SGB 10 § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

...2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 können bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. (3) Fehlt einem Verwaltungsakt die e...

SGB 12 § 41 Leistungsberechtigte (Law)

...2 20 66 Jahren und 8 Monaten 1963 22 66 Jahren und 10 Monaten ...

PostG 1998 § 41 Datenschutz (Law)

...20 Abs. 1 bis 4 und 6 bis 8 des Bundesdatenschutzgesetzes. (2) Nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Rechtsverordnung dürfen Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Postdi...

SeeSchStrO 1971 § 41 Geltungsbereich (Law)

...23 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 5, § 24 Abs. 4, § 29 Abs. 2 und § 32 Abs. 1 Nr. 5 enthaltenen Sondervorschriften für den Nord-Ostsee-Kanal.

VVG 2008 § 41 Herabsetzung der Prämie (Law)

Ist wegen bestimmter gefahrerhöhender Umstände eine höhere Prämie vereinbart und sind diese Umstände nach Antragstellung des Versicherungsnehmers oder nach Vertragsschluss weggefallen oder bedeutungsl...

SGB 8 § 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung (Law)

...21. Lebensjahres gewährt; in begründeten Einzelfällen soll sie für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus fortgesetzt werden. (2) Für die Ausgestaltung der Hilfe gelten § 27 Absatz 3 und 4...

StBAPO 1977 § 41 Ergebnis der Zwischenprüfung (Law)

...2) Für die Ermittlung der Endpunktzahl ist die Summe der 30fachen Durchschnittspunktzahl der Prüfungsarbeiten und der zehnfachen Durchschnittspunktzahl der Leistungen bis zur Zwischenprüfung (§ 18 Abs...

StUG § 41 Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag (Law)

...20 des Bundesdatenschutzgesetzes anzuwenden. (2) Die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren zum Zwecke der Übermittlung ist unzulässig. § 37 Abs. 1 Nr. 5 bleibt unberührt. (3) ...

ZPO § 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes (Law)

...2. in Sachen seines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2a. in Sachen seines Lebenspartners, auc...

BewG Anlage 21 (zu § 185 Abs. 3 Satz 1, (Law)

...2,83 2,80 2,78 2,75 2,72 2,70 2,67 2,65 2,62 ...

EGInsO Art 21 Änderung der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

(1) (2) Die Maßgabe zur Seerechtlichen Verteilungsordnung in Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 3 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Ar...

DiätV Anlage 21 (zu § 22b Abs. 4) (Law)

...2005, 1210 ...

PreisLS Nr 21 Reststoffe (Law)

...2) Veräußerte oder veräußerungsfähige Reststoffe sind mit den durchschnittlich erzielten oder erzielbaren Erlösen, vermindert um die bei der Aufbereitung und Veräußerung entstandenen Kosten, den Stoff...

AsylVfG 1992 § 41 (weggefallen) (Law)

ÄApprO 2002 § 41 Modellstudiengang (Law)

...2 zu dieser Verordnung erteilt, wobei neben der Note für den Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung die Überprüfungsergebnisse der nach Absatz 2 Nr. 3 durchgeführten und dem Ersten Abschnitt der Ärz...

BDG § 41 Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs (Law)

...2) Für die Form und die Frist des Widerspruchs gilt § 70 der Verwaltungsgerichtsordnung.

BierStV 2010 § 41 Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer (Law)

...2 hl je Kalenderjahr befreit. Bier, das von Hausbrauern in nicht gewerblichen Gemeindebrauhäusern hergestellt wird, gilt als in den Haushalten der Hausbrauer hergestellt. (2) Haus- und Hobby...

EuWO 1988 § 41 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)

...2) Die Wahlbekanntmachung oder ein Auszug aus ihr mit den Nummern 1, 3, 4 und 6 der Anlage 23 ist vor Beginn der Wahlhandlung am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet, anzubr...

BTGO 1980 § 41 Weitere Ordnungsmaßnahmen (Law)

...2) Wer auf den Tribünen Beifall oder Mißbilligung äußert oder Ordnung und Anstand verletzt, kann auf Anordnung des Präsidenten sofort entfernt werden. Der Präsident kann die Tribüne wegen störender Un...

BOKraft 1975 § 41 Hauptuntersuchungen (Law)

...29 StVZO ist auch festzustellen, ob die Fahrzeuge den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. (2) Nach Hauptuntersuchungen hat der Unternehmer eine Ausfertigung des Untersuchungsberichts...