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GVIDVDV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)
...19 11 70,90 bis 74,99 10 befriedigend ...
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GasNEV § 19 Besondere Regeln für Fernleitungsnetze (Law)
...krafttreten dieser Verordnung von ihnen angewandten Entgelte zu Grunde zu legen. Für die Einspeisung von Biogas ins Fernleitungsnetz sind keine Einspeiseentgelte zu entrichten. (2) Bei der B...
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GenG § 19 Gewinn- und Verlustverteilung (Law)
(1) Der bei Feststellung des Jahresabschlusses für die Mitglieder sich ergebende Gewinn oder Verlust des Geschäftsjahres ist auf diese zu verteilen. Die Verteilung geschieht für das erste Geschäftsjah...
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IStGHG § 19 Vernehmung des Verfolgten (Law)
(1) Nach dem Eingang des Festnahme- und Überstellungsersuchens vernimmt das Oberlandesgericht den Verfolgten, wenn er sich nicht mit einer vereinfachten Überstellung (§ 32) einverstanden erklärt hat. ...
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JuSchG § 19 Personelle Besetzung (Law)
...Kreisen 1. der Kunst, 2. der Literatur, ...
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KHEntgG § 19 Kostenerstattung der Ärzte (Law)
...Krankenhausträger vor dem 1. Januar 1993 geschlossenen Vertrag oder einer vor dem 1. Januar 1993 auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften genehmigten Nebentätigkeit, ist der Arzt abweichend von Satz ...
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MntDAIVAPrV § 19 Mündliche Abschlussprüfung (Law)
(1) In der mündlichen Abschlussprüfung haben die Anwärterinnen und Anwärter die in den in § 8 Absatz 2 genannten Fachgebieten erworbenen Kenntnisse nachzuweisen. (2) Zur mündlichen Abschluss...
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MPAFHBundV § 19 Bestehen der Masterprüfung, Gesamtnote (Law)
(1) Die Masterprüfung ist bestanden, wenn die Modulprüfungen jeweils mit mindestens fünf Rangpunkten bewertet worden sind. (2) Die Note der Masterprüfung wird aus den Bewertunge...
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RTrAbwG § 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche (Law)
...krafttreten dieses Gesetzes zur Verwaltung oder Abwicklung bestellten Personen begründeten Ansprüche sowie die Ansprüche aus sonstigen Ausgaben für die Verwaltung, Verwertung und Verteilung des Vermög...
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RVermG § 19 Sondervorschriften für Berlin (Law)
...Kraft getretene Gesetze geregelt sind.
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SCEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
Die durch die Bildung und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten juristischen Personen und nach ihrer Gründung die Europäische Genossen...
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SchfHwG § 19 Führung des Kehrbuchs (Law)
(1) In das Kehrbuch sind die folgenden Daten einzutragen: 1. Vor- und Familienname sowie Anschrift ...
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SEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
Die durch die Bildung und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten Gesellschaften und nach ihrer Gründung die SE als Gesamtschuldner. Ins...
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NABEG § 19 Antrag auf Planfeststellungsbeschluss (Law)
Die Planfeststellung beginnt mit dem Antrag des Vorhabenträgers. Der Antrag kann zunächst auf einzelne angemessene Abschnitte der Trasse beschränkt werden. Der Antrag soll auch Angaben en...
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TrZollG § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner (Law)
...kräfte oder der Hauptquartiere ist, welche die Waren, hinsichtlich derer eine Pflicht aus der Truppenverwendung verletzt wurde, a) ...
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TrZollV § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung (Law)
...kräfte oder der Hauptquartiere dürfen abweichend von dem in § 16 des Gesetzes und in § 18 dieser Verordnung geregelten Verfahren übliche Geschenke persönlicher Art in nicht zum Handel geeigneten Menge...
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WODrittelbG § 19 Ermittlung der Gewählten (Law)
Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Muss der zu Wählende Arbeitnehmer des Unternehmens sein (§ 4 des Gesetzes), so sind die Bewerber gewählt, die diese Voraussetzung erf...
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WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)
(1) Das Urteil, durch das ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums verurteilt wird, berechtigt jeden Miteigentümer zur Zwangsvollstreckung entsprechend den Vorschriften des Erst...
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WoGG § 19 Höhe des Wohngeldes (Law)
(1) Das ungerundete monatliche Wohngeld für bis zu zwölf zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder beträgt ...
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VerkStatG § 19 Schienen-Güterverkehrsstatistik (Law)
...Kreis der Be- und Entladung, b) beförderte Güter im kombinierten Verkehr nach Menge, Beförderu...