KaffeeStV 2010 § 16 Beförderungen in andere Mitgliedstaaten (Law)

...kationsnummer, 2. die Kaffeeart nach § 2 des Gesetzes, 3. die Kaffeemenge, ...

KapMuG 2012 § 16 Musterentscheid (Law)

...kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. § 11 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Über die im Musterverfahren angefallenen Kosten entscheidet das Prozessgericht.

KfSachvG § 16 Sachverständige und Prüfer bei Behörden (Law)

...6 und 11 können die Sachverständigen und Prüfer einer zentralen Stelle unterstellt werden, deren Leiter Sachverständiger nach diesem Gesetz sein muß. (6) Beantragt ein Sachverständiger oder ...

MitbestGWO 3 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)

(1) Die Stimmzettel für die Abstimmung dürfen nur den Antrag und die Frage an die Abstimmungsberechtigten enthalten, ob sie für oder gegen den Antrag stimmen. Soll die Stimme für den Antrag abgegeben ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 16 (weggefallen) (Law)

LAP-mDAAV 2004 § 16 Allgemeines (Law)

...6 Abs. 8 gilt entsprechend.

SGB 10 § 16 Ausgeschlossene Personen (Law)

...kassen, 6. wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist. ...

SaatVerkG 1985 § 16 Gleichstellungen (Law)

...kannt. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, zum Schutz des Verbrauchers oder zur Sicherung der Versorgung mit bestimmtem Vermehrungsmaterial...

SamEnV § 16 Zugang zu Daten aus Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzung (Law)

...kannten Zuchtorganisation verwendet, werden die Ergebnisse einer Zuchtwertschätzung, die von einer Zuchtorganisation nach § 7 Abs. 1 des Tierzuchtgesetzes oder im Falle des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des...

PassV 2007 § 16 Erstattung von Auslagen (Law)

Als Auslagen erhebt die Passbehörde von der die Gebühren schuldenden Person die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung bezeichneten Aufwend...

PostRDV § 16 Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen beim Tod von Berechtigten (Law)

...kann, oder 2. der Rückforderungsbetrag a) ...

RebPflV 1986 § 16 Verpackung (Law)

Wer Edelreiser, veredelungsfähige Unterlagsreben, Blindholz, Wurzelreben und Pfropfreben zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt oder zu gewerblichen Zwecken oder sonst zu Erwerbszwecken einführ...

SchuldRAnpG § 16 Kündigung bei Tod des Nutzers (Law)

...64 Satz 2, § 580 des Bürgerlichen Gesetzbuchs berechtigt. (2) Ein Vertrag nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 zur kleingärtnerischen Nutzung, Erholung oder Freizeitgestaltung wird beim Tod eines Nutz...

SEAG § 16 Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans (Law)

...kapital von mehr als 3 Millionen Euro hat das Leitungsorgan aus mindestens zwei Personen zu bestehen, es sei denn, die Satzung bestimmt, dass es aus einer Person bestehen soll. § 38 Abs. 2 des SE-Bete...

RPflG 1969 § 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis (Law)

...68 des Bürgerlichen Gesetzbuchs); 7. die Einziehung von Erbscheinen (§ 2361 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und von Zeugnissen nach den §§ 36,...

TrZollV § 16 Rechte und Pflichten der versorgungsberechtigten Personen (Law)

...Kalendermonats gekauft worden sind. Dabei sind die Kaufbelege im Original vorzulegen. Die zuständige Zollstelle kann die Frist im Einzelfall verlängern. (4) Für Waren mit einem ...

UWG 2004 § 16 Strafbare Werbung (Law)

...kanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe b...

TierSchTrV 2009 § 16 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)

...kannt gemacht hat. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Erteilung des Einvernehmens auf die Generalzolldirektion übertragen.

VersVermV § 16 Rechte und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten (Law)

(1) Der Aufzeichnungspflichtige hat dem Prüfer die Einsicht in die Bücher, Aufzeichnungen und Unterlagen zu gestatten. Er hat ihm alle Aufklärungen und Nachweise zu geben, die der Prüfer für eine sorg...

WeinV 1995 § 16 Süßung (Law)

...606/2009 nur mit Traubenmost gesüßt werden. (1a) Landwein darf nach Maßgabe des Anhangs I D Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 nur mit inländischem Traubenmost gesüßt werden. ...