-
PTA-APrV § 19 Übergangsvorschriften (Law)
Eine vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene Ausbildung zur "pharmazeutisch-technischen Assistentin" oder zum "pharmazeutisch-technischen Assistenten" wird nach den bisher ge...
-
RVG § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen (Law)
...3. Zwischenstreite, die Bestellung von Vertretern durch das in der Hauptsache zuständige Gericht, die Ablehnung von Richtern, Rechtspflegern, Urkundsbeamten der Geschäft...
-
TrinkwV 2001 § 19 Umfang der Überwachung (Law)
...3 Satz 1 bis 3 entsprechend. Für die Häufigkeit der Überwachung gilt Absatz 5. (2) Das Gesundheitsamt legt für jedes Wasserversorgungsgebiet einen Probennahmeplan fest, der die ...
-
UmwG 1995 § 19 Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung (Law)
...3) Das Gericht des Sitzes jedes der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger hat jeweils die von ihm vorgenommene Eintragung der Verschmelzung von Amts wegen nach § 10 des Handelsgesetzbuchs ihre...
-
UWG 2004 § 19 Verleiten und Erbieten zum Verrat (Law)
...3) § 31 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend. (4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der S...
-
WOS 2002 § 19 Zusätzliche Erfordernisse (Law)
...3) Eine Bewerberin oder ein Bewerber kann rechtswirksam nur auf einer Vorschlagsliste vorgeschlagen werden. (4) Eine Verbindung von Vorschlagslisten ist unzulässig.
-
WeinÜV 1995 § 19 Vorgeschriebenes Begleitpapier für nicht abgefüllte Erzeugnisse (Law)
...3 dieser Verordnung aufgeführten Muster zu verwenden.
-
VRV § 19 Begriff des maschinell geführten Vereinsregisters (Law)
Bei dem maschinell geführten Vereinsregister ist der in den dafür bestimmten Datenspeicher aufgenommene und auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergabefähige Inhalt des Registerblatts (§ 2 Abs. ...
-
VStG 1974 § 19 Pflicht zur Abgabe von Vermögensteuererklärungen (Law)
...3) Beschränkt Vermögensteuerpflichtige haben eine Vermögensteuererklärung über ihr Inlandsvermögen abzugeben, wenn dieses mindestens 20.000 Deutsche Mark beträgt. (4) Die Erklärungen sind in...
-
RTrAbwG (XXXX) Vorschriften für die Anwendung der Tabellen I bis V zu § 19 Abs. 3 (Law)
Die Tabellen I bis V, die dazu dienen, den Schätzwert nach § 19 Abs. 3 Satz 2 von Renten und Rentenanwartschaften zu berechnen, setzen Monatsrenten voraus, auf die ein Anspruch besteht od...
-
AUV 2012 § 19 Ausstattungspauschale (Law)
...3, zuzüglich des Grundgehalts der Stufe 8 der jeweiligen Besoldungsgruppe, mindestens der Besoldungsgruppe A 5, höchstens der Besoldungsgruppe B 3. Eine berechtigte Person, die weder verheiratet ist n...
-
AVAG 2001 § 19 Prüfung der Beschränkung (Law)
Einwendungen des Verpflichteten, dass bei der Zwangsvollstreckung die Beschränkung auf Sicherungsmaßregeln nach dem auszuführenden Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag, nach § 18 dieses Gesetzes od...
-
AufenthV § 19 Befreiung für Inhaber dienstlicher Pässe (Law)
Für die Einreise und den Kurzaufenthalt sind Staatsangehörige der in Anlage B zu dieser Verordnung aufgeführten Staaten vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, wenn sie einen der in Anlage B ...
-
BBiG 2005 § 19 Fortzahlung der Vergütung (Law)
(1) Auszubildenden ist die Vergütung auch zu zahlen 1. für die Zeit der Freistellung (§ 15), ...
-
ApoBetrO 1987 § 19 Erwerb und Abgabe von verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln (Law)
...3) Der Apothekenleiter hat mindestens einmal jährlich die Ein- und Ausgänge der zur Anwendung bei Tieren bestimmten verschreibungspflichtigen Arzneimittel gegen den vorhandenen Bestand dieser Arzneimi...
-
BImSchV 12 2000 § 19 Meldeverfahren (Law)
...3 Nummer 1 und die Empfehlungen nach Absatz 3 Nummer 4 dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit schriftlich oder elektronisch über die nach Landesrecht zuständige Behör...
-
BinSchPatentV 1998 § 19 Befreiungen und Erleichterungen (Law)
...3) Ein Bewerber, der Inhaber einer Fahrerlaubnis oder eines Befähigungszeugnisses nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 oder eines anderen Befähigungszeugnisses ist, das aufgrund anderer Rechtsvorschriften erte...
-
BinSchUO 2008 § 19 Normen (Law)
DIN-, EN- und ISO-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert hint...
-
BioSt-NachV § 19 Nachtrag fehlender Angaben (Law)
Angaben, die entgegen § 18 Absatz 1 nicht in einem Nachhaltigkeitsnachweis enthalten sind, können nur nachgetragen werden 1. dur...
-
BKAG 1997 § 19 Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder (Law)
...3) Die örtlich zuständigen Polizeidienststellen gewähren Beamten des Bundeskriminalamtes oder, im Falle einer Zuweisung nach § 18 Abs. 1, eines anderen Landes, die Ermittlungen durchführen, personelle...