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WasserMeistPrV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...1. März 2005 in Kraft.
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WaStrG § 10 Anlagen und Einrichtungen Dritter (Law)
Anlagen und Einrichtungen in, über oder unter einer Bundeswasserstraße oder an ihrem Ufer sind von ihren Eigentümern und Besitzern so zu unterhalten und zu betreiben, dass die Unterhaltung der Bundesw...
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SozhiDAV § 10 Datenübermittlung durch Datenübertragung (Law)
...kannten Regeln der Technik zugrunde zu legen. § 6 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
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SPV § 10 Fortschreibung des Sonderungsplans (Law)
...katasters gelten.
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ZO-Ärzte § 10 (Law)
...1) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung führt das Bundesarztregister nach dem Muster der Anlage. (2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen teilen Eintragungen und Veränderungen in den Arztregi...
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BinSchPatentV 1998 Anlage 10 (Law)
...1997, 3089 Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 nach § 4 Abs. 2: Kieler Förde Nord-Ostsee-Kanal Elbe u...
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EBO Anlage 10 (zu § 24) (Law)
...1 Abs. 1 genannten Gleisbogen nicht hintereinandergreifen können. 2. Der in Blickrichtung auf die Stirnseite des Fahrzeugs linke Puffertelle...
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LuftPersV Muster 10 Luftfahrerschein für Flugdienstberater (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Luftfahrerscheins, Fundstelle: BGBl. I 2003, 226)
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SGB 10 § 5 Auswahl der Behörde (Law)
Kommen für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört. ...
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SGB 10 § 6 Durchführung der Amtshilfe (Law)
...1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde g...
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SGB 10 § 30 Beglaubigung von Unterschriften (Law)
...kannt wird. (3) Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. Er muss enthalten 1. ...
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SGB 10 § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)
...ktes erfüllt werden. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit 1. ...
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SGB 10 § 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt (Law)
...kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Behörde ist be...
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SGB 10 § 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes (Law)
...können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren A...
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SGB 10 § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)
...kt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkund...
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SGB 10 § 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung (Law)
...110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt, vertreten werden. (2) Auf öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist § 66 entsprechend anzuwenden. Will eine natürlic...
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SGB 10 § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)
...1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rech...
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SGB 10 § 64 Kostenfreiheit (Law)
...kostenfrei. Dies gilt auch für die im Gerichts- und Notarkostengesetz bestimmten Gerichtskosten. Von Beurkundungs- und Beglaubigungskosten sind befreit Urkunden, die 1. ...
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SGB 10 § 65 Zustellung (Law)
...1) Soweit Zustellungen durch Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorgeschrieben sind, gelten die §§ 2 bis 10 des Verwaltungszu...
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SGB 10 § 66 Vollstreckung (Law)
...Krankenkassen als Vollziehungsbeamte bestellen darf. Der nach Satz 4 beauftragte Verband der Krankenkassen ist berechtigt, Verwaltungsakte zur Erfüllung der mit der Vollstreckung verbundenen Aufgabe z...