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BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)
...3 Auszeichnungspflichtigen bei Anlieferung der Ware darüber zu unterrichten, dass die Kraftstoffe 1. den in den § 3 und § 4 Absatz 1 sowie in...
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BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)
(1) Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die E...
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BinSchSprFunkV 2003 § 14 Amtlich anerkanntes UKW-Sprechfunkzeugnis (UBI) (Law)
...3 Satz 2, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1 bis 3, 5 bis 7 und in sinngemäßer Anwendung § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 4, §§ 11 bis 13. Die zuständige Behörde kann den vorgenannten Stellen die Ausstellung des amtlich aner...
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EnEV 2007 § 14 Verteilungseinrichtungen und Warmwasseranlagen (Law)
...3 geforderten Ausstattungen bei bestehenden Gebäuden nicht vorhanden sind, muss der Eigentümer sie nachrüsten; Fußbodenheizungen, die vor dem 1. Februar 2002 eingebaut worden sind, dürfen abweichend v...
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ErbStG 1974 § 14 Berücksichtigung früherer Erwerbe (Law)
...3 nicht unterschritten werden. Erwerbe, für die sich nach den steuerlichen Bewertungsgrundsätzen kein positiver Wert ergeben hat, bleiben unberücksichtigt. (2) Führt der Eintritt eines Ereig...
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GtDBWVAPrV § 14 Lehrgang „Fachtechnische Grundlagen einzelner wehrtechnischer Fachgebiete“ (Law)
...3. im Fachgebiet Schiffbau und Schiffsmaschinenbau: a) Entwurf und ...
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GüKGrKabotageV 2012 § 14 Nächstgelegener geeigneter Bahnhof (Law)
...3 Nummer 3 Buchstabe a ist derjenige Bahnhof, 1. der über Einrichtungen der notwendigen Umschlagart des kombinierten Verkehrs verfügt, ...
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GastgewAusbV 1998 § 14 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Restaurantfachmann/Restaurantfachfrau (Law)
...3 Arbeitstechniken, 2.4 Produktpräsentation; 3. ...
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HtDBWVAPrV § 14 Lehrgang „Fachtechnische Grundlagen einzelner wehrtechnischer Fachgebiete“ (Law)
...3. im Fachgebiet Schiffbau und Schiffsmaschinenbau: a) Entwurf und ...
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HZvG 2002 § 14 Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung (Law)
...sträger kann den Beitragseinzug für diese freiwillige betriebliche Altersversorgung für die Pensionskasse übernehmen. Die Erstattung der Verwaltungskosten wird zwischen dem Versicherungsträger und der...
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GWDAPrV § 14 Ausbildungsstelle, Ausbildungsleitung, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)
...3) Den Ausbildenden dürfen nicht mehr Studierende zugewiesen werden, als sie mit Sorgfalt ausbilden können. Soweit erforderlich, werden sie von anderen Dienstgeschäften entlastet. Die Ausbildenden inf...
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GGArt29Abs6G § 14 Feststellung des Abstimmungsergebnisses und des Ergebnisses des Volksentscheides (Law)
...3 Satz 3 und 4 zustande gekommen ist oder nicht. Der Gesamtabstimmungsleiter übermittelt das Abstimmungsergebnis und die Feststellung nach Satz 2 dem Bundesminister des Innern. (3) Für die P...
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KrPflG 2004 § 14 Ende des Ausbildungsverhältnisses (Law)
...3 verlängerten Ausbildungszeit. (2) Besteht die Schülerin oder der Schüler die staatliche Prüfung nicht oder kann sie oder er ohne eigenes Verschulden die staatliche Prüfung vor Ablauf der A...
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KVLG 1989 § 14 Mutterschaftsgeld (Law)
...3 und 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 1. versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige, die rentenversicherungspflichtig sin...
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JuSchG § 14 Kennzeichnung von Filmen und Film- und Spielprogrammen (Law)
...3. "Freigegeben ab zwölf Jahren", 4. "Freigegeben ab sechzehn Jahren", ...
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KapMuG 2012 § 14 Rechtsstellung der Beigeladenen (Law)
...streits befindet. Sie sind berechtigt, Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen, soweit ihre Erklärungen und Handlungen mit Erklärungen und H...
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KHG § 14 Auswertung der Wirkungen der Förderung (Law)
Das Bundesversicherungsamt gibt in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Finanzen eine begleitende Auswertung des durch die Förderung bewirkten Strukturwand...
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KJPsychTh-APrV § 14 Versäumnisfolgen (Law)
...3 gilt entsprechend. Liegt ein wichtiger Grund vor, so gilt der betreffende Teil der Prüfung als nicht unternommen. (2) Die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft die ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 14 Stimmabgabe (Law)
...3) Stimmzettel, die mit einem besonderen Merkmal versehen sind oder aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt oder die andere als die in Absatz 1 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonsti...
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IndMetAusbV 2007 § 14 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...streckt sich auf die in der Anlage 1 und der Anlage 3 aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...