IGV-DG § 2 Zuständige Behörden (zu Artikel 4 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe b IGV) (Law)

...benbereich qualifiziert ist. (2) In der Bundeswehr werden die IGV und dieses Gesetz von den vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmten zuständigen Stellen der Bundeswehr vollzogen. ...

WWSUVtr Art 28 Finanzzuweisungen der Bundesrepublik Deutschland (Law)

...bkommen vom 31. Oktober 1979 über die Befreiung von Straßenfahrzeugen von Steuern und Gebühren geregelten Gebühren mit Wirkung für die beiden Vertragsparteien auf. In Abänderung der Vereinbarung vom 5...

BetrAVG (XXXX) §§ 19 bis 24 (Law)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 19 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...b 1. Januar 2002 2. Bundesbesoldungsordnung B Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) ...

StBAPO 1977 Anlage 19 (zu § 48) (Law)

...BGBl. I 2012, 1160 - 1161)

AuslWBG § 28 Ablehnung der Anerkennung (Law)

...bevollmächtigte hat die ablehnende Entscheidung schriftlich zu begründen. (3) Die Entscheidung des Auslandsbevollmächtigten ist dem Anmelder mit ihrer Begründung durch eingeschriebenen Brief...

BBesG § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten (Law)

...beruflichen Tätigkeit außerhalb eines Soldatenverhältnisses, die für Beamte nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung oder für Soldaten nicht Voraussetzung für die Einstellung mit eine...

AFBG § 28 Aufbringung der Mittel (Law)

...bau nach § 14 Absatz 2, werden vom Bund zu 78 vom Hundert und von den Ländern zu 22 vom Hundert getragen. (2) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau führt 22 vom Hundert des von ihr nach § 18 fü...

AKG § 28 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung (Law)

...bs. 2 bezeichneten Ansprüche können nur innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angemeldet werden. In Abweichung hiervon beginnt die Frist, ...

BeurkG § 28 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit (Law)

...ber die erforderliche Geschäftsfähigkeit des Erblassers in der Niederschrift vermerken.

ESBO § 28 Ausrüstung der Triebfahrzeuge (Law)

...bfahrzeug bei Dienstunfähigkeit des Triebfahrzeugführers selbsttätig anhält. Die Ausrüstung ist nur erforderlich, wenn das Fahrzeug in Zügen einmännig besetzt werden soll. Kleinlokomotiven brauchen ni...

GrEStG 1983 § 28 (Law)

(Inkrafttreten)

GtDWSVVDV § 28 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

...bsatz 1 oder nach § 17 Absatz 1 und 4. eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über die nicht bestandene Laufbahnprüfun...

HGrG § 28 Personalwirtschaftliche Grundsätze (Law)

...besetzbare Planstelle verliehen werden. (2) Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung ge...

KfSachvG § 28 Abgleich mit dem Fahreignungsregister (Law)

...Bundesamt prüft, ob die im Fahreignungsregister enthaltenen Eintragungen Sachverständige, Prüfer oder Prüfingenieure betreffen. (2) Die nach Absatz 1 ermittelten auf Sachverständige, Prüfer ...

RVG § 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren (Law)

...brigen ist der Gegenstandswert im Insolvenzverfahren unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses, das der Auftraggeber im Verfahren verfolgt, nach § 23 Abs. 3 Satz 2 zu bestimmen.

OrthV § 28 Änderungskosten bei Motorfahrzeugen (Law)

...Versorgungsstelle oder eines technischen Sachverständigen notwendig sind und der Beschädigte das Motorfahrzeug besitzt. § 23 Abs. 3 sowie § 27 Abs. 4 und 5 gelten entsprechend.

SchwbWO § 28 Berlin-Klausel (Law)

...Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 72 des Schwerbehindertengesetzes auch im Land Berlin.

RechZahlV § 28 Zusätzliche Erläuterungen (Law)

...ben den nach § 340a in Verbindung mit § 284 Absatz 1, 2 Nummer 1, 2 und 4, § 285 Nummer 3, 3a, 7, 9 Buchstabe a und b, Nummer 10 bis 11b, 13 bis 26, 28 bis 30 und 32 bis 34, § 340b Absatz 4 Satz 4, § ...

UrhG § 28 Vererbung des Urheberrechts (Law)

...berrecht ist vererblich. (2) Der Urheber kann durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts einem Testamentsvollstrecker übertragen. § 2210 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nic...