• HwWahlO § 9 (Law)

  Die Wahlvorschläge müssen spätestens am fünfunddreißigsten Tag vor dem Wahltag bei dem Wahlleiter eingereicht sein.

• HafenlogAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...4. Behandeln von Gütern. Durch die Durchführung der Arbeitsaufgaben, deren Dokumentation sowie das Fachgespräch soll der Prüfling...

• HAG § 9 Entgeltbelege (Law)

  (1) Wer Heimarbeit ausgibt oder weitergibt, hat den Personen, welche die Arbeit entgegennehmen, auf seine Kosten Entgeltbücher für jeden Beschäftigten (§ 1 Abs. 1 und 2) auszuhändigen. In die Entgeltb...

• HebAPrO § 9 Benotung (Law)

  ...4), wenn die Leistung zwar Mängel aufweist, aber im ganzen den Anforderungen noch entspricht, "mangelhaft" (5), wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht...

• HeimMindBauV § 9 Zugänge (Law)

  (1) Wohn-, Schlaf- und Sanitärräume müssen im Notfall von außen zugänglich sein. (2) In Pflegeheimen und Pflegeabteilungen müssen die Türen zu den Pflegeplätzen so breit sein, daß durch sie ...

• KOVErstV § 9 (Law)

  Der Bund leistet jeweils für ein abgelaufenes Kalendervierteljahr Abschlagszahlungen. Diese errechnen sich aus der von den Ländern mitgeteilten Zahl der Behandlungstage, die in diesem Vierteljahr für ...

• LwVfG § 9 (Law)

  Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind in Angelegenheiten des § 1 Nr. 1 und Nr. 2 bis 6 die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der fr...

• MedFAngAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...4) Für den schriftlichen Teil der Prüfung ist von folgenden zeitlichen Höchstwerten auszugehen: ...

• MikrotAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• KFürsV § 9 Schulausbildung (Law)

  (1) Beschädigte erhalten Leistungen 1. zum Besuch einer mittleren oder höheren Schule, wenn der in Aussicht genommene Beruf dies...

• ImmobKfmAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...4 Abs. 1 in Verbindung mit einer der gewählten Wahlqualifikationseinheiten gemäß § 4 Abs. 2. Der Prüfling wählt eine von zwei ihm zur Wahl gestellten Aufgaben aus. Die zur Wahl gestellten Aufgaben müs...

• LederVAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft.

• LBG § 9 (Law)

  Werden Grundstücke beschafft, um dem Eigentümer Ersatzland zu gewähren (§ 3), so gilt § 56 entsprechend.

• RheinLotsO § 9 (Law)

  1. In den beteiligten Staaten werden Prüfungsausschüsse gebildet. Prüfungsausschüsse bestehen an den in Anhang B aufgeführten Orten. 2. Die Prüfungsausschüsse be...

• RuStAG § 9 (Law)

  ...4) und keinen Ausnahmegrund nach § 10 Abs. 6 erfüllen. (2) Die Regelung des Absatzes 1 gilt auch, wenn die Einbürgerung bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tod des deutschen Eheg...

• SchiedsG § 9 (Law)

  (1) Die Tätigkeit der Schiedsperson im Schlichtungsverfahren wird von den Behörden der Justizverwaltung, insbesondere hinsichtlich ihrer fach- und zeitgerechten Durchführung beaufsichtigt. (...

• PostRDV § 9 Zahlweise (Law)

  ...4. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30....

• ProdMechTextAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...4. Wirtschafts- und Sozialkunde. Dabei sind Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des A...

• SchwbWO § 9 Stimmabgabe (Law)

  ...4) Bei der Stimmabgabe wird durch Ankreuzen an der im Stimmzettel jeweils vorgesehenen Stelle die von dem Wählenden gewählte Person für das Amt der Schwerbehindertenvertretung und der Stellvertretung ...

• SeelotG § 9 (Law)

  ...4. die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen und gute Kenntnisse der englischen Sprache besitzen. (3) Das Bun...