• SGB 3 § 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (Law)

  ...2 Abs. 2 des Vierten Buches).

• SchaumwZwStG 2009 § 13 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...2 und § 12 Absatz 4) keine Kenntnis davon, dass der Schaumwein nicht an seinem Bestimmungsort eingetroffen ist, und konnte sie auch keine Kenntnis davon haben, so hat sie innerhalb einer Frist von ein...

• SchaumwZwStV 2010 § 13 Registrierter Versender (Law)

  ...263 bis 267 der Zollkodex-Durchführungsverordnung oder aus einem Zolllager des Typs D im Sinn des Artikels 525 Absatz 2 Buchstabe a der Zollkodex-Durchführungsverordnung in den zollrechtlich freien Ve...

• ProdSG 2011 § 13 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung (Law)

  ...2) Bei der Konformitätsbewertungsstelle muss es sich um einen unabhängigen Dritten handeln, der mit der Einrichtung oder dem Produkt, die oder das er bewertet, in keinerlei Verbindung steht. Die Anfor...

• PTA-APrV § 13 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...2. Pharmazeutische Gesetzeskunde, Berufskunde, 3. Medizinproduktekunde. ...

• SchSV 1998 § 13 Verhaltenspflichten (Law)

  ...as Eindringen von Wasser gesichert sind und zugänglich bleiben, 4. auf Schiffen nach Kapitel V Regel 22 der Anlage zu dem Übereinkommen, das...

• TrinkwV 2001 § 13 Anzeigepflichten (Law)

  ...asser bestimmt sind, das keine Trinkwasserqualität hat, und die im Haushalt zusätzlich zu den Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 installiert sind, haben den Bestand unverzüglich der zuständige...

• UStatG 2005 § 13 Hilfsmerkmale (Law)

  ...2. Name und Rufnummern oder Adressen für elektronische Post der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person, 3. ...

• TierNebV § 13 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden (Law)

  ...ass die Anforderungen an die Prozessführung nach Anhang 2 Nummer 2.2.3.1 der Bioabfallverordnung und an die Prozessüberwachung nach Anhang 2 Nummer 2.2.3.4 der Bioabfallverordnung entsprechend eingeha...

• VerpackV 1998 § 13 Konzentration von Schwermetallen (Law)

  ...2) Absatz 1 gilt nicht für 1. Verpackungen, die vollständig aus Bleikristallglas hergestellt sind, 2. ...

• WDO 2002 § 13 Erteilen von förmlichen Anerkennungen (Law)

  ...2) Den Zeitpunkt des Sonderurlaubs bestimmt der für die Bewilligung des Erholungsurlaubs zuständige Vorgesetzte. (3) Wird die förmliche Anerkennung von einem höheren Disziplinarvorgesetzten ...

• VVG 2008 § 13 Änderung von Anschrift und Name (Law)

  ...2) Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung in seinem Gewerbebetrieb genommen, ist bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

• WasSiG § 13 Rechtsverordnungen über Maßnahmen im Verteidigungsfall (Law)

  ...asserversorgungs-, Abwasser-, Stau-, Speicher- und Entwässerungsanlagen, 2. die Lieferung und Verwendung von Wasser, ...

• PfWirtAusbV 2010 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Pferdewirt vom 1. November 1975 (BGBl. I S. 2719), die durch Artikel 1 Nummer 7 der Verordnung vom 20. Juli 1979 (BGBl. I...

• PhysTh-APrV § 13 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...2 nicht länger als fünfzehn Minuten geprüft werden. (2) Jedes Fach wird von mindestens einem Fachprüfer abgenommen und benotet. Der Vorsitzende ist berechtigt, sich in allen Fäche...

• StUG § 13 Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe (Law)

  ...as Auffinden der Unterlagen ermöglichen. Der Zweck, zu dem die Auskunft eingeholt wird, muss nicht angegeben werden. (2) Die Auskunft umfasst eine Beschreibung der zu der Person des Betroffe...

• ZuV 2007 § 13 Frühzeitige Emissionsminderungen (Law)

  ...astung der Anlage in den jeweils in Ansatz zu bringenden Jahren ab. Das Verhältnis der erzeugten Produkteinheiten zu den jeweiligen gesamten masse- oder volumenbezogenen Produktionsmengen ist anzugebe...

• BioAbfV Anhang 2 (zu § 2 Nummer 2, § 3 Absatz 2 bis 7) (Law)

  ...as jeweilige Verfahren vorgegebene Temperatur und Einwirkungsdauer (vgl. Nummer 2.2.1.1, 2.2.2.1, 2.2.3.1 und 2.2.4.1) bei der hygienisierenden Behandlung des Materials eingehalten wurden. ...

• MitbestGWO 2 2002 § 2 Bekanntmachung des Unternehmens (Law)

  ...2 Satz 1 des Aktiengesetzes gemäß § 96 Absatz 2 Satz 2 des Aktiengesetzes vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen ist (Gesamterfüllung) oder ob der Gesamterfüllung nach § 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktieng...

• BörsG 2007 § 13 Wahl des Börsenrates (Law)

  ...ass alle in § 12 Absatz 1 Satz 2 bis 4 genannten Gruppen angemessen vertreten sind. Sie kann zudem vorsehen, dass bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds ein Nachfolger für die restliche Amtsdauer...