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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 25 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
...1) Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. (2) Die schriftliche Prüfung soll spätestens eine Woche vor Beginn der mündlichen Prüfung, die mündli...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 25 Fremdsprachenausbildung (Law)
...cher Gebrauch, Leseverstehen und Schriftlicher Gebrauch" und zielt auf den Erwerb eines Standardisierten Leistungsprofils (SLP) nach dem für die Bundeswehr verbindlichen Leistungsstufensystem ab....
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SLV 2002 § 25 Beförderung der Offiziere (Law)
...chend von den Absätzen 1 bis 3 nach folgenden Dienstzeiten seit Ernennung zum Leutnant zulässig: 1. zum Hauptmann nach vier Jahren und sechs ...
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StBGebV § 25 Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (Law)
...chüsse getrennt zu ermitteln, so erhält der Steuerberater die Gebühr nach Absatz 1 für jede Überschußrechnung. (4) Für die Aufstellung eines schriftlichen Erläuterungsberichts zur Ermittlung...
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SGB 9 § 25 Verordnungsermächtigung (Law)
...cestellen nach § 23 Abs. 1 nicht bis zum 31. Dezember 2002 in allen Landkreisen und kreisfreien Städten eingerichtet, bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit ...
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SVWO 1997 § 25 Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses (Law)
...chwerdewahlausschusses findet nicht statt. (4) Die Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses kann nur durch Klage nach § 57 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch angefochten werden.
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WPapG § 25 Rechte des Kommittenten bei Nichtübersendung des Stückeverzeichnisses (Law)
...cht binnen drei Tagen nach, so ist der Kommittent berechtigt, das Geschäft als nicht für seine Rechnung abgeschlossen zurückzuweisen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Dies gilt ...
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PostG 1998 § 25 Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte (Law)
...1) Werden der Regulierungsbehörde Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, daß nicht genehmigungsbedürftige Entgelte, die ein Anbieter auf einem Markt für Postdienstleistungen verlangt, nicht...
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OrthV § 25 Wiederholung von Zuschüssen für Motorfahrzeuge (Law)
...chafft. Wird das neue Fahrzeug innerhalb von fünf Jahren nach der Zulassung des bisherigen auf den Namen des Beschädigten zugelassen, ist auf den Zuschuß der Betrag anzurechnen, der nach § 24 Abs. 1 b...
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OWiG 1968 § 25 Einziehung des Wertersatzes (Law)
...chätzt werden. (4) Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes nicht ausführbar oder unzureichend, weil nach der Anordnung eine der in den Absätzen 1 oder 2 bezeichneten Voraussetzun...
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SeeSchStrO 1971 § 25 Vorfahrt der Schiffahrt im Fahrwasser (Law)
...ch Fahrzeuge einer Engstelle, die nicht mit Sicherheit hinreichenden Raum für die gleichzeitige Durchfahrt gewährt, oder einer durch das Sichtzeichen A.2 der Anlage I gekennzeichneten Stelle des Fahrw...
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PStV § 25 Übergabe der Register und Sammelakten an Archive (Law)
...cherungsregisters und von Sammelakten an ein Archiv ist durch eine Übergabeniederschrift aktenkundig zu machen, welchem Archiv es übergeben worden ist.
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TKG 2004 § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur (Law)
...chließlich Vertragsstrafen, in Bezug auf Chancengleichheit, Billigkeit und Rechtzeitigkeit verknüpfen. Hinsichtlich der festzulegenden Entgelte gelten die §§ 27 bis 38. (6) Sind sowohl Bedin...
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TspV 2013 § 25 Übergangsbestimmungen (Law)
...chweise gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiter.
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UStG 1980 § 25 Besteuerung von Reiseleistungen (Law)
...chten Leistungen ermitteln. (4) Abweichend von § 15 Abs. 1 ist der Unternehmer nicht berechtigt, die ihm für die Reisevorleistungen gesondert in Rechnung gestellten sowie die nach § 13b gesc...
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WHG 2009 § 25 Gemeingebrauch (Law)
...ch Landesrecht als Gemeingebrauch zulässig ist, soweit nicht Rechte anderer dem entgegenstehen und soweit Befugnisse oder der Eigentümer- oder Anliegergebrauch anderer nicht beeinträchtigt werden. Der...
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WiPrPrüfV § 25 Antrag auf Zulassung zur Prüfung (Law)
...ch eine hierzu ermächtigte Übersetzerin im Geltungsbereich dieser Verordnung vorzulegen, soweit sie nicht in deutscher Sprache abgefasst sind. Prüfungssprache ist Deutsch. § 1 Abs. 3 gilt entsprechend...
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WpÜG § 25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters (Law)
...chlusses seiner Gesellschafterversammlung abgegeben, hat er den Beschluss unverzüglich, spätestens bis zum fünften Werktag vor Ablauf der Annahmefrist, herbeizuführen.
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WDO 2002 § 25 Ausgangsbeschränkung (Law)
...ch das Verbot verschärft werden, für die ganze Dauer oder an bestimmten Tagen Gemeinschaftsräume zu betreten und Besuch zu empfangen (verschärfte Ausgangsbeschränkung). Die Verschärfungen nach Satz 2 ...
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WeinÜV 1995 § 25 Durchführung der Überwachung (Law)
...chung sind Rückstellproben der amtlichen Qualitätsweinprüfung zur Feststellung der Identität sowie bei der Herbstkontrolle Proben des geernteten Lesegutes zu entnehmen.