GebrMG § 13 (Law)

...wird durch die Eintragung nicht begründet, soweit gegen den als Inhaber Eingetragenen für jedermann ein Anspruch auf Löschung besteht (§ 15 Abs. 1 und 3). (2) Wenn der wesentliche Inhalt der...

LärmVibrationsArbSchV § 13 (weggefallen) (Law)

LWLogAusbV § 13 Zwischenprüfung (Law)

...wählen und nach Kontrolle ihrer Funktionsfähigkeit anwenden kann. Darüber hinaus soll er nachweisen, dass er den Sicherheits- und Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie den Umweltschutz berücksichtige...

MbBO § 13 Linienführung (Law)

...windigkeiten zulassen. (2) Die Längsneigung des Fahrwegs darf 100 v.T. nicht überschreiten. In Bereichen, in denen stehende Fahrzeuge gegen unbeabsichtigte Bewegungen zu sichern sind, sowie ...

KäseV § 13 Kochkäse (Law)

...wendet werden, wenn zur Herstellung nur Sauermilchquark oder Labquark, auch unter Zusatz von Schnittkäse (ohne Rinde oder Haut) bis zu acht Gewichtshundertteilen, bezogen auf das Fertigerzeugnis, und ...

KHBV § 13 (Inkrafttreten) (Law)

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MOG § 13 Sicherheiten (Law)

...Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 hinsichtlich Marktordnungswaren oder Direktzahlungen oder au...

NDAV § 13 Gasanlage (Law)

...wendet werden, die unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik hergestellt wurden. Die Einhaltung der Voraussetzungen des Satzes 4 wird vermutet, wenn die vorgeschriebene CE-Kennzeich...

UmstG § 13 Begriffsbestimmungen (Law)

...Währungsgesetzes in Geltung gewesenen Vorschriften in Reichsmark zu erfüllen gewesen wären. Auf Reichsmarkverbindlichkeiten, die bei Beginn des 21. Juni 1948 bereits erloschen waren, findet dieses Ges...

SGG § 13 (Law)

...werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine einheitliche Amtsperiode festzulegen; sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die jeweils zuständige oberste Landesbehörde übertragen. W...

SPV § 13 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 27. Dezember 1994 in Kraft.

StBDV § 13 (Law)

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StromNEV § 13 Kostenstellen (Law)

Für die Ermittlung der Netzentgelte haben Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen als Maßgrößen der Kostenverursachung Haupt- und Nebenkostenstellen nach Anlage 2 zu bilden. Die Netzkosten nach §...

TÄHAV § 13 Nachweispflicht (Law)

...wahrt werden. Bei der Aufbewahrung der Nachweise als elektronisches Dokument muss insbesondere sichergestellt sein, dass die Daten während der Aufbewahrungszeit jederzeit lesbar gemacht werden können ...

TEIV § 13 Mitwirkungspflichten (Law)

...weit die nach Absatz 1 Verpflichteten Anhaltspunkte dafür haben, dass eine deutsche benannte Stelle den Bestimmungen des Artikels 28 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang VIII der Richtlinie 2008/57/EG ni...

PatG § 13 (Law)

...Wirkung des Patents tritt insoweit nicht ein, als die Bundesregierung anordnet, daß die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll. Sie erstreckt sich ferner nicht auf eine ...

PatV § 13 Zusammenfassung (Law)

...werden, die die Erfindung am deutlichsten kennzeichnet. (3) § 9 Abs. 8 ist sinngemäß anzuwenden. (4) Bei Einreichung in elektronischer Form ist eine Datei entsprechend den vom Deut...

RechPensV § 13 Deckungsrückstellung (Law)

...weisen, soweit nach den Festlegungen im Pensionsfondsvertrag die Bildung des Vermögens aus geleisteten Beiträgen für Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erfolgt und der Wert des bes...

RuStAG § 13 (Law)

...wöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, können auf Antrag eingebürgert werden, wenn sie den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 entsprechen.

SÜG § 13 Sicherheitserklärung (Law)

...weck kann die Personalakte eingesehen werden. Die zuständige Stelle leitet die Sicherheitserklärung an die mitwirkende Behörde weiter und beauftragt diese, eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen, e...