• ZPOEG § 7 (Law)

  ...alle des § 574 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung ist bei dem Bundesgerichtshof einzureichen. Betreffen die Gründe für die Zulassung der Revision oder der Rechtsbeschwerde im Wesentlichen Rechtsnorm...

• ZTechAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...alen Systems, das Gebiß als Funktionseinheit, 3. Konstruktion und Fertigung des Zahnersatzes eines Kiefers, Rekonstruktion n...

• ZollKostV § 7 Lagerkosten (Law)

  (1) Für die Lagerung von Nichtgemeinschaftswaren durch die Zollstelle wird eine Verwahrungsgebühr erhoben. Sie beträgt pro Tag: 1. ...

• WaffV 4 § 3 (Law)

  ...altig ist und eine Prüfung der Haltbarkeit nicht stattgefunden hat. Errechnet sich die Gebühr aus mehreren Staffelsätzen, so ist die Gebühr aus dem niedrigsten ...

• BApO § 7 (Law)

  ...allen) (2) Die Approbation kann widerrufen werden, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist. (3) Eine nach § 4 Abs. 2 oder 3 erteilte...

• AltPflAPrV § 7 Fachausschüsse (Law)

  ...als leitendes Mitglied, 2. als Fachprüferinnen oder Fachprüfer: a)...

• BergMAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...allbe- und -verarbeitung und bergmännische Grundfertigkeiten nachweisen. (4) Zum Nachweis der Kenntnisse soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben aus den Prüfungsfächern Technologie und Tec...

• BeschussV § 7 Antragsverfahren (Law)

  ...7. bei Böllern auch den Rohrinnendurchmesser in Millimeter; außerdem ist dem erstmaligen Antrag eine Skizze mit Maß- und Werkstoffangaben beizufügen, ...

• BinSchEO § 7 Voraussetzungen (Law)

  ...allast bereitgestellt wird und die Verbrauchsstoffe und Vorräte auf ein vertretbares Mindestmaß (§ 17) begrenzt sind; 3. das Schiff vollstän...

• BHV1V § 7 Tötung (Law)

  Ist der Verdacht des Ausbruchs oder der Ausbruch der BHV1-Infektion in einem Gehöft oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, kann die zuständige Behörde die Tötung der seuchenkranken und...

• ErstrG § 7 Wirtschaftspatente (Law)

  ...76 über die gegenseitige Anerkennung von Urheberscheinen und anderen Schutzdokumenten für Erfindungen (GBl. II Nr. 15 S. 327) mit Wirkung für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet an...

• ESBO § 7 Gleisneigung (Law)

  ...7 der EBO gelten entsprechend.

• EuWG § 7 Wahltag (Law)

  ...allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (BGBl. 1977 II S. 733), zuletzt geändert durch Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Juni 2002 und 23. ...

• EVO § 7 Sonderabmachungen (Law)

  ...alle oder eine bestimmte Zahl seiner Mitarbeiter oder zu einem bestimmten Mindestumsatz innerhalb eines vereinbarten Zeitraumes verpflichtet, ...

• ElekAnlAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• BSAVfV § 7 Prüfungsberichte (Law)

  ...ald es das Ergebnis der Registerprüfung, der Wertprüfung oder bei Sorten von Rebe der Prüfung der physiologischen Merkmale zur Beurteilung der Sorte für ausreichend hält.

• BSeeSchG § 7 (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann zur Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Nummer 4 und § 2 juristischen Personen des privaten Rechts, die nach ihrer Satzung entsprechen...

• DEÜV § 7 Sofortmeldung (Law)

  ...algesetzbuch genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen spätestens bei Beschäftigungsaufnahme an die Datenstelle der Rentenversicherung zu melden.

• DGBankSa § 7 (Law)

  1. Die Aktiengesellschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. ...

• DiätV § 7 (Law)

  ...alte 2 die Verwendung eines Stoffes auf bestimmte diätetische Lebensmittel beschränkt wird, nur für diese diätetischen Lebensmittel. Die in Anlage 2 angegebenen Höchstmengen dürfen nicht überschritten...