• HGrG § 24 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung (Law)

  Der Erlaß von Verwaltungsvorschriften, der Abschluß von Tarifverträgen und die Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen sowie die Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungslei...

• GrStG 1973 § 24 Ersatz der Zerlegung durch Steuerausgleich (Law)

  ...kann durch Rechtsverordnung bestimmen, daß bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, die sich über mehrere Gemeinden erstrecken, aus Vereinfachungsgründen an Stelle der Zerlegung ein Steuerausgleic...

• HAG § 24 Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge (Law)

  ...6 bestimmte, so kann ihn die oberste Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stelle auffordern, innerhalb einer in der Aufforderung festzusetzenden Frist den Minderbetrag nachzuzahlen und...

• GeflPestSchV § 24 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Fleisch von Geflügel und Federwild (Law)

  ...kann Ausnahmen von § 21 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 für das Verbringen von frischem Fleisch von Geflügel und Federwild sowie von aus diesem Fleisch hergestelltem Hackfleisch, Separatorenfleisch, Fleischz...

• KrPflG 2004 § 24 Weitergeltung staatlicher Anerkennungen von Schulen (Law)

  ...67), die staatliche Anerkennung erhalten haben, gelten weiterhin als staatlich anerkannt nach § 4 Abs. 2 und 3, sofern die Anerkennung nicht zurückgenommen wird. Die Anerkennung ist zurückzunehmen, fa...

• JuSchG § 24 Führung der Liste jugendgefährdender Medien (Law)

  ...kannt zu machen. Von der Bekanntmachung ist abzusehen, wenn das Trägermedium lediglich durch Telemedien verbreitet wird oder wenn anzunehmen ist, dass die Bekanntmachung der Wahrung des Jugendschutzes...

• KaffeeStV 2010 § 24 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...Kaffees oder der kaffeehaltigen Waren zu führen und diesen oder diese unverändert vorzuführen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheint. Die Steu...

• KapMuG 2012 § 24 Gegenstand der Kostenentscheidung im Ausgangsverfahren (Law)

  ...6 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

• LuftPersV § 24 Voraussetzungen für den Erwerb der Ausbildungserlaubnis (Law)

  ...6 nach dieser Verordnung, 3. Betriebe für die Ausbildung von Prüfern von Luftfahrtgerät nach dieser Verordnung, ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 24 Wahlvorschläge der Arbeitnehmer (Law)

  ...kanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Zeitpunkt beim Hauptwahlvorstand schriftlich einzureichen. (3) Wird für einen Wahlgang nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so ...

• LAP-mDBNDV § 24 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)

  ...ka erworbenen Kenntnisse in enger Beziehung zur Praxis zu vertiefen. (2) Während der Praktika werden praxisbezogene Lehrveranstaltungen blockweise in den folgenden Fachgebieten ...

• LAP-mntDBWVV § 24 Ausbildungsaufstieg (Law)

  ...kanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, ist nur zulässig, wenn das Erreiche...

• LAP-mtDBWVV § 24 Prüfungskommission (Law)

  ...6) Bei Bildung gesonderter Prüfungskommissionen kann das Prüfungsamt eine Beamtin oder einen Beamten des höheren technischen Dienstes mit der Leitung der schriftlichen sowie der mündlichen Prüfung bea...

• LAP-gehDAAV 2004 § 24 Prüfungsamt (Law)

  Dem beim Auswärtigen Amt eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der zweiten Zwischenprüfung und der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewe...

• PAuswG § 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten (Law)

  ...kann oder wenn nach der Art der Aufgabe, zu deren Erfüllung die Daten erforderlich sind, von einer solchen Datenerhebung abgesehen werden muss. Hinsichtlich der...

• PflSchG 2012 § 24 Anzeigepflicht bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...kationsdaten anzuzeigen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren Vorschriften über die Anzeige und das Anzeigeverfahren zu erlassen. Die Landesregierungen können di...

• SortSchG 1985 § 24 Bekanntmachung des Sortenschutzantrags (Law)

  ...kannt. (2) Ist der Antrag nach seiner Bekanntmachung zurückgenommen worden, gilt er nach § 27 Abs. 2 wegen Säumnis als nicht gestellt oder ist die Erteilung des Sortenschutzes abgelehnt word...

• StPO § 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. (2) Wegen Besorgnis de...

• SGB 5 § 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter (Law)

  ...Kalendertag den sich nach § 61 Satz 2 ergebenden Betrag an die Einrichtung. Die Zahlung ist an die Krankenkasse weiterzuleiten. (4) (weggefallen)

• SVWO 1997 § 24 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses (Law)

  ...kann der Listenvertreter jeder betroffenen Liste Beschwerde einlegen. Gegen die Zulassung einer Vorschlagsliste, Listenzusammenlegung oder Listenverbindung kann der Listenvertreter jeder anderen zugel...