• AsylVfG 1992 § 21 Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen (Law)

  ...§ 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5 bezeichneten Unterlagen in Verwahrung und leiten sie unverzüglich der Aufnahmeeinrichtung zu. (2) Meldet sich der Ausländer unmittelbar bei der für seine Aufnahme zus...

• AbgG § 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten (Law)

  ...§ 19. Werden dadurch die Voraussetzungen für einen Anspruch nach diesem Gesetz erfüllt, so wird Altersentschädigung gezahlt. (2) Für die Höhe der Altersentschädigung gilt § 20 für jedes Jahr...

• AEG 1994 § 21 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

  ...§ 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Besitzeinweisungsbeschlusses gestellt und begründet werden.

• BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...§ 20 Absatz 1b, insbesondere die Angaben des UVP-Berichts nach § 4e, die behördlichen Stellungnahmen nach den §§ 11 und 11a sowie die Äußerungen der Öffentlichkeit nach den §§ 11a und 12, in der Entsc...

• BerlinFG § 21 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (Law)

  ...§ 23 Abs. 1 und 2 und § 26 Abs. 6 des Körperschaftsteuergesetzes), soweit sie auf Einkünfte aus Berlin (West) im Sinne des § 23 entfällt, wie folgt: 1. ...

• BesVNG 2 § 21 Zulage für Beamte an Theatern (Law)

  Landesrechtliche Vorschriften über die Gewährung einer Zulage an Beamte an Theatern können aufrechterhalten bleiben oder durch Rechtsverordnung der Landesregierung neu erlassen werden. Es darf höchste...

• EnEV 2007 § 21 Ausstellungsberechtigung für bestehende Gebäude (Law)

  (1) Zur Ausstellung von Energieausweisen für bestehende Gebäude nach § 16 Absatz 2 bis 4 sind nur berechtigt 1. ...

• BOKraft 1975 § 21 Verständigung mit dem Fahrzeugführer (Law)

  (1) Obusse und Kraftomnibusse des Linienverkehrs müssen deutlich hör- oder sichtbare Verständigungseinrichtungen haben 1. zur Er...

• FVG 1971 § 21 Auskunfts- und Teilnahmerechte (Law)

  ...§§ 31 und 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes durchführen, und die Landesfinanzbehörden stellen sich gegenseitig die für die Durchführung des § 31 des Einkommensteuergesetzes erforderlichen Daten un...

• GüKG 1998 § 21 Zuständigkeiten für die Ahndung von Zuwiderhandlungen (Law)

  ...§ 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Bundesamt. (3) Abweichend von Absatz 1 ist das Bundesamt Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über...

• GAD § 21 Vorschulische und schulische Erziehung und Ausbildung der Kinder (Law)

  (1) Vorschulische und schulische Erziehung, Ausbildung und Entwicklung der Kinder von Beamten des Auswärtigen Dienstes und ihrer Ehegatten sind so zu fördern, daß Nachteile in ihrer persönlichen Entwi...

• GefStoffV 2010 § 21 Chemikaliengesetz – Anzeigen (Law)

  ...§ 26 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mi...

• GeschmMG 2004 § 21 Aufschiebung der Bekanntmachung (Law)

  ...§ 27 Absatz 2 erstreckt werden, wenn der Rechtsinhaber innerhalb der Aufschiebungsfrist die Erstreckungsgebühr nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes entrichtet. Sofern von der Möglichkeit ...

• HufBeschlV § 21 Bewerten und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...§ 18 Abs. 1 ist die in Anlage 4 dargestellte sechsstufige Notenskala anzuwenden. (2) Die Leistungen in den Prüfungsteilen nach § 18 Abs. 1 sind gesondert zu bewerten. (3) Die Prüfu...

• KrPflG 2004 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. ohne Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 eine der folgenden Berufsbezeichnungen führ...

• KrWaffKontrG § 21 Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (Law)

  § 19 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 und 6, § 20 sowie § 20a gelten unabhängig vom Recht des Tatorts auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Vorschriften begangen werden, wenn der...

• MitbestGWO 1 2002 § 21 Abstimmungsniederschrift (Law)

  Nachdem das Abstimmungsergebnis ermittelt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insg...

• KäseV § 21 Verbringen von Labaustauschstoffen in den Geltungsbereich der Verordnung (Law)

  ...§ 20 Abs. 5 genügen. Die zuständige Behörde hat zu prüfen, ob der Nachweis als ausreichend anzusehen ist; das Ergebnis der Prüfung ist dem Anzeigenden mitzuteilen. (2) Labaustau...

• KaffeeStV 2010 § 21 Kleinbetragsregelung (Law)

  Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer wird vom Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung mindestens 10 Euro beträgt.

• HZvG 2002 § 21 Ermittlung des Rentenartfaktors in Sonderfällen (Law)

  (1) Hat ein Versicherter eine Zusatzrente wegen Alters bezogen, wird ihm für eine spätere Rente der bisherige Rentenartfaktor zugrunde gelegt. Hat ein Versicherter eine Zusatzrente wegen verminderter ...