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IRG § 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

(1) Wird der Verfolgte auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der Ergreifung, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen.

(2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag, über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Rechtsbeistands (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung, gegen den Auslieferungshaftbefehl oder gegen dessen Vollzug erheben will. Im Fall des § 16 Abs. 1 Nr. 2 erstreckt sich die Vernehmung auch auf den Gegenstand der Beschuldigung; in den übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzunehmen.

(3) Ergibt sich bei der Vernehmung, daß

1.
der Ergriffene nicht die in dem Auslieferungshaftbefehl bezeichnete Person ist,
2.
der Auslieferungshaftbefehl aufgehoben ist oder
3.
der Vollzug des Auslieferungshaftbefehls ausgesetzt ist,
so ordnet der Richter beim Amtsgericht die Freilassung an.

(4) Ist der Auslieferungshaftbefehl aufgehoben oder der Vollzug ausgesetzt, so ordnet der Richter beim Amtsgericht an, daß der Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts festzuhalten ist, wenn

1.
die Voraussetzungen eines neuen Auslieferungshaftbefehls wegen der Tat vorliegen oder
2.
Gründe dafür vorliegen, den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls anzuordnen.
Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei.

(5) Erhebt der Verfolgte gegen den Auslieferungshaftbefehl oder gegen dessen Vollzug sonstige Einwendungen, die nicht offensichtlich unbegründet sind, oder hat der Richter beim Amtsgericht Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der Haft, so teilt er dies der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht unverzüglich und auf dem schnellsten Weg mit. Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei.

(6) Erhebt der Verfolgte gegen die Auslieferung keine Einwendungen, so belehrt ihn der Richter beim Amtsgericht über die Möglichkeit der vereinfachten Auslieferung und deren Rechtsfolgen (§ 41) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll.

(7) Die Entscheidung des Richters beim Amtsgericht ist unanfechtbar. Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht kann die Freilassung des Verfolgten anordnen.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Thüringer Oberlandesgericht (3. Strafsenat) - 3 OAus 31/25
16. Februar 2026
3 OAus 31/25 16. Februar 2026
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 2 OAus 237/25
4. Dezember 2025
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Beschluss vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken (1. Strafsenat) - 1 Ausl 23/23
11. Mai 2023
1 Ausl 23/23 11. Mai 2023
Beschluss vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken (1. Strafsenat) - 1 Ws 4/22
8. Juni 2022
1 Ws 4/22 8. Juni 2022
Beschluss vom Oberlandesgericht München - 4 Ws 3/21
19. Juli 2021
4 Ws 3/21 19. Juli 2021
Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen - 1 AuslA 3/17 II
11. Mai 2021
1 AuslA 3/17 II 11. Mai 2021
Beschluss vom Thüringer Oberlandesgericht (1. Strafsenat) - Ausl AR 55/20
11. März 2021
Ausl AR 55/20 11. März 2021
Beschluss vom Kammergericht (4. Strafsenat) - (4) 151 AuslA 80/20 (116/20)
22. Februar 2021
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Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht (1. Strafsenat) - Ausl 35/20
16. Februar 2021
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Beschluss vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (2. Strafsenat) - 2 Ws 91/20, 2 Ausl A 131/20
18. November 2020
2 Ws 91/20, 2 Ausl A 131/20 18. November 2020