• BeschussV § 27 Abweichungen von den Maßtafeln (Law)

  ...ich die Bezeichnung auf der Munition wegen deren geringer Größe nicht anbringen, so genügt die Angabe des Kalibers mit einer Kurzbezeichnung, die die Munition eindeutig charakterisiert. Ist die Angabe...

• ESBO § 27 Beschaffenheit der Fahrzeuge (Law)

  ...il des Aufbaus neu zu bauender Fahrzeuge und die Innenausstattung neu zu bauender Triebfahrzeuge und Reisezugwagen dürfen nicht aus splitternden und leicht entflammbaren Werkstoffen bestehen. Brandübe...

• EnergieStV § 27 Registrierter Versender (Law)

  ...ilt schriftlich die Erlaubnis als registrierter Versender. Mit der Erlaubnis wird nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für den registrierten Versender eine Verbrauchste...

• BVerfSchG § 27 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  ...ilitärischen Abschirmdienst beim Bundesamt für Verfassungsschutz § 10 sowie die §§ 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung.

• FamFG § 27 Mitwirkung der Beteiligten (Law)

  ...ie Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. (2) Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. ...

• FamGKG § 27 Haftung von Streitgenossen (Law)

  ...ie Kosten nicht durch gerichtliche Entscheidung unter sie verteilt sind. Soweit einen Streitgenossen nur Teile des Streitgegenstands betreffen, beschränkt sich seine Haftung als Gesamtschuldner auf de...

• GAD § 27 Wohnsitz und Wohnung (Law)

  ...im Inland nicht übersteigen. (3) Besteht für den Beamten an einem Dienstort keine Möglichkeit, innerhalb einer zumutbaren Frist zu angemessenen Bedingungen eine geeignete Wohnung zu mieten, ...

• GmbHG § 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht (Law)

  ...innen der angegebenen Frist weder von der bezeichneten Befugnis Gebrauch macht, noch die Einzahlung leistet, demselben mittels eingeschriebenen Briefes erklären, daß sie den Geschäftsanteil als zur Ve...

• HeimMitwirkungsV § 27 Beendigung der Tätigkeit (Law)

  ...ie Tätigkeit des Heimfürsprechers endet mit 1. Ablauf seiner Amtszeit, 2. ...

• MbBO § 27 Bestellung des Betriebsleiters (Law)

  ...iebsleiter die ihm obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann. Entscheidungen, die die Betriebssicherheit betreffen, bedürfen der Zustimmung des Betriebsleiters. (4) Zum Betriebsleiter...

• MgVG § 27 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...ichten wie die Mitglieder, die die Anteilseigner vertreten. (2) Die Zahl der Mitglieder der Leitung beträgt mindestens zwei. Einer von ihnen ist für den Bereich Arbeit und Soziales zuständig...

• IStGHG § 27 Vorübergehende Überstellung (Law)

  ...ird die bewilligte Überstellung aufgeschoben, weil im Inland gegen den Verfolgten ein Strafverfahren geführt wird oder eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Si...

• JArbSchG § 27 Behördliche Anordnungen und Ausnahmen (Law)

  ...ie Tatsachen vorliegen, die sie in sittlicher Beziehung zur Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen ungeeignet erscheinen lassen, ...

• MntDAIVAPrV § 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...iese Verordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren V...

• MOG § 27 Zuständigkeiten und Durchführung (Law)

  ...inisterium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates...

• LASaarEG § 27 Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe (Law)

  ...ihilfe zum Lebensunterhalt nach dem Lastenausgleichsgesetz mit einem höheren Betrag zu zahlen ist, wird die Unterhaltshilfe oder die Beihilfe zum Lebensunterhalt in derjenigen Höhe, die sich bei Weite...

• TFG § 27 Zuständige Bundesoberbehörden (Law)

  ...itliche Aufklärung. (4) Die für die medizinische Dokumentation und Information zuständige Bundesbehörde ist das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information.

• WOSprAuG § 27 Einladung und Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...ier Wochen vor dem Tag der Versammlung hat er hierzu einzuladen und ein Abstimmungsausschreiben zu erlassen. Das Abstimmungsausschreiben ist vom Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren Mitglied...

• VermAnlG § 27 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...inisterium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze näher zu bestimmen und dabei...

• VwVfG § 27 Versicherung an Eides statt (Law)

  ...iter oder sein allgemeiner Vertreter hierzu allgemein oder im Einzelfall schriftlich ermächtigen. (3) Die Versicherung besteht darin, dass der Versichernde die Richtigkeit seiner Erklärung ü...