-
HGB § 341o Festsetzung von Ordnungsgeld (Law)
...§ 341l in Verbindung mit § 325 über die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses, des Lageberichts, des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und anderer Unterlagen der Rechnungslegung oder...
-
HGB § 341t Inhalt des Zahlungsberichts (Law)
(1) In dem Zahlungsbericht hat die Kapitalgesellschaft anzugeben, welche Zahlungen sie im Berichtszeitraum an staatliche Stellen im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit in der mineralgewinnenden ...
-
HGB § 341u Gliederung des Zahlungsberichts (Law)
...§ 341r Nummer 3 Buchstabe a bis g benannten Zahlungsgründen; zur Bezeichnung der Zahlungsgründe genügt die Angabe des nach § 341r Nummer 3 maßgeblichen Buchstabens. ...
-
HGB § 412 Verladen und Entladen. Verordnungsermächtigung (Law)
(1) Soweit sich aus den Umständen oder der Verkehrssitte nicht etwas anderes ergibt, hat der Absender das Gut beförderungssicher zu laden, zu stauen und zu befestigen (verladen) sowie zu entladen. Der...
-
HGB § 450 Anwendung von Seefrachtrecht (Law)
Hat der Frachtvertrag die Beförderung des Gutes ohne Umladung sowohl auf Binnen- als auch auf Seegewässern zum Gegenstand, so ist auf den Vertrag Seefrachtrecht anzuwenden, wenn ...
-
HGB § 451d Besondere Haftungsausschlußgründe (Law)
...§ 427 ist der Frachtführer von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist: 1. ...
-
HGB § 459 Spedition zu festen Kosten (Law)
Soweit als Vergütung ein bestimmter Betrag vereinbart ist, der Kosten für die Beförderung einschließt, hat der Spediteur hinsichtlich der Beförderung die Rechte und Pflichten eines Frachtführers oder ...
-
HGB § 462 Haftung für andere (Law)
Der Spediteur hat Handlungen und Unterlassungen seiner Leute in gleichem Umfang zu vertreten wie eigene Handlungen und Unterlassungen, wenn die Leute in Ausübung ihrer Verrichtungen handeln. Gleiches ...
-
HGB § 484 Verpackung. Kennzeichnung (Law)
Der Befrachter hat das Gut, soweit dessen Natur unter Berücksichtigung der vereinbarten Beförderung eine Verpackung erfordert, so zu verpacken, dass es vor Verlust und Beschädigung geschützt ist und d...
-
HGB § 494 Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht (Law)
...§ 493 Absatz 4 zu zahlen, wenn ihm der geschuldete Betrag bei Ablieferung des Gutes mitgeteilt worden ist. (4) Der Befrachter bleibt zur Zahlung der nach dem Vertrag geschuldeten Beträge ver...
-
HGB § 504 Haftungshöchstbetrag bei Güterschäden (Law)
...§§ 502 und 503 zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von 666,67 Rechnungseinheiten für das Stück oder die Einheit oder einen Betrag von 2 Rechnungseinheiten f...
-
HGB § 512 Abweichende Vereinbarungen (Law)
...§ 504 vorgesehenen Beträge begrenzt ist.
-
HGB § 514 Bord- und Übernahmekonnossement (Law)
(1) Das Konnossement ist auszustellen, sobald der Verfrachter das Gut übernommen hat. Durch das Konnossement bestätigt der Verfrachter den Empfang des Gutes und verpflichtet sich, es zum Bestimmungsor...
-
HGB § 516 Form des Konnossements. Verordnungsermächtigung (Law)
(1) Das Konnossement ist vom Verfrachter zu unterzeichnen; eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift durch Druck oder Stempel genügt. (2) Dem Konnossement gleichgestellt ist eine elekt...
-
HGB § 520 Befolgung von Weisungen (Law)
...§§ 491 und 492 ausschließlich dem legitimierten Besitzer des Konnossements zu. Der Verfrachter darf Weisungen nur gegen Vorlage sämtlicher Ausfertigungen des Konnossements ausführen. Weisungen eines l...
-
HGB § 523 Haftung für unrichtige Konnossementsangaben (Law)
...§§ 515 und 517 Absatz 2 aufzunehmenden Angaben und Vorbehalte fehlen oder die in das Konnossement aufgenommenen Angaben oder Vorbehalte unrichtig sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Gut bei Üb...
-
HGB § 550 Erlöschen von Schadensersatzansprüchen (Law)
Ein Schadensersatzanspruch wegen Tod oder Körperverletzung eines Fahrgasts oder wegen Verlust, Beschädigung oder verspäteter Aushändigung von Gepäck erlischt, wenn er nicht innerhalb eine...
-
HGB § 569 Rückgabe des Schiffes (Law)
(1) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Zeitcharterer das Schiff am vereinbarten Ort zurückzugeben. (2) Wird das Vertragsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung beende...
-
HGB § 573 Beteiligung eines Binnenschiffs (Law)
Die Vorschriften dieses Unterabschnitts sind entsprechend anzuwenden, wenn an dem Unfall ein Binnenschiff beteiligt ist.
-
HGB § 579 Ausschluss des Vergütungsanspruchs (Law)
(1) Der Berger kann für durchgeführte Bergungsmaßnahmen keine Vergütung nach den Vorschriften dieses Unterabschnitts verlangen, soweit die Maßnahmen nicht über das hinausgehen, was bei vernünftiger Be...