• EZulV 1976 § 23c Zulage für Tätigkeiten an Bord in Dienst gestellter U-Boote (Law)

  ...U-Boot-Zulage bis zur Dauer von vier Monaten gewährt, wenn der Beamte oder Soldat an Bord verwendet wird. (2) Die U-Boot-Zulage erhalten auch Beamte und Soldaten, die nicht zur Besatzung ein...

• MitbestGWO 3 2002 § 68 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang (Law)

  ...ufgeführten Bewerberinnen und Bewerber in der im Wahlvorschlag angegebenen Reihenfolge als gewählt, wie Delegierte in dem Wahlgang zu wählen sind. (2) Der Betriebswahlvorstand stellt unverzü...

• SGB 10 § 68 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr (Law)

  ...ungen ist zulässig, soweit sie zur Durchführung einer nach Bundes- oder Landesrecht zulässigen Rasterfahndung erforderlich ist. § 67d Abs. 2 Satz 1 findet keine Anwendung; § 15 Abs. 2 Satz 2 und 3 des...

• IGV-DG § 2 Zuständige Behörden (zu Artikel 4 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe b IGV) (Law)

  ...ufgabenbereich qualifiziert ist. (2) In der Bundeswehr werden die IGV und dieses Gesetz von den vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmten zuständigen Stellen der Bundeswehr vollzogen...

• LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...und danach auf die Ortszeit. (10) Eine Ortsnacht ist ein Zeitraum von acht Stunden zwischen 22 Uhr und 8 Uhr Ortszeit. (11) Ein Ortstag ist ein Zeitraum von 24 Stunden, der um 0 Uh...

• BauWiAusbV 1999 § 19 Ausbildungsplan (Law)

  ...usbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• AtDeckV 1977 § 19 Abrundung der Deckungssumme (Law)

  ...ungssumme ist auf volle 50.000 Euro festzusetzen. (2) Ergibt sich aus den Vorschriften über die Deckungssumme ein Zwischenbetrag unter 25.000 Euro, so ist nach unten, im übrigen ist nach obe...

• AUG 2011 § 19 Übermittlung und Löschung von Daten (Law)

  ...2) Daten, die zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung oder Vollstreckung nicht oder nicht mehr erforderlich sind, hat die zentrale Behörde unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist zu protok...

• BBesG § 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt (Law)

  ...undesbesoldungsordnung enthalten oder ist es mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet, bestimmt sich das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe, die in der Einweisungsverfügung bestimmt ist; die Einweisun...

• ÄApprO 2002 § 19 Versäumnisfolgen (Law)

  ...ungsabschnitt oder der Prüfungsteil als nicht unternommen. (2) Die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft die nach Landesrecht zuständige Stelle. § 18 Abs. 1 Satz 1 un...

• AEntG 2009 § 19 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten (Law)

  ...Unterlagen auch am Ort der Beschäftigung bereitzuhalten, bei Bauleistungen auf der Baustelle. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung de...

• BerlinFG § 19 Investitionszulage für Investitionen in Berlin (West) (Law)

  ...ung von Gebäuden in Betrieben der Elektrizitätserzeugung, Gaserzeugung und Fernwärmeversorgung sowie Ausbauten, Erweiterungen und andere nachträgliche Herstellungsarbeiten an solchen Gebäuden. ...

• BinSchUO2008Anh XII § 19 Prüfung (Law)

  ...unter Deck befindet, ist in einem von der Untersuchungskommission festzulegenden Intervall, spätestens jedoch bei jeder Nachuntersuchung nach Anhang II § 2.09 zu prüfen. Dazu muss der Mast herausgezog...

• EinsatzWVG § 19 Vorübergehend im Auswärtigen Dienst verwendete Beschäftigte des Bundes (Law)

  ...ung im Auswärtigen Dienst angehört haben. (2) Soweit nach den Abschnitten 1, 3 und 4 dieses Gesetzes Leistungen zu gewähren und Feststellungen zu treffen sind sowie über Anträge zu entscheid...

• EnEV 2007 § 19 Ausstellung auf der Grundlage des Energieverbrauchs (Law)

  ...ung, Lüftung und eingebaute Beleuchtung zu ermitteln und in Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter Nettogrundfläche anzugeben. Der Endenergieverbrauch für Heizung ist einer Witterungsbereinigung zu...

• ErbStG 1974 § 19 Steuersätze (Law)

  ...2) Ist im Falle des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersat...

• BNatSchG 2009 § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen (Law)

  ...ungen, die auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind oder aber auf eine äußere Einwirkung im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum...

• FahrlPrüfO 2012 § 19 Bewertung (Law)

  ...und Fähigkeiten auch Form und Ausdrucksweise zu berücksichtigen. (3) Ergeben die Einzelleistungen und die Bewertung bei der Fachkundeprüfung durch die Mitglieder des Prüfungsausschusses eine...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 19 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 20 bis 24 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu e...

• FVG 1971 § 19 Mitwirkung des Bundeszentralamtes für Steuern an Außenprüfungen (Law)

  ...uerpflichtige, die nach § 193 der Abgabenordnung der Außenprüfung unterliegen, geprüft werden und Regelungen zur Durchführung und zu Inhalten der Außenprüfung dieser Steuerpflichtigen festlegen. Es wi...