• EnergieStV § 14 Erteilung und Erlöschen der Herstellererlaubnis (Law)

  ...chriftlich die Erlaubnis. Es kann die Erlaubnis schon vor Abschluss einer Prüfung des Antrags erteilen, wenn Sicherheit in Höhe der Steuer geleistet ist, die voraussichtlich entstehen wird. Die Erlaub...

• FahrlPrüfO 2012 § 14 Gliederung der Prüfungen und Lehrproben (Law)

  ...chen und im fahrpraktischen Unterricht. (2) Für die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE muss die fahrpraktische Prüfung vor Durchführung der Fachkundeprüfung und die Fachkundeprüfung vor Durchfü...

• ChemSanktionsV § 14 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Law)

  ...28/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1, L 303 vom 20.11.2015, S...

• DGBankUmwG § 14 Übergangsregelungen für betriebliche Interessenvertretung sowie für ehemalige Beamte (Law)

  ...chaft als Betriebsvereinbarungen weiter. (4) Die Aktiengesellschaft übernimmt die beamtenrechtlichen Rechte und Verpflichtungen, insbesondere Versorgungsansprüche aus früheren Beamten- und D...

• BrStV 2010 § 14 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)

  ...chtungen nach Absatz 1, wenn sichergestellt ist, dass Erzeugnisse dort ausschließlich zu Versuchs- oder Unterrichtszwecken hergestellt und im Rahmen dieser Zwecke verbraucht oder vernichtet werden. ...

• FZV 2011 § 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung (Law)

  ...2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zwischenzeitlich eine Untersuchung hätte stattfinden müssen. Satz 2 gilt entsprechend für eine Sicherheitsprüfung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordn...

• GAD § 14 Besondere Pflichten im Auswärtigen Dienst (Law)

  ...chland nach besten Kräften zu schützen und zu fördern. (3) Der Beamte des Auswärtigen Dienstes ist verpflichtet, im Ausland auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit die sich aus dem Auftr...

• FinDPrV § 14 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...ch sowie in der Präsentation mit anschließendem Fachgespräch nach § 10 Absatz 6 mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden. (2) Für den Prüfungsteil A werden die schriftlichen Prüfun...

• FinVermV § 14 Redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen und Werbung (Law)

  ...chließlich Werbemitteilungen, die der Gewerbetreibende dem Anleger zugänglich macht, müssen redlich, eindeutig und nicht irreführend sein. Wichtige Aussagen oder Warnungen dürfen nicht verschleiert od...

• FlugfunkV 2008 § 14 Anerkennung von Flugfunkzeugnissen (Law)

  ...cher Sprache berechtigt sind. Die Anerkennung kann formlos erfolgen. Die Anerkennung im Einzelfall richtet sich nach den Absätzen 2 bis 6. (2) Soweit die Gleichwertigkeit nicht gegeben ist, ...

• FPersV § 14 Mitteilung an das Zentrale Fahrtenschreiberkartenregister im automatisierten Dialogverfahren (Law)

  ...2) Zuständige ausländische Stellen sind berechtigt, Statusänderungen zu Fahrtenschreiberkarten im automatisierten Dialogverfahren an das Zentrale Fahrtenschreiberkartenregister zu übermitteln. ...

• GefStoffV 2010 § 14 Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten (Law)

  ...chäftigten eine schriftliche Betriebsanweisung, die der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 Rechnung trägt, in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache zugänglich gemacht wird. Die Betr...

• GenDG § 14 Genetische Untersuchungen bei nicht einwilligungsfähigen Personen (Law)

  ...chen Untersuchung zu erkennen und ihren Willen hiernach auszurichten, dürfen eine genetische Untersuchung zu medizinischen Zwecken sowie die Gewinnung der dafür erforderlichen genetischen Probe nur vo...

• HufBeschlV § 14 Bewerten und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...che des praktischen Teils der Prüfung und 2. in einem der Prüfungsbereiche des theoretischen Teils der Prüfung ...

• KrPflAPrV 2004 § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...chprüferin oder Fachprüfer eine Person nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b vorzusehen. Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ist berechtigt, sich zu allen Themenbereichen an der Prüfung zu be...

• KaffeeStV 2010 § 14 Beförderungen im Steuergebiet (Law)

  ...ckschein). Der bestätigte Rückschein ist vom Empfänger binnen zwei Wochen nach Erhalt des Kaffees an den Versender, bei Beförderungen vom Ort der Einfuhr an das Hauptzollamt nach Absatz 2 Satz 5 zurüc...

• MPG § 14 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Medizinprodukten (Law)

  ...ch Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 5 betrieben und angewendet werden. Medizinprodukte dürfen nicht betrieben und angewendet werden, wenn sie Mängel aufweisen, durch die Patienten, Beschä...

• SaatVerkG 1985 § 14 Behelfssaatgut (Law)

  ...chränkt ist, formecht sein.

• PaßG 1986 § 14 Sofortige Vollziehung (Law)

  ...ch und Anfechtungsklage gegen die Beschränkung des Geltungsbereiches oder der Gültigkeitsdauer des Passes (§ 7 Absatz 2), gegen die Passentziehung (§ 8), gegen die Untersagung der Ausreise (§ 10) und ...

• PassV 2007 § 14 Rückgabe (Law)

  ...cher Pass ist dem Auswärtigen Amt unverzüglich zurückzugeben, wenn 1. der Pass ungültig ist, 2. ...