• RöV 1987 § 28 Aufzeichnungspflichten, Röntgenpass (Law)

  (1) Es ist dafür zu sorgen, dass über jede Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen Aufzeichnungen nach Maßgabe des Satzes 2 angefertigt werden. Die Aufzeichnungen müssen enthalten: ...

• ViehVerkV 2007 § 28 Anzeige der Kennzeichnung (Law)

  Die Kennzeichnung eines Rindes hat der Tierhalter unverzüglich unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift, der Registriernummer seines Betriebes sowie der verwendeten Ohrmarkennummer un...

• TierZG 2006 § 28 Übergangsvorschriften (Law)

  (1) Nach bisherigem Recht erteilte Anerkennungen von Zuchtorganisationen gelten vorläufig als Anerkennungen nach § 3 dieses Gesetzes. Eine vorläufige Anerkennung erlischt, ...

• WoGG § 28 Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs (Law)

  (1) Der Bewilligungsbescheid wird vom Ersten des Monats an unwirksam, in dem der Wohnraum, für den Wohngeld bewilligt ist, von keinem zu berücksichtigenden Haushaltsmitglied mehr genutzt wird; erfolgt...

• TierSchNutztV § 28 Besondere Anforderungen an das Halten von Absatzferkeln (Law)

  (1) Absatzferkel sind in der Gruppe zu halten. Umgruppierungen sind möglichst zu vermeiden. (2) Absatzferkel dürfen nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften in Gruppen gehalt...

• WeinG 1994 § 28 Besondere Verkehrsverbote (Law)

  (1) Ein Stoff, der bei der Verarbeitung von Erzeugnissen nicht zugesetzt werden darf, darf nicht mit dem Ziel dieser Verwendung zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht, vermittelt oder zum Geg...

• ASG § 28 Anwendung der §§ 14 bis 23 (Law)

  Wird nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) im Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 4) freiwillig ein Arbeitsverhältnis begründet, in das ein Wehrpflichtiger...

• AufenthG 2004 § 28 Familiennachzug zu Deutschen (Law)

  (1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen 1. Ehegatten eines Deutschen, 2. ...

• ÄApprO 2002 § 28 Schriftliche Prüfung (Law)

  (1) Die schriftliche Prüfung erstreckt sich auf die Kenntnisse und Fähigkeiten der Studierenden, derer ein Arzt zur eigenverantwortlichen und selbstständigen Tätigkeit bedarf. Die Prüfung...

• BImSchV 17 2013 § 28 Übergangsregelungen (Law)

  (1) Für bestehende Anlagen gelten 1. die Anforderungen dieser Verordnung, ausgenommen § 10, ab dem 1. Januar 2016, ...

• BEGDV 3 § 28 Voraussetzung für die Darlehnsgewährung (Law)

  (1) Voraussetzung für die erfolgreiche Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist insbesondere die persönliche und fachliche Eignung des Verfolgten und die Wahrscheinlichkeit, daß ihm die Erwer...

• BesVNG 2 § 28 Übergangsregelung für Sicherheitsdienste (Law)

  Regelungen über die Gewährung von Zulagen zur pauschalierten Abgeltung der Erschwernisse und Aufwendungen bei den Sicherheitsdiensten des Bundes oder der Länder sind bis zum Inkrafttreten der Vorbemer...

• ErbStG 1974 § 28 Stundung (Law)

  (1) Gehört zum Erwerb von Todes wegen begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2, ist dem Erwerber die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu sieben Jahre zu stunden. Der erste Ja...

• EuWG § 28 Staatliche Mittel für sonstige politische Vereinigungen (Law)

  ...ive Obergrenze gelten entsprechend. (4) Die Vorschriften des Parteiengesetzes über das Auszahlungsverfahren und die Abschlagszahlungen gelten entsprechend.

• BVO 2 § 28 Instandhaltungskosten (Law)

  ...ivatstraßen und Privatwegen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, darf ein Erfahrungswert als Pauschbetrag neben den vorstehenden Sätzen angesetzt werden. (7) Kosten eigener Instandhaltungsw...

• BRGO 1966 § 28 Beschlußfähigkeit (Law)

  (1) Der Bundesrat ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit seiner Stimmen vertreten ist. (2) Bei Beschlußunfähigkeit hat der Präsident die Sitzung aufzuheben und den Zeitpunkt der nächsten Sitzu...

• GrStG 1973 § 28 Fälligkeit (Law)

  (1) Die Grundsteuer wird zu je einem Viertel ihres Jahresbetrags am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. (2) Die Gemeinden können bestimmen, daß Kleinbeträg...

• FischSeuchV 2008 § 28 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...ivem Ergebnis abgeschlossen worden sind. (4) Die zuständige Behörde hebt die Festlegung als Überwachungsgebiet nach den §§ 21 und 27 auf, soweit die Untersuchungen in dem Überwachungsgebiet ...

• FuttMV 1981 § 28 Analysemethoden (Law)

  Sind für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln keine Analysemethoden nach 1. Artikel 11 Absatz 1 einleitender Satzteil ode...

• GGVSEB § 28 Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr (Law)

  Der Fahrzeugführer im Straßenverkehr hat 1. kein Versandstück zu befördern, dessen Verpackung erkennbar unvollständig oder besch...