• BImSchG § 47 Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen (Law)

  ...uständige Behörde einen Luftreinhalteplan aufzustellen, welcher die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festlegt und den Anforderungen der Rechtsverordnung e...

• EnergieStG § 47 Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien Zwecken (Law)

  ...ugelassene Einlagerer ist im Falle der Nummer 1 nur entlastungsberechtigt, soweit der Inhaber des Steuerlagers gegenüber dem Hauptzollamt schriftlich seinen Verzicht auf den Steuerentlastungsanspruch ...

• BLV 2009 § 47 Dienstliche Qualifizierung (Law)

  ...ung unterstützt die obersten Dienstbehörden bei der Entwicklung und Fortschreibung dieser Qualifizierungsmaßnahmen. (5) Beamtinnen und Beamte, die durch Qualifizierung ihre Fähigkeiten und f...

• BNatSchG 2009 § 47 Einziehung und Beschlagnahme (Law)

  ...ung nach § 46 nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden, können diese von den für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden beschlagnahmt oder eingezogen werden. § 51 gilt entsprec...

• BWO 1985 § 47 Wahlzeit (Law)

  ...uert von 8 bis 18 Uhr. (2) Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall, wenn besondere Gründe es erfordern, die Wahlzeit mit einem früheren Beginn festsetzen.

• GKG 2004 § 47 Rechtsmittelverfahren (Law)

  ...uf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

• GeschmMG 2004 § 47 Urteilsbekanntmachung (Law)

  ...Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung we...

• HRG § 47 Einstellungsvoraussetzungen für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren (Law)

  ...ungsvoraussetzungen für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sind neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich 1. ...

• IfSG § 47 Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis (Law)

  ...uss eines Studiums der Human-, Zahn- oder Veterinärmedizin, der Pharmazie oder den Abschluss eines naturwissenschaftlichen Fachhochschul- oder Universitätsstudiums mit mikrobiologischen Inhalten und ...

• SGB 1 § 47 Auszahlung von Geldleistungen (Law)

  ...uropäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Veror...

• SGB 2 § 47 Aufsicht (Law)

  ...usschuss bei Aufsichtsmaßnahmen zu unterrichten. (4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Wahrnehmung seiner Aufgaben...

• SchaumwZwStV 2010 § 47 Belegheft, Buchführung (Law)

  ...u führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Steuerlagerinhaber hat über die Zu- und Abgänge von Wein, der unter Steueraussetzung in andere und aus anderen Mi...

• UStDV 1980 § 47 Sondervorauszahlung (Law)

  ...unter der Auflage zu gewähren, dass dieser eine Sondervorauszahlung auf die Steuer eines jeden Kalenderjahres entrichtet. Die Sondervorauszahlung beträgt ein Elftel der Summe der Vorauszahlungen für d...

• UVPG § 47 Linienbestimmung und Genehmigung von Flugplätzen (Law)

  ...urden. (3) Im nachfolgenden Zulassungsverfahren kann die Prüfung der Umweltverträglichkeit auf zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen des Vorhabens beschränkt werde...

• TierImpfStV 2006 § 47 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ummer 3 die zuständige Zulassungsstelle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet. (2) Ordnungswidrig im...

• WDO 2002 § 47 Vollstreckbarkeit der Disziplinarmaßnahmen (Law)

  ...u vollstrecken, wenn der Soldat an dem auf die Verhängung folgenden Tag ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Beschwerde hatte und davon keinen Gebrauch gemacht hat. Vorher kann der Soldat auf Beschwe...

• SGB 7 § 47 Höhe des Verletztengeldes (Law)

  ...ung erzielten Arbeitseinkommens zugrunde zu legen. Die Satzung hat bei nicht kontinuierlicher Arbeitsverrichtung und -vergütung abweichende Bestimmungen zur Zahlung und Berechnung des Verletztengeldes...

• SGB 9 § 47 Berechnung des Regelentgelts (Law)

  ...ung fällig wird (Wertguthaben nach § 7b des Vierten Buches), ist für die Berechnung des Regelentgelts das im Bemessungszeitraum der Beitragsberechnung zugrunde liegende und um einmalig gezahltes Arbei...

• StUG § 47 Aufhebung von Vorschriften, Überleitung des Amtsinhabers (Law)

  ...uchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885, 912) werden aufgehoben. (2) Das Rechtsverhältnis des aufgrund der in Absatz 1 genannten Regelungen berufenen und bei I...

• StVO 2013 § 47 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...ubnisse für die übermäßige Benutzung der Straße durch die Bundeswehr, die in § 35 Absatz 5 genannten Truppen, die Bundespolizei, die Polizei und den Katastrophenschutz erteilen die höhere Verwaltungsb...