BPersVWO § 30 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis (Law)

...bezeichnung übernommen. (3) Der Wähler hat auf dem Stimmzettel den Namen des Bewerbers anzukreuzen, für den er seine Stimme abgeben will. (4) Gewählt ist der Bewerber, der die meis...

BNatSchG 2009 § 30 Gesetzlich geschützte Biotope (Law)

...Bebauungsplänen Handlungen im Sinne des Absatzes 2 zu erwarten, kann auf Antrag der Gemeinde über eine erforderliche Ausnahme oder Befreiung von den Verboten des Absatzes 2 vor der Aufstellung des Beb...

BOKraft 1975 § 30 Wegstreckenzähler (Law)

...blesbarer Wegstreckenzähler anzubringen. Die Vorschriften des Eichrechts finden Anwendung. (2) Absatz 1 gilt auch für Mietomnibusse, wenn das Beförderungsentgelt nach den Angaben eines Wegst...

HAG § 30 Verbot der Ausgabe von Heimarbeit (Law)

...buße belegt worden ist, 2. der Obersten Arbeitsbehörde des Landes oder der von ihr bestimmten Stelle falsche Angaben gemacht...

GeschmMG 2004 § 30 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (Law)

...bsatz 1 Nummer 1 genannten Rechte oder die in Absatz 1 Nummer 2 genannten Maßnahmen werden auf Antrag eines Gläubigers oder eines anderen Berechtigten in das Register eingetragen, wenn sie dem Deutsch...

KStG 1977 § 30 Entstehung der Körperschaftsteuer (Law)

...bzugsbeträge in dem Zeitpunkt, in dem die steuerpflichtigen Einkünfte zufließen, 2. für Vorauszahlungen mit Beginn des Kalen...

IntFamRVG § 30 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

...4 Abs. 4, § 576 Abs. 3 und § 577 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden; in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleiben § 574 Abs. 4 und § 577 Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Zivilp...

MarkenV 2004 § 30 Inhalt des Widerspruchs (Law)

...ber des geltend gemachten Kennzeichenrechts anzugeben. (2) In dem Widerspruch sollen, soweit nicht bereits zur Identitätsfeststellung nach Absatz 1 erforderlich, angegeben werde...

MilchQuotV § 30 Zeitweilige Übertragung im Falle verendeter oder getöteter Milchkühe (Law)

...berlassen. Im Falle einer Anlieferungsquote müssen der Überlassende und der Übernehmer vor und der Übernehmer während der Überlassung an denselben Käufer liefern. Jede Überlassungsvereinbarung hat ein...

LFGB § 30 Verbote zum Schutz der Gesundheit (Law)

...Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 bei dem Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln so zu verwenden, dass die Bedarfsgegenstände geeignet sind, bei der Aufnahme der Lebens...

LAnpG § 30 Besonderer Inhalt des Umwandlungsbeschlusses und seiner Anlagen (Law)

...beteiligt wird, in dem am Ende des letzten vor der Beschlußfassung über den Formwechsel abgelaufenen Geschäftsjahres sein Geschäftsguthaben zur Summe der Geschäftsguthaben aller Mitglieder gestanden h...

LAP-gbautDV § 30 Wiederholung (Law)

...betragen und ein Jahr nicht überschreiten. Die bei der Wiederholung erreichten Rangpunkte und Noten ersetzen die bisherigen. Der Vorbereitungsdienst wird bis zum Ablauf der Wiederholungsfrist verlänge...

LAP-mDVerfSchV § 30 Prüfungsamt (Law)

...beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und v...

LAP-mntDBWVV § 30 Schriftliche Prüfung (Law)

...ben bestimmt das Prüfungsamt. Die Aufgaben der fünf schriftlichen Arbeiten sind aus den in § 16 Abs. 2 genannten Lehrgebieten auszuwählen. Eine Zusammenfassung mehrerer Lehrgebiete zu einer Aufgabe is...

RPflG 1969 § 30 (weggefallen) (Law)

SGB 12 § 30 Mehrbedarf (Law)

...bedarf von 35 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht. Satz 1 kann auch nach Beendigung der in § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis ...

SGB 3 § 30 Berufsberatung (Law)

...beitsförderung, 6. zu Fragen der Ausbildungsförderung und der schulischen Bildung, soweit sie für die Berufswahl und die berufliche Bildung ...

PKDBSa § 30 Mindest- und Höchstbeitrag, Beitragsleistung und Beitragsmeldung (Law)

...bs. 7 bleibt unberührt. (6) Die beteiligten Arbeitgeber sind verpflichtet, für jeden bei ihnen in einem Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer der Abteilung Z 2002 bis späteste...

SchwbAV 1988 § 30 Förderungsfähige Einrichtungen (Law)

...betriebliche, überbetriebliche und außerbetriebliche Einrichtungen zur Vorbereitung von behinderten Menschen auf eine berufliche Bildung oder die Teilhabe am Arbeitsleben, ...

ViehVerkV 2007 § 30 Rinderpass (Law)

...bracht worden ist. (4) Begleitpapiere nach § 24d der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1998 (BGBl. I S. 1194) stehen dem Rinderpass im Sinne des Absatzes 1...