-
WpDVerOV § 14 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)
...124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung bedarf es neben der Aufbewahrung eines Exemplars der jeweiligen standardisierten Inf...
-
ZAG § 14 Auskünfte und Prüfungen (Law)
...1 und 2 zu dulden. (3) Institute haben auf Verlangen der Bundesanstalt die Einberufung der in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Versammlungen, die Anberaumung von Sitzungen der Verwaltungs- und A...
-
BAPostSa § 14 Geschäftsbesorgung durch Dritte (Law)
...1) Der Vorstand nimmt seine Geschäfte grundsätzlich selbst wahr. (2) In Abweichung von Absatz 1 darf die mit der Einführung der Aktiengesellschaften am Kapitalmarkt erforderliche Geschäftsbe...
-
BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)
...1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1, L 318 vom 28.11.2008, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung ...
-
AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (Law)
...115 des Versicherungsvertragsgesetzes begründet wird, die §§ 117 und 119 bis 122 des Versicherungsvertragsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertra...
-
ÖLGKontrollStZulV § 14 Muster und Vordrucke (Law)
...1) Für die in dieser Verordnung vorgesehenen Anträge, Unterlagen, Formblätter, Schreiben, Verträge, Verfahrensanweisungen, Berichte, Mitteilungen, Meldungen und Übersichten kann die Bundesanstalt Must...
-
AgrStatG § 14 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)
...1) Erhebungsmerkmale der Baumschulerhebung sind die Baumschulfläche insgesamt und nach Pflanzengruppen und Vermehrungsmerkmalen sowie die Bestände an Forstpflanzen nach Zahl und Art. (2) Der...
-
AHStatDV § 14 Einführer, Ausführer (Law)
...161 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ausgeführt, so ist Ausführer die gemäß Artikel 788 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bestimmte Person, soweit sie im Erhebungsgebiet ansässig ist. Andernfalls ist A...
-
BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)
...1973 (GBl. I Nr. 25 S. 222) und der Versorgungsordnung der Deutschen Post vom 31. Mai 1973, 4. Zeiten der Beschäftigung bei ...
-
BeschussV § 14 Beschaffenheit pyrotechnischer Munition (Law)
...1) Wer pyrotechnische Munition herstellt oder in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringt, darf diese anderen nur überlassen, wenn ihre Sätze 1. ...
-
BetrAVG § 14 Träger der Insolvenzsicherung (Law)
...11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juni 1969 (BGBl. I S. 573), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 ...
-
BewG § 14 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (Law)
...1 bewertete Nutzung oder Leistung bei einem Alter 1. bis zu 30 Jahren nicht mehr als 10 Jahre, 2...
-
ErstrG § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren (Law)
...19 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik, die am 1. Mai 1992 beim Deutschen Patentamt noch anhängig sind, werden in der Lage, in der sie sich befinden, als Beschränkungsverfahren na...
-
ESBO § 14 Signale und Weichen (Law)
...14 der EBO gelten entsprechend.
-
BZRG § 14 Gnadenerweise und Amnestien (Law)
...1. die Aussetzung einer im Register eingetragenen Strafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung sowie deren Widerruf; wird eine Bewährungszeit festgesetzt, so i...
-
FinDAGKostV § 14 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)
...1 (BGBl. I S. 3911), und die Umlage-Verordnung-Wertpapierhandel vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 179), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. April 2001 (BGBl. I S. 611), werden aufgehoben. Sie...
-
FlUUG § 14 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)
...1) Am Untersuchungsverfahren nehmen auf ihr Verlangen je ein bevollmächtigter Vertreter nicht-deutscher Staaten teil (Teilnehmer), und zwar 1. ...
-
GeflPestSchV § 14 Weitere Untersuchungen (Law)
...1) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass ein Geflügelhalter 1. Untersuchungen in einem kürzeren als dem in § 13 Absatz 4 Satz 2 genannte...
-
GenG § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung (Law)
...1) Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist vom Vorstand beim Gericht des Sitzes der Genossenschaft unter Angabe des Ortes der Zweigniederlassung und eines Zusatzes, falls der Firma der Zweignieder...
-
HeimMitwirkungsV § 14 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)
...1. Ablauf der Amtszeit, 2. Niederlegung des Amtes, ...