• KäseV § 21 Verbringen von Labaustauschstoffen in den Geltungsbereich der Verordnung (Law)

  ...3 der in Satz 1 Nr. 4 genannten amtlichen Bescheinigung unter Angabe der untersuchten Eigenschaften und der Untersuchungsstelle darauf hinzuweisen. (3) Die Ausstellung der Beschei...

• KaffeeStV 2010 § 21 Kleinbetragsregelung (Law)

  Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer wird vom Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung mindestens 10 Euro beträgt.

• HZvG 2002 § 21 Ermittlung des Rentenartfaktors in Sonderfällen (Law)

  (1) Hat ein Versicherter eine Zusatzrente wegen Alters bezogen, wird ihm für eine spätere Rente der bisherige Rentenartfaktor zugrunde gelegt. Hat ein Versicherter eine Zusatzrente wegen verminderter ...

• IndMetAusbV 2007 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...3) Der Prüfling soll zeigen, dass er 1. technische Unterlagen auswerten, technische Parameter bestimmen, Arbeitsabläufe planen und abstimmen,...

• LuftBO § 21 Ergänzungsausrüstung, die durch äußere Betriebsbedingungen erforderlich ist (Law)

  ...35/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1, L 145 vom 31.5.2013, S. 38) in der ...

• LAP-mDBNDV § 21 Grundsätze der Praktika (Law)

  ...3) Während der Praktika sind auch solche Aufgaben zu übertragen, die zu selbständigem Denken und Handeln hinführen. Hierbei sollen Aufgabenstellung und Aufgabenerledigung anhand von Arbeitsvorgängen k...

• LAP-mntDBWVV § 21 Leistungsnachweise während der fachtheoretischen Ausbildung (Law)

  ...33 und 34 entsprechend anzuwenden. Über die Folgen entscheidet die Stelle, die die Aufgabe des Leistungsnachweises bestimmt hat.

• LAP-hDBiblV § 21 Ende des Vorbereitungsdienstes (Law)

  (1) Mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der in § 19 Abs. 1 genannten Prüfung endet der Vorbereitungsdienst. Maßgebend ist der Tag der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. ...

• SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)

  ...3. bei Schwangerschaft und Mutterschaft ärztliche Betreuung, Hebammenhilfe, stationäre Entbindung, häusliche Pflege, Haushaltshilfe, Betriebshilfe für Landwirte, Mutters...

• PaßG 1986 § 21 Paßregister (Law)

  ...3. Doktorgrad, 4. Ordensname, Künstlername, 5. Ta...

• PatAnwO § 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung (Law)

  ...37 Absatz 2, 4 und 5, § 138 Absatz 2 und § 143 entsprechend anzuwenden. Im Fall des Absatzes 2 Nummer 10 ist die Anordnung in der Regel zu treffen.

• RöV 1987 § 21 Schutzvorkehrungen (Law)

  (1) Der Schutz beruflich strahlenexponierter Personen vor Strahlung ist vorrangig durch bauliche und technische Vorrichtungen oder durch geeignete Arbeitsverfahren sicherzustellen. Bei Personen, die s...

• RechKredV § 21 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (Nr. 1), (Law)

  ...3) handelt. Hierher gehören auch Verbindlichkeiten aus Namensschuldverschreibungen, Orderschuldverschreibungen, die nicht Teile einer Gesamtemission sind, Namensgeldmarktpapieren, Haben-Salden aus Eff...

• PostG 1998 § 21 Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung (Law)

  ...3) Die Genehmigung der Entgelte ist zu versagen, wenn nach Maßgabe des Absatzes 2 die Entgelte den Anforderungen des § 20 Abs. 2 Nr. 1 nicht entsprechen oder wenn sie gegen andere Rechtsvorschriften v...

• NachwV 2007 § 21 Ausnahmen (Law)

  ...mblätter der Anlage 1 erfolgen. Die Pflichten zur Einhaltung der elektronischen Nachweisführung im Übrigen bleiben unberührt. Satz 1 gilt entsprechend für die Vorlage von Belegen nach § 16a.

• TrinkwV 2001 § 21 Information der Verbraucher und Berichtspflichten (Law)

  ...3 Absatz 4 der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32) festgelegten Format und den dort genannte...

• TierSchTrV 2009 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...32/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. EU 2005 Nr. L 3 S. 1; 2006 Nr. L 113 S. 26) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• VerkSiG § 21 Mitwirkung von Vereinigungen und Hilfsorganen (Law)

  (1) In Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 kann bestimmt werden, daß 1. Verbände und Zusammenschlüsse oder Körperschaften ...

• ViehVerkV 2007 § 21 Viehhandels- und Transportkontrollbücher (Law)

  ...34 Absatz 3, d) bei Pferden Geschlecht, F...

• VRV § 21 Gestaltung des maschinell geführten Vereinsregisters (Law)

  ...3 und dem Muster der Anlage 1 zu dieser Verordnung sichtbar gemacht werden können. Kopfzeile und Spaltenüberschrift müssen beim Abruf der Registerdaten auf dem Bildschirm oder in einem Ausdruck stets ...