WehrPflG § 35 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage (Law)

...Vor der Anordnung ist die Wehrbereichsverwaltung zu hören.

WeinÜV 1995 § 35 Zuständigkeit für die Erteilung der Zulassung (Law)

...vernichten. Kommt er dieser Verpflichtung innerhalb einer von der Zolldienststelle gesetzten Frist nicht nach, sind sie auf seine Kosten zu vernichten. ...

WaStrG § 35 Wasserstands- und Hochwassermeldedienst, Eisbekämpfung und Feuerschutz (Law)

...verlässigen Hochwasserwarnung und -vorhersage beizutragen. Sie soll, unbeschadet anderer besonderer Verpflichtungen, für die Eisbekämpfung auf den Bundeswasserstraßen sorgen, soweit sie wirtschaftlich...

PAuswV § 35 Speicherung, Abruf und Verwendung von Daten durch Berechtigungszertifikateanbieter (Law)

...vom Sperrlistenbetreiber bereitgestellt worden sind, nur bis zum Abruf einer neueren Sperrliste speichern und verwenden. (3) Die Daten aus der allgemeinen Sperrliste dürfen nur dazu verwende...

SGB 6 § 35 Regelaltersrente (Law)

Versicherte haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie 1. die Regelaltersgrenze erreicht und ...

SGB 7 § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

...Vorbereitung hierzu oder zur Entwicklung der geistigen und körperlichen Fähigkeiten vor Beginn der Schulpflicht. (3) Ist eine von Versicherten angestrebte höherwertige Tätigkeit nach ihrer L...

SGB 9 § 35 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (Law)

...verhütung gewährleisten, 3. den Teilnehmenden und den von ihnen zu wählenden Vertretungen angemessene Mitwirkungsmöglichkeit...

TabStV 2010 § 35 Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen (Law)

...vierten Stelle der vom Hauptzollamt Bielefeld zugeteilten Beziehernummer oder einer zusätzlich vergebenen vierstelligen Nummer in einem Leerfeld licht- und wasserbeständig zu entwerten (Entwertungsver...

StVO 2013 § 35 Sonderrechte (Law)

...Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes sind im Falle dringender militärischer Erfordernisse von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, von den Vorschriften des § 29 allerdings nur, soweit für die...

BauWiAusbV 1999 Anlage 15 (zu § 79) (Law)

...von Baugruben und Gräben sowie bei deren Verbau erkennen und vermeiden, insbesondere Einsturzgefahr, Wassereinbruch, Gasaustritt, Haltbarkeit des Verbaus und Zustand des Verbaumaterials ...

AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)

...Verwaltungsrecht, Strafrecht, bürgerliches Recht, Handelsrecht; Unterscheidung zwischen Gesetz, Rechtsverordnung, Verwaltungsvorschrift, Satzung; Berufsrecht für Apotheker; Ausbi...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 15 (Anlage IV des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 681 - 683 1. Bundesbesoldungsordnung A ...

WWSUVtr Art 15 Agrar- und Ernährungswirtschaft (Law)

...Vermeidung von Überschüssen durch geeignete Maßnahmen fördern. (4) Über die konkrete Ausgestaltung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Maßnahmen verständigen sich die Regierungen der Vertr...

BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)

AVAG 2001 § 35 Sonderregelungen über die Beschwerdefrist (Law)

...Verpflichteten gegen die Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung beträgt zwei Monate und beginnt von dem Tage an zu laufen, an dem die Entscheidung dem Verpflichteten entweder in Perso...

BAföG § 35 Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge (Law)

...Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2 sind alle zwei Jahre zu überprüfen und durch Gesetz gegebenenfalls neu festzusetzen. Dabei ist der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der V...

AufenthV § 35 Zustimmungsfreiheit bei bestimmten Arbeitsaufenthalten und Praktika (Law)

...Vereinbarung als Gastarbeitnehmer oder als Werkvertragsarbeitnehmer tätig werden, 2. eine von der Bundesagentur für Arbeit vermittelte Besch...

BDSG 1990 § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (Law)

...verantwortlichen Stelle an dieser Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Rechtsvorschrift zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung verpflichtet. (6) Perso...

BierStV 2010 § 35 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)

...Verfahrensvereinfachung nach § 20 Absatz 5 Satz 3 des Gesetzes in Anspruch nehmen will, hat dies im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantr...

BKAG 1997 § 35 Ergänzende Regelungen (Law)

Erleidet jemand bei der Erfüllung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes nach den §§ 4 bis 6 einen Schaden, so gelten die §§ 51 bis 56 des Bundespolizeigesetzes entsprechend.