsexamen bei der Wirtschaftsprüferkammer" (Prüfungsstelle) zu richten. ...

• WpÜG § 25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters (Law)

  Hat der Bieter das Angebot unter der Bedingung eines Beschlusses seiner Gesellschafterversammlung abgegeben, hat er den Beschluss unverzüglich, spätestens bis zum fünften Werktag vor Ablauf der Annahm...

• WDO 2002 § 25 Ausgangsbeschränkung (Law)

  (1) Die Ausgangsbeschränkung besteht in dem Verbot, die dienstliche Unterkunft ohne Erlaubnis zu verlassen. Sie kann beim Verhängen durch das Verbot verschärft werden, für die ganze Dauer oder an best...

• WeinÜV 1995 § 25 Durchführung der Überwachung (Law)

  Im Rahmen der Überwachung sind Rückstellproben der amtlichen Qualitätsweinprüfung zur Feststellung der Identität sowie bei der Herbstkontrolle Proben des geernteten Lesegutes zu entnehmen.

• WeinV 1995 § 25 Zuständige Stelle (Law)

  (1) Die zuständige Stelle des Landes, in dem die bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Weintrauben geerntet worden sind, trifft die nach § 19 Absatz 1 und § 20 Absatz 1 des Weingesetzes erf...

• VStG 1974 § 25 Anwendung des Gesetzes (Law)

  (1) Die vorstehende Fassung des Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals auf die Vermögensteuer des Kalenderjahres 1995 anzuwenden. (2) § 3 Abs. 1...

• UmwStG 1995 § 25 Entsprechende Anwendung des achten Teils (Law)

  1 Der achte Teil gilt in den Fällen des Formwechsels einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 190 des Umwandlungsgesetzes entsprechend. ...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 649 - 651) ...