BTGO 1980 § 37 Ordnungsgeld (Law)

Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages kann der Präsident gegen ein Mitglied des Bundestages, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, ein Ordnun...

BRGO 1966 § 37 Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste (Law)

(1) Die Ausschüsse tagen am Sitz des Bundesrates. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidenten. Für die Bekanntgabe der Sitzungen gilt § 15 Abs. 5 entsprechend. (2) Die Sitzu...

BLV 2009 § 37 Teilnahme an Vorbereitungsdiensten (Law)

...arinnen, Referendare, Anwärterinnen und Anwärter im fachspezifischen Vorbereitungsdienst geltenden Bestimmungen zu Ausbildung und Prüfung entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Vorbereitungsdi...

BOKraft 1975 § 37 Beförderungsentgelte (Law)

...arauf hinzuweisen, daß das Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrtstrecke frei zu vereinbaren ist. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die für den Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungs...

GasNZV 2010 § 37 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 1 2002 § 37 Wahlausschreiben (Law)

...Arbeitnehmer von allen Wahlberechtigten in unmittelbarer Wahl zu wählen sind; 3. dass an der Wahl und an Abstimmungen nur Arbeitnehmerinnen ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 37 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegt für diesen Wahlgang nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so kann der Wähler seine Stimme nur für die in d...

SGB 1 § 37 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

...31 bis 36. Das Zweite Kapitel des Zehnten Buches geht dessen Erstem Kapitel vor, soweit sich die Ermittlung des Sachverhaltes auf Sozialdaten erstreckt.

OWiG 1968 § 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde (Law)

(1) Örtlich zuständig ist die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk 1. die Ordnungswidrigkeit begangen oder entdeckt worden ist od...

PStV § 37 Sterbefälle in Fahrzeugen, Bergwerken und Gewässern; unbekannter Sterbeort (Law)

...ar, so beurkundet das Standesamt den Sterbefall, in dessen Bezirk der Verstorbene gefunden wurde. (5) Ist der Sterbeort bekannt, so ist dieser Ort in die Personenstandsregister einzutragen; ...

RÜG § 37 Rentenformel für Monatsbetrag der Zusatzrenten (Law)

(1) Der Monatsbetrag einer Zusatzaltersrente und einer Zusatzinvalidenrente beträgt 1. für jedes volle Jahr der Beitragszeit zur...

SchwbAV 1988 § 37 Anwendung der Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung (Law)

Für den Ausgleichsfonds gelten die Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Ergänzung und Durchführung erlassenen Vorschriften entsprechend, soweit die Vorschriften dieser Verordnung nichts anderes b...

TKG 2004 § 37 Abweichung von genehmigten Entgelten (Law)

...arktmacht verfügt, darf keine anderen als die von der Bundesnetzagentur genehmigten Entgelte verlangen. (2) Verträge über Dienstleistungen, die andere als die genehmigten Entgelte enthalten,...

UVPG § 37 Ausnahmen von der SUP-Pflicht (Law)

Werden Pläne und Programme nach § 35 Absatz 1 und § 36 nur geringfügig geändert oder legen sie die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene fest, so ist eine Strategische Umweltprüfung nur dann durch...

VSVgV § 37 Aufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens (Law)

(1) Die Vergabeverfahren können ganz oder bei Vergabe nach Losen auch teilweise aufgehoben werden, wenn 1. kein Angebot eingegang...

WaffG 2002 § 37 Anzeigepflichten (Law)

...arf, oder Erlaubnisurkunden abhanden gekommen, so hat er dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen und, soweit noch vorhanden, die Waffenbesitzkarte und den Europäischen Feuerwaffenpass zur...

UmwG 1995 § 37 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)

...artnerschaftsvertrag oder die Satzung des neuen Rechtsträgers enthalten sein oder festgestellt werden.

SGB 9 § 37 Dauer von Leistungen (Law)

...arüber hinaus erfolgen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. (2) Leistungen zur beruflichen Weiterbildung sollen in der Regel bei ganztägigem Unterricht nicht länger als zwei Jahre da...

SprAuG § 37 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz (Law)

...arungen gebildet worden sind und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, findet dieses Gesetz keine Anwendung. Sie bleiben bis zur Wahl nach Absatz 1, spätestens bis zum 31. Mai 1990, im Amt. ...

StVZO 2012 § 37 Gleitschutzeinrichtungen und Schneeketten (Law)

...artgenehmigung (§ 22a) auf Straßen mit bestimmten Decken und auf bestimmte Zeiten beschränkt werden. (2) Einrichtungen, die das sichere Fahren auf schneebedeckter oder vereister Fahrbahn erm...