PatG (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

Tier-LMHV § 14 Untersuchung von Rohmilch nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III Nr. 2 Satz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 (Law)

...2 Satz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gelten die Untersuchungen nach § 1 Abs. 1 der Milch-Güteverordnung.

StVZO 2012 Anlage XII (§ 34 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d, Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b, Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b) (Law)

...den. Anhand der Zeitspanne zwischen der ersten und der zweiten Kompressionsspitze lassen sich einerseits die Frequenz F und andererseits das Amplitudenverhältnis und damit dann die Dämpfung ermitteln....

KonsVerFRAV § 4 Deutsche Arbeitsgemeinschaften und französische „Groupements d´intérêt économique“ (Law)

...Diese Gewinne werden von den deutschen Steuern freigestellt. Besitzt das GIE in der Bundesrepublik Deutschland eine Betriebstätte, so unterliegen die dieser zuzurechnenden Gewinne der deutschen Besteu...

AUG 2011 § 67 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat (Law)

...dlung entschieden werden. Vor der Entscheidung, die durch Beschluss ergeht, ist der Gläubiger zu hören. § 45 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. (4) Der Beschluss unterliegt der Beschwerde. Di...

UStDV 1980 § 67 Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung der Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Law)

...22 des Gesetzes befreit. Ausgenommen hiervon sind die Bemessungsgrundlagen für die Umsätze im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes. Die Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 4, 7 und ...

IGV-DG § 2 Zuständige Behörden (zu Artikel 4 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe b IGV) (Law)

...die oder der für den Aufgabenbereich qualifiziert ist. (2) In der Bundeswehr werden die IGV und dieses Gesetz von den vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmten zuständigen Stellen de...

LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...deutet Blockzeit die Zeit zwischen dem erstmaligen Drehen der Rotorblätter bis zum Absetzen und dem nachfolgenden Stillstand des Rotors. (5) Positionierung ist die Beförderung eines nicht di...

BauWiAusbV 1999 § 19 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

AtDeckV 1977 § 19 Abrundung der Deckungssumme (Law)

...Die Deckungssumme ist auf volle 50.000 Euro festzusetzen. (2) Ergibt sich aus den Vorschriften über die Deckungssumme ein Zwischenbetrag unter 25.000 Euro, so ist nach unten, im übrigen ist ...

AUG 2011 § 19 Übermittlung und Löschung von Daten (Law)

...dies zur Erfüllung der ihr nach § 5 obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Die Daten dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt worden sind. (2) Daten, die zum Zweck ...

BBesG § 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt (Law)

...des Innern. Ist dem Beamten oder Richter noch kein Amt verliehen worden, so bestimmt sich das Grundgehalt des Beamten nach der Besoldungsgruppe seines Eingangsamtes, das Grundgehalt des Richters und d...

ÄApprO 2002 § 19 Versäumnisfolgen (Law)

...d für das Verhalten des Prüflings vor, so gilt der Prüfungsabschnitt oder der Prüfungsteil als nicht unternommen. (2) Die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft die na...

AEntG 2009 § 19 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten (Law)

...d diese Aufzeichnungen aufzubewahren, vereinfacht oder abgewandelt werden kann, sofern Besonderheiten der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistungen oder Besonderheiten der Branche dies erfordern. ...

BerlinFG § 19 Investitionszulage für Investitionen in Berlin (West) (Law)

...des Dienstleistungsgewerbes unmittelbar der Datenverarbeitung dienen und der Umsatz des Betriebs in Berlin (West) im Kalenderjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den beiden folgenden Kalenderj...

BinSchUO2008Anh XII § 19 Prüfung (Law)

...den Zustand der Masten und Rundhölzer; c) den Zustand des stehenden und laufenden Guts samt Drahtseilverbindungen; ...

EinsatzWVG § 19 Vorübergehend im Auswärtigen Dienst verwendete Beschäftigte des Bundes (Law)

...des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst erlitten haben, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe, dass sie in dem Geschäftsbereich wieder eingestellt werden, dem sie vor der Verwendung...

EnEV 2007 § 19 Ausstellung auf der Grundlage des Energieverbrauchs (Law)

...den Mustern der Anlagen 6, 7 und 9 vorgesehen ist. Die Bestimmungen des § 9 Abs. 2 Satz 2 über die vereinfachte Datenerhebung sind entsprechend anzuwenden. (2) Bei Wohngebäuden ist der Enden...

ErbStG 1974 § 19 Steuersätze (Law)

...der für den ganzen Erwerb gelten würde. (3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der...

BNatSchG 2009 § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen (Law)

...den, dass entweder der Ausgangszustand erreicht wird oder aber allein auf Grund der Dynamik der betreffenden Art oder des Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand al...