• SGB 3 § 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber (Law)

  ...t soll dem Arbeitgeber eine Arbeitsmarktberatung anbieten, wenn sie erkennt, dass eine gemeldete freie Ausbildungs- oder Arbeitsstelle durch ihre Vermittlung nicht in angemessener Zeit besetzt werden ...

• RechVersV § 39 Nicht realisierte Gewinne aus Kapitalanlagen, nicht realisierte Verluste aus Kapitalanlagen (Law)

  ...ten "Nicht realisierte Gewinne aus Kapitalanlagen" oder im Posten "Nicht realisierte Verluste aus Kapitalanlagen" auszuweisen.

• SaatVerkG 1985 § 39 Zusammensetzung der Sortenausschüsse (Law)

  ...tenausschüsse bestehen jeweils aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende und die Beisitzer sind vom Präsidenten bestimmte Mitglieder des Bundessortenamtes.

• SchaumwZwStV 2010 § 39 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

  ...teuervergütung Absatz 1 Satz 3 entsprechend. (3) Der Steuerlagerinhaber hat als Nachweis der Versteuerung im Steuergebiet (§ 24 Absatz 1 des Gesetzes) dem zuständigen Hauptzollamt mit der St...

• RöV 1987 § 39 Behördliche Entscheidung (Law)

  ...tsmedizinische Vorsorge strahlenexponierter Personen erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz verfügt. Die Kosten des ärztlichen Gutachtens sind vom Strahlenschutzverantwortlichen zu tragen. ...

• NeuGlV § 39 Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses (Law)

  ...tellt der Gesamtabstimmungsleiter fest, daß im Bundesgebiet infolge von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt die regelmäßige Beförderung von Stimmbriefen gestört war, gelten die...

• TKG 2004 § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen (Law)

  ...tung von Absatz 1 Satz 1 Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, ihr Entgeltmaßnahmen zwei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten zur Kenntnis zu geben. Die Bundesnetzagentur untersagt...

• WHG 2009 § 39 Gewässerunterhaltung (Law)

  ...terhaltung gestellt sind. Bei der Unterhaltung ist der Erhaltung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts Rechnung zu tragen; Bild und Erholungswert der Gewässerlandschaft sind zu berü...

• WpÜG § 39 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4 (Law)

  ...te nach § 35 Abs. 2 Satz 1 gelten mit Ausnahme von § 10 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 2, § 18 Abs. 1, §§ 19, 25, 26 und 34 die Vorschriften der Abschnitte 3 und 4 sinngemäß.

• WaffG 2002 § 39 Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau (Law)

  ...tätte betreibt, eine Schießstätte benutzt oder in ihr die Aufsicht führt, ein Bewachungsunternehmen betreibt, Veranstaltungen zur Ausbildung im Verteidigungsschießen durchführt oder sonst den Besitz ü...

• SprengG 1976 § 39 Beteiligung beim Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...tz 6 ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und mit Zustimmung des Bundesrates. Rechtsverordnungen nach § 4 Satz...

• AAppO Anlage 14 (zu § 18 Abs. 3) (Law)

  ...tionale Arzneistoffentwicklung), Eigenschaften, Stabilität und Analytik (Identität, Reinheit, Gehalt) von synthetischen, partial-synthetischen und natürlichen Wirkstoffen, Suchtstoffen, Arzneistoffen,...

• ALG § 39 Betriebs- und Haushaltshilfe in anderen Fällen (Law)

  ...ten Landwirts oder seines Ehegatten außerhalb eines rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ständig wahrgenommen hat, gestorben ist, 2. ...

• AUG 2011 § 39 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen (Law)

  ...Titel für oder gegen den anderen vollstreckbar ist, nach dem Recht des Staates zu entscheiden, in dem der Titel errichtet ist. Der Nachweis ist durch Urkunden zu führen, es sei denn, dass die Tatsache...

• BBiG 2005 § 39 Prüfungsausschüsse (Law)

  ...tungen gutachterliche Stellungnahmen Dritter, insbesondere berufsbildender Schulen, einholen. (3) Im Rahmen der Begutachtung nach Absatz 2 sind die wesentlichen Abläufe zu dokumentieren und ...

• AEG 1994 § 39 Übergangsregelung für Planungen (Law)

  ...tzes in der ab dem 17. Dezember 2006 geltenden Fassung weitergeführt. § 11 Abs. 2 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bleibt unberührt. (2) § 18c gilt auch für Planfeststellungsb...

• BGSG 1994 § 39 Gewahrsam (Law)

  ...t, Freiheitsstrafen, Jugendstrafen oder freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Justizvollzugsanstalt oder einer Anstalt ...

• BioSt-NachV § 39 Berichte und Mitteilungen (Law)

  ...tifizierungssysteme müssen Veränderungen der Listen nach Absatz 1 der zuständigen Behörde monatlich elektronisch mitteilen. (3) Zertifizierungssysteme müssen alle Zertifikate von Schnittstel...

• EnWG 2005 § 39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen (Law)

  ...ten der Vertragspartner festlegen. Hierbei sind die beiderseitigen Interessen angemessen zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Bedingungen öffentlich-rechtlich gestalteter Vers...

• BOKraft 1975 § 39 Benutzung des Taxischildes (Law)

  ...tgesetzten Beförderungsentgelte muß das Taxischild (§ 26 Abs. 1 Nr. 2) beleuchtet sein, wenn keine Fahrtaufträge ausgeführt werden; das gilt nicht bei der Bereitstellung von Taxen auf Taxenständen. Be...