BeurkG § 26 Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar (Law)

...2. aus einer zu beurkundenden Willenserklärung einen rechtlichen Vorteil erlangt, 3. mit dem ...

BewG § 26 Umfang der wirtschaftlichen Einheit bei Ehegatten oder Lebenspartnern (Law)

...2) wird beim Grundbesitz im Sinne der §§ 33 bis 94, 99 und 125 bis 133 nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Wirtschaftsgüter zum Teil dem einen, zum Teil dem anderen Ehegatten oder Lebenspartner gehö...

BierStV 2010 § 26 Annullierung im Ausfallverfahren (Law)

...20 Absatz 2 zu übermitteln. § 20 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

BImSchV 9 § 26 (weggefallen) (Law)

BierStG 2009 § 26 Steueraufsicht (Law)

...209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegt die Tätigkeit eines Beauftragten nach § 21 Absatz 4 Satz 1 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Bier kann über die in § 215 d...

EnEV 2007 § 26 Verantwortliche (Law)

...2) Für die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung sind im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungskreises auch die Personen verantwortlich, die im Auftrag des Bauherrn bei der Errichtung oder Änderung ...

BNatSchG 2009 § 26 Landschaftsschutzgebiete (Law)

...2. wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft oder 3. ...

BOKraft 1975 § 26 Kenntlichmachung (Law)

...2 ist jede andere als die nach dieser Verordnung vorgeschriebene Kenntlichmachung oder Beschriftung unzulässig. (2) Nach außen wirkende Werbung an Taxen und Mietwagen ist nur auf ...

FahrlPrüfO 2012 § 26 Prüfungsunterlagen (Law)

Dem Bewerber ist auf Antrag Einsicht in die ihn betreffenden Prüfungsunterlagen zu gewähren. Die Prüfungsunterlagen sind zehn Jahre lang aufzubewahren. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des letzte...

DPMAV 2004 § 26 Berichtigung der Register und Veröffentlichungen (Law)

...2. der Name und die Anschrift des Inhabers des Schutzrechts, 3. falls der Inhaber des Schutzr...

FertigPackV 1981 § 26 Bezugstemperatur (Law)

...22 sind auf eine Temperatur von 20 Grad C (Bezugstemperatur) bezogen. Die Bezugstemperatur gilt nicht für Speiseeis.

FeV 2010 § 26 Dienstfahrerlaubnis (Law)

...2 der Anlage 8, über die der Bundespolizei und der Polizei ein Führerschein nach Muster 3 der Anlage 8 ausgefertigt (Dienstführerschein). Die Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr wird in den aus Muster ...

GeflPestSchV § 26 Reinigung und Desinfektion von Transportfahrzeugen (Law)

...22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b, Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a oder Absatz 4 Nummer 1 oder Bruteier nach § 23 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc befördert worden ist oder sind, ...

KredWG § 26 Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten (Law)

...25 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs.

KVLG 1989 § 26 Satzung und Aufgabenerledigung (Law)

...2. Höhe, Fälligkeit und Zahlung der Beiträge, 3. die jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung und...

HZvG 2002 § 26 Beginn und Erstattung (Law)

...2) Für die Beitragserstattung finden die für die allgemeine Rentenversicherung maßgebenden Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend Anwendung. Beiträge, die für die Zeit vor dem ...

LuftPersV § 26 Zuständige Stellen für die Erteilung der Ausbildungserlaubnis (Law)

...2011, h) Berechtigungen nach Anhang I FCL.800 (Kunstflugberechtigung), FCL.805 (Schleppberechtigung), FCL.810 (Nacht...

MarkenV 2004 § 26 Urkunde, Bescheinigungen (Law)

...25 der DPMA-Verordnung eine Bescheinigung über die in das Register eingetragenen Angaben, soweit er hierauf nicht ausdrücklich verzichtet hat.

LAP-mDAAV 2004 § 26 Zeugnis (Law)

...22 Abs. 3 Satz 1 ist das Prüfungszeugnis zurückzugeben. (4) Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten zusätzlich zu dem Zeugnis über die Laufbahnprüfung ein Sprachzeugnis über das Ergebnis der...

LAP-mDFm/EloAufklBundV § 26 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

...2) Die praktische Prüfung soll bis zum Ende des dritten Ausbildungsabschnitts abgeschlossen sein. Die schriftliche Prüfung soll spätestens eine Woche vor Beginn der mündlichen Prüfung, die mündliche P...