• BierStV 2010 § 31 Steuererklärung, Steueranmeldung (Law)

  ...§ 13 Absatz 7) haben die Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) abzugeben. (2) Die Steuer für Bier, das einem ermäßigten Steuersa...

• BinSchStrEV 2012 § 31 Bewehrung der Vorschriften über Segelverbote (Law)

  ...§ 12.29 Nummer 2 Buchstabe c das in § 12.20 Satz 1 vorgesehene Verbot, zu segeln, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses beachtet wird, 2. ...

• BEGDV 3 § 31 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)

  (Entfällt)

• BGSG 1994 § 31 Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung (Law)

  ...§ 30 Abs. 4 findet Anwendung. (7) Soweit in besonderen Ersuchen nach § 17 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes Personen benannt sind, können deren Daten entsprechend Absatz 1 für Meldu...

• EuWO 1988 § 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...§ 2 Abs. 1 und § 8 des Europawahlgesetzes hin. Sie geben bekannt, wo und bis zu welchem Zeitpunkt die Wahlvorschläge eingereicht werden müssen und weisen auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der ...

• EnergieStV § 31 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...§ 10 Absatz 1 Nummer 1, § 11 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b, § 13 Absatz 1 des Gesetzes) angeben. Satz 1 gilt auch für Energieerzeugnisse, die nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder...

• GasNZV 2010 § 31 Zweck der Regelung (Law)

  Ziel der Regelungen des Teils 6 ist es, die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz zu ermöglichen.

• HeimMitwirkungsV § 31 Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen (Law)

  (1) Wenn von einer Bewohnerin oder einem Bewohner oder von Dritten zu ihren oder seinen Gunsten Finanzierungsbeiträge an den Träger geleistet worden sind, wirkt der Heimbeirat auch bei der Aufstellung...

• GeschmMG 2004 § 31 Lizenz (Law)

  ...§ 29 oder die Erteilung einer Lizenz im Sinne des Absatzes 1 berührt nicht Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.

• MilchQuotV § 31 Kürzung von Quoten und Referenzfettgehalten (Law)

  ...§ 35 sämtlichen von der Kürzung betroffenen Inhabern von Quoten mitzuteilen.

• LuftBODV 3 2009 § 31 Betriebsmindestbedingungen (Law)

  (1) Ein Flug zu einem Landeplatz darf nicht fortgesetzt werden, wenn die zuletzt erhaltenen Wetterinformationen über den Landeplatz oder zumindest über einen Ausweichlandeplatz zur voraussichtlichen A...

• LAP-gehDAAV 2004 § 31 Mündliche Prüfung (Law)

  (1) Die mündliche Prüfung richtet sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte aus. Die Prüfungskommission wählt aus den Gebieten der schriftlichen Prüfung (§ 29 Abs. 1) entsprechend ...

• LAP-mDAAV 2004 § 31 Praxisaufstieg (Law)

  ...§ 11, in dem drei Leistungsnachweise aus den Fachgebieten nach § 20 Abs. 1 sowie ein Leistungsnachweis im Informationstechnik-Grundlagenkurs zu erbringen sind, sowie Fortbildungsseminare im Rechts- un...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 31 Mündliche Prüfung (Law)

  ...§ 15 Abs. 2 und § 17 Abs. 2 genannten Lehrgebieten sowie den Lehrgebieten des Verwaltungslehrgangs aus. In der Fachrichtung Fernmeldeaufklärung - Fachgebiet Sprachen - werden Sprachkenntnisse bereits ...

• LAP-mDVerfSchV § 31 Prüfungskommission (Law)

  (1) Die Laufbahnprüfung wird vor einer Prüfungskommission abgelegt. Es können mehrere Prüfungskommissionen eingerichtet werden, wenn die Zahl der zu prüfenden Anwärterinnen und Anwärter und die Zeitpl...

• LAP-mtDBWVV § 31 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...§ 24 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. Über das Vorliegen und die Folgen eines Täuschungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen, eines sonstigen Ordnungsverstoßes oder einer Täuschung während der...

• SaatVerkG 1985 § 31 Unterscheidbarkeit (Law)

  Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich in der Ausprägung wenigstens eines maßgebenden Merkmals von jeder anderen Sorte deutlich unterscheiden lässt, die ...

• PostG 1998 § 31 Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde (Law)

  ...§ 28 oder § 29 verpflichteten Lizenznehmer und einem Nachfrager, der Teilleistungen nach § 28 in Anspruch nehmen will oder eine Mitbenutzung von Postfachanlagen oder den Zugang zu Adreßänderungen nach...

• SeeRVertO 1986 § 31 Kostentragung (Law)

  ...§ 19 Abs. 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 183 Abs. 3 der Insolvenzordnung der Haftungssumme zur Last fallen.

• WHG 2009 § 31 Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen (Law)

  ...§§ 27 und 30, wenn 1. sie auf Umständen beruhen, die a) ...