• RÜG § 39 Erhöhung auf den Stand 31. Dezember 1991 (Law)

  ...zrenten nach der Verordnung über die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung vom 15. März 1968 (GBl. II Nr. 29 S. 154) geleistet.

• BewG§39DV 3 § 1 (Law)

  Für die Hauptbewertungsstützpunkte werden auf den 1. Januar 1964 Vergleichszahlen festgesetzt. Sie sind für die gärtnerische Nutzung 1. ...

• ZÄPrO Anlage 3a (zu § 31 Abs. 2) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1964, 428; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SGB 3 § 1 Ziele der Arbeitsförderung (Law)

  ...viduellen Beschäftigungsfähigkeit Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist als durchgängiges Prinzip der Arbeitsförderung zu verfolgen. Die Arbeitsförderung...

• WiPrO § 139b Übergangsregelung für den bis zum 31. Dezember 2003 geltenden § 51a (Law)

  (1) Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet auf die am 1. Januar 2004 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz aus d...

• GBVfg Anlage 2a (zu § 31) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster eines unübersichtlichen Grundbuchblatts, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995 Nr. 6, S. 16...

• GBVfg Anlage 2b (zu § 31) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster eines neuen Grundbuchblatts, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995 Nr. 6, S. 28 - 36) ...

• PStV Anlage 13 (zu § 31 Absatz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1158)  

• ZÄPrO Anlage 3 (zu § 31 Abs. 2) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1964, 427) Z...

• IT-FortbV Anlage 3 (zu § 31 Abs. 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2002, 1564; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• ZuV 2012 § 12 Zuteilung für Industrieanlagen mit Inbetriebnahme bis 31. Dezember 2002 (Law)

  (1) Für die Zuteilung von Berechtigungen nach § 6 Abs. 1 des Zuteilungsgesetzes 2012 muss der Zuteilungsantrag Angaben enthalten über 1. ...

• FahrlGDV 2012 § 14 Dauer und Leitung der Lehrgänge nach § 31 des Fahrlehrergesetzes (Law)

  (1) Die Lehrgangsabschnitte nach § 13 Absatz 3 sind jeweils in vier zusammenhängenden Tagen zu vermitteln. Ihre tägliche Dauer beträgt acht Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten. Die Zahl der Teilnehmer...

• WpDVerOV § 8 Berichtspflichten des Wertpapierdienstleistungsunternehmens nach § 31 Abs. 8 des Wertpapierhandelsgesetzes über die Ausführung von Aufträgen (Law)

  ...visionen und Auslagen sowie auf Wunsch des Privatkunden eine Aufschlüsselung nach Einzelposten, 14. Obliegenheiten des Kunden in Zusammenhan...

• ALG § 99 Ermittlung der nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht festzustellenden Renten (Law)

  ...vielfältigt wird; der sich ergebende Betrag ist auf fünf Cent aufzurunden. Sind sowohl Kalendermonate mit Beiträgen als Landwirt als auch Kalendermonate mit Beiträgen als mitarbeitender Familienangehö...

• ErsDiG § 82 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629) (Law)

  Auf anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629) unabkömmlich gestellt worden sind, ist § 16 Abs. 1 Satz 1 in der bis dahin gültigen F...

• FahrlGDV 2012 § 13 Inhalt der Einweisungslehrgänge nach § 31 des Fahrlehrergesetzes (Law)

  (1) Einweisungslehrgänge zum Erwerb der Seminarerlaubnis nach § 31 des Fahrlehrergesetzes sollen den Teilnehmern die zur Durchführung der Seminare erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln....

• LAG § 227a Anwendung des Zweiten Teils für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2001 (Law)

  Für die Berechnung der Ausgleichsabgaben nach diesem Gesetz gilt die Deutsche Mark nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgröße fort. Das Ergebnis ist bei der Neufestsetzung von Ausgleichsabgaben m...

• WpDVerOV § 9 Berichtspflichten des Wertpapierdienstleistungsunternehmens nach § 31 Abs. 8 des Wertpapierhandelsgesetzes bei Finanzportfolioverwaltung (Law)

  ...videnden-, Zins- und sonstigen Zahlungen, die während des Berichtszeitraums im Zusammenhang mit dem Kundenportfolio eingegangen sind, 7. Inf...

• ViehVerkV 2007 Anlage 7 (zu § 30 Absatz 1 und § 31) (Law)

  ...Viehverkehrsverordnung (Logo) (Passnummer) ...

• SGB 7 § 218f Weitergeltung des Lohnnachweisverfahrens in der Fassung vom 31. Dezember 2005 (Law)

  Grundlage für den Beitragsbescheid für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017 ist der Lohnnachweis nach § 165 Absatz 1 in der bis zum 31. Dezember 2016 gültigen Fassung.