• BNDG § 15 Automatisierte Datenübermittlung; Speicherung; Prüfung (Law)

  ...che öffentliche Stelle zur Löschung der Daten aufgefordert. Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet das Bundeskanzleramt in Abständen von höchstens sechs Monaten über die Durchführung der Prüfung nac...

• GärtnAusbV § 15 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Zierpflanzenbau (Law)

  ...chinen, Geräte und technischen Einrichtungen vor der Prüfung kennenzulernen. Bei der praktischen Prüfung sollen die betrieblichen Ausbildungsschwerpunkte angemessen berücksichtigt werden. Für die Prüf...

• FinVermV § 15 Bereitstellung des Informationsblatts (Law)

  ...chtzeitig vor dem Abschluss eines Geschäfts über jede Vermögensanlage, auf die sich eine Kaufempfehlung bezieht, das Vermögensanlagen-Informationsblatt, wenn ein solches nach § 13 des Vermögensanlagen...

• FMStFG § 15 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...ch ist ausgeschlossen. Die Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen hat keine aufschiebende Wirkung.

• GenDG § 15 Vorgeburtliche genetische Untersuchungen (Law)

  ...chwangere nach § 9 aufgeklärt worden ist und diese nach § 8 Abs. 1 eingewilligt hat. Wird anlässlich einer Untersuchung nach Satz 1 oder einer sonstigen vorgeburtlichen Untersuchung das Geschlecht ein...

• FamGKG § 15 Ausnahmen von der Abhängigmachung (Law)

  ...chtigte Rechtsverfolgung weder aussichtslos noch ihre Inanspruchnahme mutwillig erscheint und wenn glaubhaft gemacht wird, dass a) ...

• HüSalmoV § 15 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  ...chungen nach § 14 Absatz 1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 entsprechend.

• HeizölLBV § 15 Zuständige Stellen (Law)

  ...ch § 4 Abs. 5 des Energiesicherungsgesetzes 1975 bestimmten Stellen.

• JArbSchG § 15 Fünf-Tage-Woche (Law)

  ...che dürfen nur an fünf Tagen in der Woche beschäftigt werden. Die beiden wöchentlichen Ruhetage sollen nach Möglichkeit aufeinander folgen.

• JuSchG § 15 Jugendgefährdende Trägermedien (Law)

  ...chen inhaltsgleich sind. (4) Die Liste der jugendgefährdenden Medien darf nicht zum Zweck der geschäftlichen Werbung abgedruckt oder veröffentlicht werden. (5) Bei geschäftlicher W...

• LFGB § 15 Deutsches Lebensmittelbuch (Law)

  ...chaft und Energie veröffentlicht. Die Veröffentlichung von Leitsätzen kann aus rechtlichen oder fachlichen Gründen abgelehnt oder rückgängig gemacht werden.

• SachenRBerG § 15 Verhältnis der Ansprüche (Law)

  ...ck ankaufen will. (2) Die gesetzlichen Ansprüche des Nutzers beschränken sich auf den Ankauf des Grundstücks, wenn der nach § 19 in Ansatz zu bringende Bodenwert des Grundstücks nicht mehr a...

• SchfHwG § 15 Anlassbezogene Überprüfungen (Law)

  ...chädliche Umwelteinwirkungen ausgehen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, oder nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen nicht auf ein Mindestmaß beschränkt w...

• NAV § 15 Überprüfung der elektrischen Anlage (Law)

  ...chtigt, die Anlage vor und, um unzulässige Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter auszuschließen, auch nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen. Er hat den Anschlussnehmer au...

• PStG § 15 Eintragung in das Eheregister (Law)

  ...chlecht sowie auf Wunsch eines Ehegatten seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, 3. ...

• RDG § 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen (Law)

  ...chland ausgeübt wird, einen Nachweis über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 5 oder Angaben dazu, warum der Abschluss einer solchen Versicherung nicht möglich oder unzumutbar...

• RTrAbwG § 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen (Law)

  ...chen Gesetzbuchs bezeichneten Voraussetzungen als nicht vorliegend zu erachten sind. (3) Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, auf die nach Artikel 135 Abs. 2 des Grundgesetzes ...

• TPG § 15 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

  ...chnungen über die Beteiligung nach § 4 Abs. 4, über die Aufklärung nach § 4a Abs. 2, zur Feststellung der Untersuchungsergebnisse nach § 5 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 3, zur Aufklärung nach § 8 Abs....

• TrZollV § 15 Versorgungsberechtigte Personen (Law)

  ...chtigten Personen nach Absatz 1 gleichstellen. (3) Die Eigenschaft als versorgungsberechtigte Person oder gleichgestellte Person ist durch eine Bescheinigung der Truppe nachzuweisen. ...

• VSVgV § 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen (Law)

  ...chung oder der Vergabeunterlagen zu machen. (3) Unbeschadet zwingender technischer Vorschriften einschließlich solcher zur Produktsicherheit und technischer Anforderungen, die l...