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WeinG 1994 § 20 Qualitätsprüfung der Prädikatsweine (Law)
(1) Inländischer Wein darf als Prädikatswein in Verbindung mit einem der Begriffe Kabinett, Spätlese, Auslese, Beerenauslese, Trockenbeerenauslese oder Eiswein nur bezeichnet werden, wenn ihm das Präd...
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SGB 8 § 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (Law)
(1) Fällt der Elternteil, der die überwiegende Betreuung des Kindes übernommen hat, für die Wahrnehmung dieser Aufgabe aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so soll de...
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SVHV § 20 Einweisung in eine Stelle für Beamte (Law)
Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Stelle für Beamte verliehen werden.
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StrlSchV 2001 § 20 Anzeigebedürftige grenzüberschreitende Verbringung (Law)
...7 oder § 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 Absatz 1 oder § 11 Absatz 2 dieser Verordnung erforderliche Genehmigung besitzen. (3) Wer Kernbrennstoffe nach § 2 Absatz 1 des Atomges...
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StBerG § 20 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (Law)
(1) Die Aufsichtsbehörde hat die Anerkennung zurückzunehmen, wenn sich nach der Anerkennung ergibt, daß sie hätte versagt werden müssen. (2) Die Aufsichtsbehörde hat die Anerken...
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TierImpfStV 2006 § 20 Zulassungsantrag (Law)
...7) Die zuständige Zulassungsstelle kann von der Vorlage bestimmter Angaben und Unterlagen befreien, soweit die Zulassung für ein Mittel beantragt wird, das 1. ...
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TierSeuchSchBMV § 20 Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung (Law)
Stellt die zuständige Behörde bei der Überwachung des innergemeinschaftlichen Verbringens bei Tieren oder Waren Tatsachen fest, die auf die Gefahr einer Seuchenverbreitung schließen lasse...
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StVZO 2012 § 20 Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (Law)
...Abruf der Typdaten zugeteilten Typ- sowie Varianten-/Versionsschlüsselnummer im Fahrzeugbrief bestätigt hat, dass das im Fahrzeugbrief genannte Fahrzeug mit den Typdaten, die dieser Schlüsselnummer en...
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ZuG 2007 § 20 Ausschluss der Überführung von Berechtigungen (Law)
...78), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, werden die Berechtigungen der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 nicht in die folgende Zuteilungsp...
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ZuG 2012 § 20 Aufkommen (Law)
...78), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, die eine Zuteilung nach den §§ 7 bis 9 oder nach § 12 erhalten, die auf die Produktion von Stro...
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BattG § 20 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...7 Absatz 1 bis 6 zuzulassen.
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BauWiAusbV 1999 § 20 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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AsylVfG 1992 § 20 Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung (Law)
(1) Der Ausländer ist verpflichtet, der Weiterleitung nach § 18 Abs. 1 oder § 19 Abs. 1 unverzüglich oder bis zu einem ihm von der Behörde genannten Zeitpunkt zu folgen. Kommt der Ausländer der Verpfl...
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AtStrlSV § 20 Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit (Law)
Für die Standortwahl, Projektierung, Herstellung, Errichtung, Inbetriebnahme und den Betrieb von Kernanlagen sind Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit durch den Präsidenten des Staa...
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BBG 2009 § 20 Einstellung (Law)
Die Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt der Laufbahn ist zulässig bei entsprechenden beruflichen Erfahrungen oder sonstigen Qualifikationen, die zusätzlich zu den Abschlüssen und berufl...
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AFuV 2005 § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...7 (BGBl. I S. 284) festgelegten Richtwerte.
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BerlinFG § 20 Verfolgung von Straftaten nach § 264 des Strafgesetzbuches (Law)
Für die Verfolgung einer Straftat nach § 264 des Strafgesetzbuches, die sich auf die Investitionszulage bezieht, sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Straftat begangen hat, gelten die ...
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BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)
...7 nicht ändert, hat 1. der zuständigen Behörde die Angaben nach § 7 Absatz 1 bis zum Ablauf des 14. Juli 2017 schriftlich anzuzeigen, sofern ...
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BGSG 1994 § 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen (Law)
(1) Die Bundespolizei kann Maßnahmen gegen andere Personen als die nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen richten, wenn 1. eine ge...
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FahrlG § 20 Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis (Law)
(1) Die Fahrschulerlaubnis einer natürlichen Person ruht, solange für den Inhaber ein Fahrverbot nach § 25 des Straßenverkehrsgesetzes oder § 44 des Strafgesetzbuchs besteht, der Führerschein nach § 9...