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SGB 11 § 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen (Law)
...anuar 1996 an sind maschinenlesbare Abrechnungsunterlagen zu verwenden. (2) Das Nähere über Form und Inhalt der Abrechnungsunterlagen sowie Einzelheiten des Datenträgeraustausches...
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SGB 11 § 108 Auskünfte an Versicherte (Law)
...assen unterrichten die Versicherten auf deren Antrag über die in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten. Eine Mitteilung an die ...
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SGB 11 § 109 Pflegestatistiken (Law)
...Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. (3) Die nach Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 3 Auskunftspflichtigen teilen die von der jeweiligen Statistik umfaßten Sachverh...
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SGB 11 § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen (Law)
...arung nach § 115 Absatz 1a in Kraft. Die maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe von § 118...
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SGB 11 § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung (Law)
...113, 113a, 115 Absatz 1a sowie § 115a Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 durch den Qualitätsausschuss nach § 113b sowie der Vereinbarungen und Beschlüsse nach § 113c und der Vereinbarungen nach § 115a Absat...
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SGB 11 § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen (Law)
...ag über eine gemäß § 127 Absatz 2 förderfähige private Pflege-Zusatzversicherung eine Wartezeit vereinbart wird, darf diese abweichend von § 197 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes fünf Jahre n...
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SGB 11 § 136 Verwendung des Sondervermögens (Law)
...ahr 2035 kann das Sondervermögen zur Sicherung der Beitragssatzstabilität der sozialen Pflegeversicherung verwendet werden, wenn ohne eine Zuführung von Mitteln an den Ausgleichsfonds eine Beitragssat...
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SGB 11 § 138 Jahresrechnung (Law)
...altung der Mittel des Sondervermögens vor. Darin sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einnahmen und Ausgaben auszuweisen.
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SGB 11 § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren (Law)
...arfs gemäß Absatz 2 dazu verpflichtet, dem Antragsteller mindestens drei unabhängige Gutachter zur Auswahl zu benennen, wenn innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Antragstellung keine Begutachtung erfolg...
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PStV Anlage 11 (zu § 30) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2312 - 2313)
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BauNVO § 11 Sonstige Sondergebiete (Law)
...aler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den Naturhaushalt. Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Numme...
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BBergG § 11 Versagung der Erlaubnis (Law)
...Aufsuchung der Antragsteller nicht glaubhaft macht, daß die für eine ordnungsgemäße Aufsuchung und der damit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten erforderlichen Mittel auf...
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AktG § 11 Aktien besonderer Gattung (Law)
...Aktien können verschiedene Rechte gewähren, namentlich bei der Verteilung des Gewinns und des Gesellschaftsvermögens. Aktien mit gleichen Rechten bilden eine Gattung.
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BesVNG 1 § 11 (Law)
...aussetzung für die Anwendung der Sätze 1 bis 3 ist, daß das innegehabte Amt den gleichen Amtsinhalt wie das höhergestufte Amt hat; Entsprechendes gilt für Ämter, die mit ihrem Amtsinhalt mit den in de...
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EnergieStV § 11 Pflichten des Anlagenbetreibers (Law)
...Anlage nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes hat den Jahresnutzungsgrad der Anlage jährlich bis zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr nachzuweisen. Der Nachweis ist dem zuständigen...
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ErgThAPrV § 11 Rücktritt von der Prüfung (Law)
...als nicht unternommen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Im Falle einer Krankheit kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangt werden. (2) Wird die...
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FahrlG § 11 Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis (Law)
...ahrlehrerlaubnis für die Klasse besitzt, für die er die Fahrschulerlaubnis beantragt, 4. der Bewerber mindestens zwei Jahre lang im Rahmen e...
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DüngG § 11 Klärschlamm-Entschädigungsfonds (Law)
...Art ihrer Aufbringung unter Berücksichtigung der Art und Menge des abgegebenen Klärschlamms sowie eine Nachschusspflicht im Falle der Erschöpfung der in Nummer 2 vorgesehenen finanziellen Ausstattung,...
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DGBankUmwG § 11 Zwangsvollstreckung und Insolvenz (Law)
...Auf Arreste und Zwangsvollstreckungen in die in das Deckungsregister nach § 9 Abs. 4 eingetragenen Werte ist § 29 des Pfandbriefgesetzes entsprechend anzuwenden. (2) Im Falle der Eröffnung d...
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DiamantAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)
...ach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.