-
StVG § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis (Law)
...orsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, oder ...
-
ZollVG § 21 Persönliche Beschränkungen (Law)
...onen dürfen in Freizonen nur mit besonderer Erlaubnis des Hauptzollamts wohnen. Die Erlaubnis wird erteilt, wenn Zollbelange nicht entgegenstehen.
-
BauWiAusbV 1999 Anlage 14 (zu § 74) (Law)
...ohrleitungen ausführen, insbesondere unter Berücksichtigung von Rohrsperrungen mittels Abquetschen und Setzen von Absperrblasen von Hand sowie mittels Setzgerät ...
-
AbwV Anhang 14 Trocknung pflanzlicher Produkte für die Futtermittelherstellung (Law)
...orderung für Phosphor, gesamt, gilt, wenn die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Rohfracht an Phosphor, gesamt, mehr als 20 kg je Tag beträgt. (3) Ist bei Teich...
-
EinigVtr Art 14 Gemeinsame Einrichtungen der Länder (Law)
...oder Teile von Einrichtungen, die bis zum Wirksamwerden des Beitritts Aufgaben erfüllt haben, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes von den Ländern wahrzunehmen sind, werden bis zur endgülti...
-
DiätV Anlage 14 (weggefallen) (Law)
-
-
SeeStrO 1972 Regel 14 Entgegengesetzte Kurse (Law)
...ord so ändern, daß sie einander an Backbordseite passieren. b) Eine solche Lage muß angenommen werden, wenn ein Fahrzeug das andere recht voraus oder fast recht voraus sieht,...
-
SGB 6 Anlage 14 (Law)
...onstige nichtproduzierende Bereiche Tabelle 21 Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften Tabelle...
-
BBhV Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) (Law)
...or, wenn sich aus dem Test keine Therapieoptionen für die Indexperson mehr ableiten lassen, die Genanalyse also keinen diagnostischen Charakter hat. Eine solche Situation ist gesondert durch eine schr...
-
BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 14 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...om 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...
-
WWSUVtr Art 14 Strukturanpassung der Unternehmen (Law)
...otwendige Strukturanpassung der Unternehmen in der Deutschen Demokratischen Republik zu fördern, wird die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen der haushaltspolitischen Möglichkeit...
-
AAppO Anlage 14 (zu § 18 Abs. 3) (Law)
...ologie und Toxikologie Makroskopische, mikroskopische, pathobiochemische sowie funktionelle Veränderungen an Organen und Organsystemen bei wichtigen Erkrankungen; Epidemiologie, ...
-
BImSchV 39 Anlage 14 (zu § 30) (Law)
...ormationen über die Werte von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikeln (mindestens PM 10 ), Ozon und Kohlenmonoxid in der Luft sind, falls eine stündliche Aktual...
-
BauPÜAnO § 21 Typenprüfung - Prüfung Fliegender Bauten (Law)
...oder verwendet werden, können mit dem Bauantrag bereits geprüfte Nachweise der Standsicherheit und des Schallschutzes eingereicht werden; diese Nachweise müssen von einem Prüfamt allgemein geprüft sei...
-
BBodSchG § 21 Landesrechtliche Regelungen (Law)
...odeninformationssysteme eingerichtet und geführt werden. Hierbei können insbesondere Daten von Dauerbeobachtungsflächen und Bodenzustandsuntersuchungen über die physikalische, chemische und biologisch...
-
ArbZG § 21 Beschäftigung in der Binnenschifffahrt (Law)
...opäischen Union, abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes die Bedingungen für die Arbeitszeitgestaltung von Arbeitnehmern, die als Mitglied der Besatzung oder des Bordpersonals an Bord eines Fa...
-
ARegV § 21 Bericht zum Investitionsverhalten (Law)
...orderung der Regulierungsbehörde einen Bericht zu ihrem Investitionsverhalten zu erstellen und der Regulierungsbehörde zu übermitteln. Der Bericht dient insbesondere dazu, festzustellen, ob die Anreiz...
-
AHStatDV § 21 Offshore-Lieferungen (Law)
...Offshore-Abkommen gilt § 20 sinngemäß.
-
AktG § 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft (Law)
...ob der Gesellschaft mehr als der vierte Teil der Anteile gehört, gilt § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 sinngemäß. (2) Sobald der Gesellschaft eine Mehrheitsbeteiligung (§ 16 Abs. 1) an einem ander...
-
BEEG § 21 Befristete Arbeitsverträge (Law)
...on mindestens drei Wochen, jedoch frühestens zum Ende der Elternzeit, kündigen, wenn die Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig endet und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin die vo...