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MTA-APrV § 21 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
...2) § 12 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
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IRG § 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls (Law)
...landesgericht unverzüglich und auf dem schnellsten Weg mit. Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei. (6) Erhebt der...
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LuftBODV 3 2009 § 21 Bordseitige Kollisionsschutzanlage (Law)
...lage, die hinsichtlich der Leistungsanforderungen mindestens denen der Klasse II (ACAS II) entspricht, auszurüsten.
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LAP-gbautDV § 21 Schriftliche Prüfung (Law)
...lagenteile, Berechnung und Bemessung, zeichnerische Darstellung (gegebenenfalls auch schematisch), Anlagenbeschreibung und Kostenberechnung nach DIN 276 unter Zugrundelegung der geltenden Vorschriften...
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LAP-hADV 2004 § 21 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
...2) Die Anwärterinnen und Anwärter können nach Abschluss der Laufbahnprüfung Einsicht in die sie betreffenden Teile der Prüfungsakten nehmen.
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SGB 3 § 21 Träger (Law)
...lassen.
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RebPflV 1986 § 21 Abgabe in kleinen Mengen (Law)
...lanzgut und Standardpflanzgut darf aus vorschriftsmäßig gekennzeichneten und verschlossenen Packungen oder Bündeln bis zu der niedrigsten in Anlage 3 Nr. 1 Spalte 2 jeweils festgesetzten Stückzahl ung...
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NABEG § 21 Einreichung des Plans und der Unterlagen (Law)
...lage der Ergebnisse der Antragskonferenz nach § 20 Absatz 3 bearbeiteten Plan bei der Planfeststellungsbehörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens ein. (2) Der Plan besteht aus den Zeic...
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TspV 2013 § 21 Zuständigkeiten (Law)
...laubnis oder einer Genehmigung nach dieser Verordnung ist das von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Wasserstraßen- und Schifffahrt...
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UmstGeldInstV § 21 Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung (Law)
(1) Für die Umrechnung des Nennbetrages von Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung in Deutsche Mark gilt die anliegende Tabelle. (2) Ist eine Forderung oder eine Verbindl...
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WHG 2009 § 21 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse (Law)
...2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. Alte Rechte und alte Befugnisse, die nicht nach den Sätzen 1 und 2 angemeldet worden sind, erlöschen am 1. März 2020, soweit das alte Recht oder ...
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WODrittelbG § 21 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten (Law)
...2) Gleichzeitig benachrichtigt der Betriebswahlvorstand die Gewählten schriftlich von ihrer Wahl und übermittelt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten dem Unternehmen.
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TierNebV § 21 Untersuchungen und Probenahme in Biogas- und Kompostierungsanlagen (Law)
...lagen nach den §§ 12 bis 14 und 16 bis 18 dieser Verordnung auf Salmonellen untersuchen zu lassen. Die Proben müssen die in Anhang VI Kapitel II Buchstabe D Nr. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ge...
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SVHV § 21 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben (Law)
...lassen werden. Das Genehmigungsverfahren nach § 85 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. (2) Größeren Beschaffungen und größeren Entwicklungsvorhaben sind ausreichende Unterl...
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TabStG 2009 § 21 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)
...lass und die Erstattung, in anderen Fällen als nach Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 239 des Zollkodex gelten die Zollvorschriften sinngemäß. Abweichend von Satz 1 bleiben die §§ 163 und 2...
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ZuV 2020 § 21 Teilweise Betriebseinstellungen (Law)
...lage, die ihren Betrieb teilweise einstellt, ab dem auf die teilweise Betriebseinstellung folgenden Kalenderjahr, bei teilweiser Betriebseinstellung vor dem 1. Januar 2013 ab dem Jahr 2013, von Amts w...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...2.221,71 2.302,13 2.382,55 2.462,97 2.543,39 A 10 ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage ID (Anlage IX des BBesG) (Law)
...221,33 11, 12, 13 322,84 ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...26. Lebensjahres nach Vollendung des 26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...
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BDG § 21 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen (Law)
...lastenden, die entlastenden und die Umstände zu ermitteln, die für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bedeutsam sind. Der höhere Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde können die Ermittl...