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UmstGeldInstV § 15 Überverzinsliche Verbindlichkeiten (Law)
...rbindlichkeit, deren Zinssatz höher ist als 4 vom Hundert (Normalverzinsung). (3) Der Mehrwert einer überverzinslichen Verbindlichkeit ist zu errechnen als Gegenwartswert der Beträge, um die...
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WoGV § 15 Außer Betracht bleibende Belastung (Law)
...rblich oder beruflich benutzt werden. Soweit die Belastung auf Räume oder Flächen entfällt, die zum Wirtschaftsteil einer Kleinsiedlung oder einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle gehören, wird...
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WOSprAuG § 15 Benachrichtigung der Gewählten (Law)
...r Wahlvorstand hat die als Mitglieder des Sprecherausschusses gewählten leitenden Angestellten unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. Erklärt der Gewählte nicht binnen drei Arbeit...
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SprengV 1 § 15 (Law)
...rkehrsrechtlichen Vorschriften gekennzeichnet ist, sofern die Transportklassifizierung nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften mit der Lagergruppe in der jeweiligen Verpackung sowie die Verträglichk...
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SVHV § 15 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)
...rer Höhe durch den Vorstand nach § 73 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bewilligt werden. (2) Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) sind unter den Voraussetzungen des ...
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StromStV § 15 Zuordnung von Unternehmen (Law)
...rnehmen oder Unternehmensteile im Vertrieb und in der Produktion von Gütern ohne eigene Warenproduktion (Converter) sind abweichend von Abschnitt 3.4 der Vorbemerkungen zur Klassifikation der Wirtscha...
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TextilGestAusbV § 15 Prüfung der Zusatzqualifikation (Law)
...r Gesellenprüfung gesondert geprüft, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die dafür erforderlichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt worden sind. (2) Die Prüfung der Zusatzqua...
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ZO-Zahnärzte § 15 (Law)
...r Bedarfsplan einen Bedarf an Vertragszahnärzten für einen bestimmten Versorgungsbereich aus und werden für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten Vertragszahnarztsitze dort nicht besetzt, so hat d...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 13 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...r Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt ...
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AAppO Anlage 13 (zu § 17 Abs. 3) (Law)
...renanalytischer Verfahren: Grundlagen, Arbeitsweisen und Anwendungen elektrochemischer, thermoanalytischer, radiochemischer, chromatographischer, optischer und spektroskopischer Verfahren zur qualitat...
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AbwV Anhang 13 Holzfaserplatten (Law)
...r wird vor der Vermischung mit anderem Abwasser für adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX) eine Anforderung von 0,3 g/t gestellt. Die Anforderung bezieht sich auf die der wasserrechtlichen Z...
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TAppV Anlage 13 (zu § 64) (Law)
...rd ihm/ihr die Approbation als Tierarzt/Tierärztin erteilt. Die Approbation berechtigt zur Führung der Berufsbezeichnung Tierarzt/Tierärztin...
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WWSUVtr Art 13 Außenwirtschaft (Law)
...rktwirtschaftlicher Grundsätze ausgebaut. Soweit erforderlich, werden bestehende vertragliche Verpflichtungen von der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit ihren Vertragspartnern an di...
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PatAnwO (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen) (Law)
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EinigVtr Art 15 Übergangsregelungen für die Landesverwaltung (Law)
...rn und die Regierungsbevollmächtigten in den Bezirken nehmen ihre bisherigen Aufgaben vom Wirksamwerden des Beitritts bis zur Wahl der Ministerpräsidenten in der Verantwortung der Bundesregierung wahr...
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BBodSchG § 13 Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung (Law)
...regierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Anforderungen an Sanierungsuntersuchungen sowie den I...
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BDG § 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme (Law)
...r Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat. (2) Ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit ...
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ArbSchG § 13 Verantwortliche Personen (Law)
...r nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift verpflichtete Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse. ...
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BGBEG § 13 Vorvertragliche Informationen (Law)
...rvertraglichen Informationen und Vertragsbedingungen sind rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung des Zahlungsdienstnutzers zur Verfügung zu stellen: 1. ...
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EBO § 13 Bahnsteige, Rampen (Law)
...r Schienenoberkante hoch sein. (6) Für die Dauer von Bauarbeiten darf von den Vorschriften der Absätze 1, 2, 4 Satz 2 und Absatz 5 abgewichen werden, wenn die erforderlichen Sicherheitsmaßna...