UrhG § 15 Allgemeines (Law)

...s Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere 1. das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19), ...

WaStrÜbgVtr § 15 (Law)

...setze und Verordnungen der Länder bleiben unbeschadet der Bestimmungen der Reichsverfassung bis zu einer anderweiten reichsgesetzlichen Regelung in Kraft.

AbwV Anhang 15 Herstellung von Hautleim, Gelatine und Knochenleim (Law)

...stickstoff und Stickstoff, gesamt, gelten bei einer Abwassertemperatur von 12 °C und größer im Ablauf des biologischen Reaktors der Abwasserbehandlungsanlage und sofern die der wasserrechtlichen Zulas...

AAppO Anlage 19 (zu § 22d Absatz 6) (Law)

...s weiteren Mitglieds/der weiteren Mitglieder der Prüfungskommission) (Unterschrift des/der Vorsitzenden der Prüfungskommis...

BewG Anlage 19 (zu § 169) (Law)

...stenten in der Mastphase 0,0022 VE Mastputen aus selbst erzeugten Jungputen 0,0067 ...

PreisLS Nr 19 Zulieferungen aus eigenen Vorbetrieben (Law)

...stungen aus eigenen Vorbetrieben gelten als Einstandspreise die jeweiligen Marktpreise unter Berücksichtigung der eingesparten Vertriebskosten und der üblichen Nachlässe. (2) Be...

EnWG 2005 § 55 Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde (Law)

...sbehörde nach diesem Gesetz gelten hinsichtlich des behördlichen und gerichtlichen Verfahrens die Vorschriften des Teiles 8, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Leitet die Bundesnetza...

MitbestGWO 1 2002 § 55 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

...swahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er nicht mit ein...

DruckLV (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

BDG § 19 Ausdehnung und Beschränkung (Law)

...s Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 32 bis 34 oder eines Widerspruchsbescheids nach § 42 beschränkt werden, indem solche Handlungen ausgeschieden werden, die für ...

AOEG 1977 § 19 (Law)

...ssetzungen des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246). (8) § 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 d...

BeschG § 19 Rücknahme und Widerruf (Law)

...ss sie hätte versagt werden müssen. (2) Eine Zulassung oder andere Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zu ihrer Versagung hätten führen müssen. Eine Zulas...

BetrVGDV1WO § 19 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

...srat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.

EmsLotsV 2003 § 19 (Law)

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DRiG § 19 Rücknahme der Ernennung (Law)

...setzlich vorgeschriebene Beteiligung eines Richterwahlausschusses unterblieben war und der Richterwahlausschuß die nachträgliche Bestätigung abgelehnt hat, ...

DWG § 19 Eingaben und Beschwerden (Law)

...seinem Bescheid ausdrücklich hinzuweisen. (4) Das Nähere regelt die Satzung. Sie kann vorsehen, dass der Rundfunkrat einem Beschwerdeausschuss die Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 überträgt...

FoVG § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)

...stimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 1 Satz 3 und 4. Es kann dabei insbesondere Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie ...

HkNDV § 19 Übertragung anerkannter Herkunftsnachweise (Law)

...sterverwaltung die Übertragung eines Herkunftsnachweises ab, da die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder des § 18 Absatz 1 nicht vorliegen, teilt sie die Ablehnung der ins Inland übertragenden register...

HRG § 19 Bachelor- und Masterstudiengänge (Law)

...schluß erworben wird, kann die Hochschule einen Master- oder Magistergrad verleihen. Die Regelstudienzeit beträgt mindestens ein Jahr und höchstens zwei Jahre. (4) Bei konsekutiven Studiengä...

GeflPestSchV § 19 Schutzmaßregeln für den Seuchenbestand (Law)

...s Abtöten des Ansteckungsstoffes gewährleistet. § 13 Absatz 2 gilt entsprechend. Die zuständige Behörde kann ferner Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 genehmigen, soweit gewährleistet ist, dass di...