• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 27/15 (Urteil)

  ...§§ 427, 444 und 446 ZPO folgenden allgemeinen Rechtsgedanken zur vorwerfbaren Beweisvereitelung). 45 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 28/13 (Urteil)

  ...ZPO). Entscheidungsgründe 9 Die Revision, über die der Senat mit dem Einverständnis d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 43/09 (Urteil)

  ...ZPO). Das Revisionsgericht kann insoweit lediglich nachprüfen, ob Bundesrecht - insbesondere Bundesverfassungsrecht - ein anderes Ergebnis gebietet (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 12. November 1993 - B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 426/11 (Urteil)

  ...ZPO unterbrochen, weil der Kläger während des Revisionsverfahrens am 1. Oktober 2012 verstorben ist. Zwar tritt nach § 239 Abs. 1 ZPO im Falle des Todes einer Partei eine Unterbrechung des Verfahrens ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 573/10 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB. Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Formulararbeitsvertrag durch das Landesarbeitsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung durch das Bunde...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 7/14 (Urteil)

  ...§§ 198 ff. GVG schützen will. 36 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 499/13 (Urteil)

  ...ff. C-Versorgungsordnung, eine Zusatzversorgung II nach Tz. 29 ff. C-Versorgungsordnung, eine Besitzstandsrente und einen Ergänzungsanspruch nach § 2 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 592/10 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB. Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Formulararbeitsvertrag durch das Landesarbeitsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung durch das Bunde...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 384/14 (Urteil)

  ...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB seit dem 19. November 2013 zu entrichten. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 26/09 und 2 WDB 3/09, 2 WD 26/09, 2 WDB 3/09 (Urteil)

  ...ff.; vgl. auch umfassend Rogall, in: Systematischer Kommentar zur StPO und zum GVG, Stand August 2002, vor § 48 Rn. 46 ff.). Jedenfalls für die Dauer der Vernehmung muss wegen der Regelung des § 226 A...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 157/17 (Urteil)

  ...§§ 293 ff. BGB eintretenden Annahmeverzugs oder des Fehlens einer für die Anwendbarkeit von § 546a Abs. 1 BGB erforderlichen Vorenthaltung - nicht zur Ablehnung ihrer Rücknahme berechtigt (Senatsurtei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 628/14 (Urteil)

  ...288 Abs. 1 Satz 2 BGB. 33 VI. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 792/14 (Urteil)

  ...ff.). 24 4. Der Kläger hat die Zahlungsansprüche rechtzeitig iSd. § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT gelte...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 423/10 (Urteil)

  ...ff. I iVm Ziff. I 1 des Rundschreibens sollten ua. alle Arbeiter und Angestellte in den Jahren 2008 und 2009 übertariflich jeweils eine Einmalzahlung in Höhe von 300,00 Euro erhalten, soweit sie von §...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 84/16 (Urteil)

  ...288, 291 ff.), ergibt, dass die Ermittlung der angemessenen Kosten für Sanierungsmaßnahmen insgesamt umfasst sind, also auch etwaige Kosten, die das Sondereigentum betreffen. Eine Beschränkung auf das...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/16 (Urteil)

  ...ZPO, 32. Aufl., § 198 Rz 11). Schließlich ist es für Betroffene oft unzumutbar, auf die Entschädigung bis zu einem --irgendwann-- erfolgenden Abschluss des Ausgangsverfahrens warten zu müssen (so auch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 612/10 (Urteil)

  ...§§ 92, 97 ZPO. Der Kläger war in der Revision erfolgreich, ist jedoch im Übrigen zu etwa 3/4 unterlegen. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 22/11 (Urteil)

  ...ZPO). Es kann daher nur prüfen, ob Bundesrecht - insbesondere Bundesverfassungsrecht - ein anderes Ergebnis gebietet (stRspr; vgl. Urteil vom 12. November 1993 - BVerwG 7 C 23.93 - BVerwGE 94, 288 = B...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 328 O 12/14 (Urteil)

  ...§§ 756, 765 Nr. 1 ZPO. Die Beklagten befinden sich mit der Annahme der Gegenleistung in Verzug i.S.d. § 293 BGB. Das erforderliche wörtliche Angebot ist den Beklagten spätestens mit der Klageschrift z...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 892/13 (Urteil)

  ...ff., BAGE 117, 268). Ist dem Arbeitnehmer eine Gesamtversorgung zugesagt, so hat dies daher grundsätzlich zur Folge, dass eine in der Versorgungsordnung enthaltene Gesamtversorgungsobergrenze bereits ...