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RÜG § 9 Bergmannsrente (Law)
...oder eine andere im wesentlichen gleichartige und wirtschaftlich gleichwertige Tätigkeit in Bergwerksbetrieben infolge einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr ausüben können. ...
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SchRegO § 9 (Law)
...ordnungsmäßig (§§ 11 bis 15) zur Eintragung anmeldet. Bei Binnenschiffen genügt die Anmeldung durch einen von mehreren Miteigentümern.
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SchRG § 9 (Law)
...oder an einer Erbschaft oder an einem Bruchteil des Vermögens oder der Erbschaft erfüllt werden soll. (2) Für die Bestellung des Nießbrauchs gilt § 3 sinngemäß.
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WiPrPrüfV § 9 Widerspruchskommission (Law)
...ordnung wird bei der Prüfungsstelle eine Widerspruchskommission eingerichtet, die personell mit der Aufgabenkommission nach § 8 Abs. 2 identisch ist. Die Kommission entscheidet mit Stimmenmehrheit; be...
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WoGG § 9 Miete (Law)
...osten und Kosten für die Erwärmung von Wasser, 2. Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, soweit sie den in...
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VermG § 9 (Law)
(weggefallen)
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WasserMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)
...9 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.
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SoftwareentwAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.
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SpielV § 9 (Law)
...oder auf den Einsatz oder darüber hinausgehende sonstige finanzielle Vergünstigungen gewähren. Er darf als Warengewinn nur Gegenstände anbieten, deren Gestehungskosten den Wert von 60 Euro nicht übers...
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SpielzHerstAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
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SVG § 9 (Law)
...oder wenn er auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, während der Probezeit als dienstordnungsmäßig Angestellter oder als Angestellter oder aus einem Arbeitsverhältnis ohne vorgeschalte...
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StVG § 9 Mitverschulden (Law)
...o finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über d...
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ZahnmedAusbV § 9 Übergangsregelungen (Law)
...ordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)
...ologie und der Humanbiologie 100 Fragen ...
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MoselSchPV 1997 Anlage 12 (Law)
(weggefallen)
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SGB 12 § 1 Aufgabe der Sozialhilfe (Law)
...ozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Leistung soll sie so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu ...
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SGB 12 § 18 Einsetzen der Sozialhilfe (Law)
...obald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen. (2) Wird einem nicht zuständigen Träger der Sozialhi...
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SGB 12 § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland (Law)
...oweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen erbracht werden oder zu erwarten sind. (3) Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und d...
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SGB 12 § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze (Law)
...ozialhilfe ermächtigen, auf der Grundlage von nach Absatz 2 Satz 5 bestimmten Mindestregelsätzen regionale Regelsätze festzusetzen; bei der Festsetzung können die Träger der Sozialhilfe regionale Beso...
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SGB 12 § 33 Bedarfe für die Vorsorge (Law)
...or Vollendung des 60. Lebensjahres vorsieht, sowie 5. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie de...