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OWiG 1968 § 19 Tateinheit (Law)
(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Gesetze, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder ein solches Gesetz mehrmals, so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt. (...
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WHG 2009 § 19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne (Law)
...4) Über den Widerruf einer nach Absatz 1 erteilten Erlaubnis oder Bewilligung oder einer nach Absatz 2 erteilten Erlaubnis sowie über den nachträglichen Erlass von Inhalts- und Nebenbestimmungen entsc...
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WpAIV § 19 Inhalt und Format der Veröffentlichung (Law)
Die Veröffentlichung nach § 26 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes muss die Angaben der Mitteilung an den Emittenten gemäß dem Formular der Anlage zu dieser Verordnung enthalten und in dem d...
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VerkSiG § 19 Ausführung des Gesetzes für Verteidigungszwecke (Law)
...ragen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a dem Eisenbahn-Bundesamt übertragen. (4) In Ländern, in d...
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VVG 2008 § 19 Anzeigepflicht (Law)
...ragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Versicherer nach der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der Versicherungsnehmer auch...
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ErbStDV 1998 Muster 4 (§ 4 ErbStDV) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 2666; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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IT-FortbV Anlage 4 (zu § 31 Abs. 4) (Law)
...47), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...
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GDtWahlVDVtr Art 4 (Law)
...randenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie auf Berlin (Ost). Der Bundeswahlleiter beruft zwei zusätzliche Mitglieder mit Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik in den Bundeswah...
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HGBEG Art 4 (Law)
...ragung auch in das Güterrechtsregister des für den Ort der Handelsniederlassung zuständigen Gerichts erfolgt ist. Bei mehreren Niederlassungen genügt die Eintragung in das Register des Ortes der Haupt...
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KHBV Anlage 4 (Law)
...rag/Verlustvortrag 204 Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ...
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SPV Anlage 4 (Law)
...raße, einbahnig Prager Straße (neu) Stadt Erfurt ...
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SGB 4 Inhaltsübersicht (Law)
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WaffV 4 § 3 (Law)
...ragstellers vorgenommen und stellt der Antragsteller die für die Prüfung erforderlichen Hilfskräfte und technischen Prüfmittel zur Verfügung, so ermäßigt sich die Gebühr nach Abschnitt II Nr. 28 der A...
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WaffV 4 § 7 (Law)
...raunhofer-Institut für Umweltchemie und Ökotoxikologie ermächtigen, die Gebühren und Auslagen für die nach § 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen.
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WG Art 4 (Law)
Der Wechsel kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Ort, zahlbar gestellt werden.
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EinigVtrVbg Art 4 (Law)
...raglichen Bezeichnungen der Krankenversicherung zu den Leistungserbringern - Krankenkassen-Vertragsgesetz - vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. ...) enthaltenen Regelungen über nicht erstattungsf...
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FRG Anlage 4 (Law)
...4-2, S. 15 Lohn- oder Beitragsklassen für männliche Versicherte der Rentenversicherung der Arbeiter ...
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AZRG § 19 Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden (Law)
...rag, 2. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes, 3. ...
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BBankG § 19 Geschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern (Law)
...ralbanken und der Europäischen Zentralbank (BGBl. 1992 II S. 1251, 1297) folgende Geschäfte betreiben: 1. Darlehen gegen Sicherheiten gewähre...
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BBergG § 19 Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung (Law)
...rag ihres Inhabers ganz oder teilweise aufzuheben. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde zu stellen. (2) Mit der Bekanntgabe der Aufhebung im amtliche...