• WDO 2002 § 20 Durchsuchung und Beschlagnahme (Law)

  ...ltig durch Beschluss. Der Soldat ist vor allen Entscheidungen, welche die Bestätigung von Maßnahmen nach Absatz 1 zum Gegenstand haben, zu hören. Die Entscheidungen sind ihm zuzustellen. (3)...

• WeinÜV 1995 § 20 Begleitpapier, Hektarertrag (Law)

  ...lich in einer am Entladeort leicht verständlichen Sprache einzutragen. Wer ein nicht abgefülltes inländisches Erzeugnis im Rahmen seines zulässigen Hektarertrages an andere abgibt, hat in dem Begleitp...

• WeinG 1994 § 20 Qualitätsprüfung der Prädikatsweine (Law)

  ...lich zu den Anforderungen nach Absatz 3 aus Lesegut der folgenden Beschaffenheit hergestellt sein: 1. Bei der Spätlese dürfen nur vollreife W...

• SGB 8 § 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (Law)

  ...llt ein allein erziehender Elternteil oder fallen beide Elternteile aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so soll unter der Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 3 das Kind im elterl...

• SVHV § 20 Einweisung in eine Stelle für Beamte (Law)

  ...lle für Beamte verliehen werden.

• StrlSchV 2001 § 20 Anzeigebedürftige grenzüberschreitende Verbringung (Law)

  ...llabfertigung bei der für die Überwachung nach § 22 Absatz 2 des Atomgesetzes zuständigen Behörde oder der von ihr benannten Stelle abzugeben. Für die Anzeige ist das Formular zu verwenden, das die na...

• StBerG § 20 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...Lohnsteuerhilfeverein in Vermögensverfall geraten ist; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Lohnsteuerhilfevereins eröffnet oder der Lohnsteuerhilfever...

• TierImpfStV 2006 § 20 Zulassungsantrag (Law)

  ...ller zur Verfügung gestellten Materialien und Geräten erfolgen kann. (7) Die zuständige Zulassungsstelle kann von der Vorlage bestimmter Angaben und Unterlagen befrei...

• TierSeuchSchBMV § 20 Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung (Law)

  ...llt die zuständige Behörde bei der Überwachung des innergemeinschaftlichen Verbringens bei Tieren oder Waren Tatsachen fest, die auf die Gefahr einer Seuchenverbreitung schließen lassen, so ordnet sie...

• StVZO 2012 § 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (Law)

  ...ller beteiligt sind, von jedem Beteiligten für die von ihm hergestellten Teile, sofern nicht ein Beteiligter die Ausfüllung des Briefs übernimmt; war die Erteilung der Betriebserlaubnis von der Genehm...

• ZuG 2007 § 20 Ausschluss der Überführung von Berechtigungen (Law)

  ...lsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, werden die Berechtigungen der Zuteilungsperiode 2005 ...

• ZuG 2012 § 20 Aufkommen (Law)

  ...lagen nach Anhang 1 Ziffern I bis V des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geänder...

• BattG § 20 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...legen, 3. Vorschriften zur Umsetzung von Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 2006/66/EG zu erlassen, ...

• BauWiAusbV 1999 § 20 Berichtsheft (Law)

  ...ldende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft re...

• AsylVfG 1992 § 20 Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung (Law)

  ...leiten. (2) Die Behörde, die den Ausländer an eine Aufnahmeeinrichtung weiterleitet, teilt dieser unverzüglich die Weiterleitung, die Stellung des Asylgesuchs und den erfolgten Hinweis nach ...

• AtStrlSV § 20 Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit (Law)

  ...l, Projektierung, Herstellung, Errichtung, Inbetriebnahme und den Betrieb von Kernanlagen sind Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit durch den Präsidenten des Staatlichen Amtes für A...

• BBG 2009 § 20 Einstellung (Law)

  ...llung in ein höheres Amt als das Eingangsamt der Laufbahn ist zulässig bei entsprechenden beruflichen Erfahrungen oder sonstigen Qualifikationen, die zusätzlich zu den Abschlüssen und beruflichen Erfa...

• AFuV 2005 § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...lichung der Richtwerte nach § 16 Abs. 4 dieser Verordnung gelten die in § 12 Abs. 3 und 4 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Amateurfunk vom 13. März 1967 (BGBl. I S. 284) festgeleg...

• BerlinFG § 20 Verfolgung von Straftaten nach § 264 des Strafgesetzbuches (Law)

  ...lgung einer Straftat nach § 264 des Strafgesetzbuches, die sich auf die Investitionszulage bezieht, sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Straftat begangen hat, gelten die Vorschriften ...

• BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ls Änderungen seiner Anlagen oder seiner Tätigkeiten, die eine Änderung ihres Inventars gefährlicher Stoffe zur Folge haben, unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2012/18/EU fällt oder eine Änder...