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MitbestGWO 2 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)
...4 vor, so erlässt der Unternehmenswahlvorstand unverzüglich ein Abstimmungsausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abstimmungsausschreibens best...
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MTA-APrV § 15 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
...Satz 2 bis 5, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
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MuSchG § 15 Sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)
...4. häusliche Pflege, 5. Haushaltshilfe.
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LMEV § 15 Benennung von Eingangsorten und Einfuhrorten (Law)
...42 vom 14.8.2014, S. 4) in der jeweils geltenden Fassung dürfen aus Drittländern nur über einen der benannten Einfuhrorte im Sinne des Artikels 2 Satz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 884/2014 ei...
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LAP-mftDBwV § 15 Praktische Ausbildung (Law)
...sammenarbeit innerhalb der militärischen Dienststellen und der Feuerwachen sowie dem Zusammenwirken mit anderen Organisationseinheiten vertraut gemacht. Die praktische Ausbildung ist insbesondere auf ...
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RPflG 1969 § 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (Law)
...satz 1 Satz 2 sowie nach § 6 Absatz 2 Satz 1, § 7 Absatz 3 Satz 2 und § 9 Absatz 3 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellun...
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SchaumwZwStG 2009 § 15 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)
...4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2 und 4 sowie Satz 3 haben unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig. (3) Das Bundesministerium der Fina...
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PostG 1998 § 15 Ausgleichsleistung (Law)
...satz 1 Satz 2 entsprechend. (3) Im Falle der Ausschreibung nach § 14 gewährt die Regulierungsbehörde einen Ausgleich entsprechend dem Ausschreibungsergebnis.
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PaßG 1986 § 15 Pflichten des Inhabers (Law)
...4. den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit anzuzeigen und 5. anzuzeigen, wenn er a...
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NachwV 2007 § 15 Verwertung außerhalb einer Entsorgungsanlage (Law)
Wird eine Verwertung außerhalb einer Entsorgungsanlage durchgeführt, so sind in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der Abschnitte 1 und 2 sowie dieses Abschnitts ...
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TrinkwV 2001 § 15 Untersuchungsverfahren und Untersuchungsstellen (Law)
...4 Absatz 3 ist dem Gesundheitsamt nicht zu übersenden. § 16 Absatz 1 Satz 1 bleibt unberührt. (4) Die nach den §§ 14, 14a Absatz 1, § 16 Absatz 2 und 3 sowie den §§ 19, 20 und 2...
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TspV 2013 § 15 Sonstige Benutzung (Law)
...sanzeiger bekanntgemachten Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt bezeichneten Stellen verboten. Das Springen von einem Bauwerk, einer Brücke und sonstigen von dem von der Generaldirektion Wasserstraßen u...
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UmstBauSparkV § 15 Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung (Law)
(1) Für die Umrechnung des Nennbetrages von Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung in Deutsche Mark gilt die anliegende Tabelle. (2) Ist eine Forderung oder eine Verbindl...
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WHG 2009 § 15 Gehobene Erlaubnis (Law)
...satz 2 Nummer 3 und 4 nicht erteilt werden. (2) Für die gehobene Erlaubnis gelten § 11 Absatz 2 und § 14 Absatz 3 bis 5 entsprechend.
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WMVO § 15 Erstellung der Liste der Wahlberechtigten (Law)
Der Wahlvorstand stellt eine Liste der Wahlberechtigten auf. Die Wahlberechtigten sollen mit dem Familiennamen und dem Vornamen, erforderlichenfalls dem Geburtsdatum, in alphabetischer Reihenfolge auf...
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UStatG 2005 § 15 Anschriftenübermittlung (Law)
...samt auf Anforderung die für die Erhebung nach § 9 Absatz 4 erforderlichen Namen und Anschriften der anerkannten Sachverständigenorganisationen.
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UWG 2004 § 15 Einigungsstellen (Law)
...41 bis 43 und § 44 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das für den Sitz der Einigungsstelle zuständige Landgericht (Kammer für Handels...
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ZAG § 15 Abberufung von Geschäftsleitern, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte (Law)
...satz 1 des Geldwäschegesetzes untersagen. Die Anordnung nach Satz 2 kann die Bundesanstalt auch gegenüber jeder anderen Person treffen, die für den Verstoß verantwortlich ist. (2) Die Bundes...
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WeinV 1995 § 15 Erhöhung des natürlichen Alkoholgehaltes (Law)
...Satz 1 erhöht worden ist, der Gesamtalkoholgehalt bei Rotwein 12 Volumenprozent in der Weinbauzone A und 12,5 Volumenprozent in der Weinbauzone B nicht übersteigen. (2) Der im gärfähig befül...
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SGB 6 § 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)
...satz wird nur erbracht, wenn sie unmittelbar und gezielt zur wesentlichen Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit, insbesondere zur Ausübung des bisherigen Berufs, erforderlich und sowei...