-
KSpG § 12 Antrag auf Planfeststellung (Law)
...2. das Überwachungskonzept (§ 20), 3. das vorläufige Stilllegungs- und Nachsorgekonzept (§ 17 Absatz 2) sowie...
-
IRG § 12 Bewilligung der Auslieferung (Law)
Die Auslieferung darf, außer im Fall des § 41, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.
-
KFürsV § 12 Gegenstand der Förderung (Law)
...2 Abs. 1 und 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bestimmten Ausbildungsstätten, 5. Vorbereitung auf den Erwerb des Doktorgrads, wenn d...
-
LuftVStG § 12 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)
...20. Tag nach Ablauf des Kalendermonats der Entstehung fällig. (2) Für die Steuer, die in der Zeit vom 1. bis 18. Dezember entstanden ist, hat der Steuerschuldner bis zum 22. Dezember eine St...
-
MedienFortbV § 12 Grundlegende Qualifikationen (Law)
...sammenhänge und sozialer Wirkungen; 2. Berücksichtigen der Grundsätze betrieblicher Aufbau- und Ablauforganisation; ...
-
LebensMAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...2006 in Kraft.
-
SportSeeSchV § 12 Ersatzausfertigung, Ausstellung in anderen Fällen (Law)
...2) in Abstimmung mit dem Lenkungsausschuß (§ 3 Abs. 1) Zusatzeinträge gemäß § 10 Abs. 2 und 3 vornehmen und einen Befähigungsnachweis zum Maschinisten gemäß § 10 Abs. 4 ausstellen, sofern die in den D...
-
StPO § 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände (Law)
...2) Jedoch kann die Untersuchung und Entscheidung einem anderen der zuständigen Gerichte durch das gemeinschaftliche obere Gericht übertragen werden.
-
StromNEV § 12 Grundsätze der Kostenverteilung (Law)
...sachungsgerecht über eine angemessene Schlüsselung zu erfolgen. Die gewählten Schlüssel müssen sachgerecht sein und sind für sachkundige Dritte nachvollziehbar und vollständig schriftlich zu dokumenti...
-
ZHG§10PrO § 12 (Law)
...2), "genügend" (3) und "nicht genügend" (4).
-
WPapG § 12 Ermächtigungen zur Verpfändung (Law)
...satzes 1 Satz 2. Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt. (4) Ermächtigt der Hinterleger den Verwahrer, die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile für alle Verbindlichkeiten des Verwahrers und ohne ...
-
ZPO § 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff (Law)
Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet is...
-
RÜG § 12 Bergmannswitwenrente und Bergmannswitwerrente (Law)
...satzwitwenrente oder Zusatzwitwerrente, wenn der Verstorbene rentenrechtliche Zeiten zur FZR hatte. Anspruch auf Zusatzwitwenrente oder Zusatzwitwerrente besteht auch, wenn der Anspruch auf Bergmannsw...
-
VerkSiG § 12 Erweiterte Leistungspflicht von Verkehrsunternehmen (Law)
...2 Satz 2 Nr. 1 bis 6 verpflichtet werden, wenn dies für Zwecke der Verteidigung unumgänglich notwendig ist und die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt.
-
VersVermV § 12 Sicherheitsleistung, Versicherung (Law)
...satz 1 auch dann, wenn der nach Artikel 4 Abs. 4 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (ABl. EG Nr. L 9 S. 3) notwendig...
-
TrZollV § 12 Sonstige öffentliche Veranstaltungen (Law)
...27 Absatz 5 zu stellen. Die Genehmigung kann versagt werden, wenn der Antrag nicht rechtzeitig gestellt wird. (3) Dem Antrag sind die Einladung des Veranstalters sowie eine Auflistung aller ...
-
WiPrPrüfV § 12 Bewertung der Aufsichtsarbeiten (Law)
(1) Jede Aufsichtsarbeit ist von zwei Mitgliedern der Prüfungskommission, die nicht an der mündlichen Prüfung teilnehmen müssen, selbstständig zu bewerten. Die beiden Bewertungen können gegenseitig mi...
-
SGB 12 § 4 Zusammenarbeit (Law)
...sangebote koordinieren. Die Rahmenverträge nach § 7a Absatz 7 des Elften Buches sind zu berücksichtigen und die Empfehlungen nach § 8a des Elften Buches sollen berücksichtigt werden. (2) Ist...
-
SGB 12 § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege (Law)
...2) Die Träger der Sozialhilfe sollen bei der Durchführung dieses Buches mit den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts sowie den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege zusammenarbe...
-
SGB 12 § 16 Familiengerechte Leistungen (Law)
...sammenhalt der Familie festigen.