• BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)

  (1) Für bestehende Anlagen gelten 1. die Anforderungen dieser Verordnung, ausgenommen § 11 Absatz 1 und 2, ab dem 1. Januar 2016...

• BJagdG § 30 Wildschaden durch Wild aus Gehege (Law)

  Wird durch ein aus einem Gehege ausgetretenes und dort gehegtes Stück Schalenwild Wildschaden angerichtet, so ist ausschließlich derjenige zum Ersatz verpflichtet, dem als Jagdausübungsberechtigten, E...

• EStDV 1955 § 30 Nachversteuerung bei Versicherungsverträgen (Law)

  1 Eine Nachversteuerung ist durchzuführen, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes in der am 31. D...

• BRGO 1966 § 30 Abstimmungsregeln (Law)

  (1) Im Gesetzgebungsverfahren nach den Artikeln 76 bis 78 des Grundgesetzes sind die Abstimmungsfragen so zu fassen, daß sich aus der Abstimmung zweifelsfrei ergibt, ob der Bundesrat mit ...

• FZV 2011 § 30 Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister (Law)

  ...vierung des Kennzeichens, 8. die Art der Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung, ...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 30 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Kunststofffenster (Law)

  (1) Die Abschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben h...

• LuftBODV 3 2009 § 30 Schleppstarts (Law)

  Luftfahrzeugführer dürfen Segelflugzeuge oder Motorsegler, die nicht mit einer Bugkupplung ausgerüstet sind, nur dann durch andere Luftfahrzeuge beim Start schleppen lassen, wenn sie mindestens fünf S...

• MKSeuchV 2005 § 30 Wiederbelegung von Betrieben (Law)

  ...Virus der Maul- und Klauenseuche untersucht und die nicht geimpften Tiere empfänglicher Arten vor dem Einstellen klinisch nach Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG und serologisch nach Anhang...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 30 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  (1) Sind für einen Wahlgang, in dem mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen sind, mehrere Wahlvorschläge eingereicht, so ermittelt der Hauptwahlvorstand durch das Los nach Ablauf de...

• LAP-mDAAV 2004 § 30 Ausbildungsaufstieg (Law)

  (1) Zum Ausbildungsaufstieg in die Laufbahn des mittleren Auswärtigen Dienstes können Beamtinnen und Beamte des einfachen Auswärtigen Dienstes zugelassen werden, die ...

• PfandBG § 30 Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank; Sachwalterernennung (Law)

  (1) Die in die Deckungsregister eingetragenen Werte einschließlich der Werte im Sinne des Absatzes 3 sowie die bei der Deutschen Bundesbank unterhaltene Mindestreserve, soweit sie auf Pfandbriefe entf...

• SprengG 1976 § 30 Allgemeine Überwachung (Law)

  Der Umgang und der Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen unterliegen der Überwachung durch die zuständige Behörde.

• TAppV § 30 Besondere Vorschriften für die Abschlussprüfungen (Law)

  Die Prüfungen in den Fächern Allgemeine Pathologie und Spezielle pathologische Anatomie und Histologie, Lebensmittelhygiene, Fleischhygiene, Milchhygiene, Innere Medizin, Chirurgie und Anästhesiologie...

• TEHG 2011 § 30 Durchsetzung der Abgabepflicht (Law)

  (1) Kommt ein Betreiber seiner Pflicht nach § 7 Absatz 1 nicht nach, so setzt die zuständige Behörde für jede emittierte Tonne Kohlendioxidäquivalent, für die der Betreiber keine Berechtigungen abgege...

• SGB 4 § 30 Eigene und übertragene Aufgaben (Law)

  (1) Die Versicherungsträger dürfen nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen und ihre Mittel nur für diese Aufgaben sowie die Verwaltungskosten ve...

• SGB 10 § 30 Beglaubigung von Unterschriften (Law)

  (1) Die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die nac...

• NMV 1970 § 30 Entsprechende Anwendung der Mietvorschriften (Law)

  Die Vorschriften dieser Verordnung über die zulässige Miete für Wohnungen gelten entsprechend für einzelne Wohnräume, die selbständig vermietet werden, und für Wohnungen, die auf Grund eines dem Mietv...

• SÜG § 30 Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle (Law)

  Für die Sicherheitsakte in der nicht-öffentlichen Stelle gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Sicherheitsakte entsprechend mit der Maßgabe, daß die Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen S...

• TKÜV 2005 § 30 Kreis der Verpflichteten (Law)

  Die Vorschriften dieses Teils gelten für 1. die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen öffentlich zugängliche Teleko...

• WoGG § 30 Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall (Law)

  ...vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Wohngeldbehörde Kenntnis von der Überzahlung erlangt hat.